r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Meine Beförderung wird zurückgenommen - was sind meine Rechte?

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Ich habe heute erfahren, dass meine Beförderung, die ich Ende letzten Jahres erhalten habe, wieder zurückgenommen wird.

Kurz zum Hintergrund: ich wurde zu einem "Advisor" befördert. Das ist wie ein Team Lead mit dem Unterschied, dass ein Advisor maximal 2 Mitarbeiter haben darf.

Nun wurde entschieden, meine beiden Mitarbeiter einem anderen Team zu integrieren. Damit fällt die Advisor-Rolle weg. Es gibt auch keine Möglichkeit, mir andere Mitarbeiter zu unterstellen.

Ich stelle mir das kommende Gespräch in etwa so vor: man wird mir sagen, dass mir die Rolle aus X Gründen entzogen wird und dadurch auch die Gehaltserhöhung wegfällt. Dann kommt wahrscheinlich die alles entscheidende Frage: Take it or leave it (us).

Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass mein Manager sagt, entweder ich stimme zu oder ich gehe, welche Rechte habe ich?

Bezüglich Sozialauswahl: ich bin seit über 6 Jahren im Unternehmen, Ü40, verheiratet, 1 Kind.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Nordrhein-Westfalen I parked in a Publik open parkplace and got a fine saying it is not a parkplace

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Update/Solved; Most likely parked against the driving direction and that makes sense after reading the comments I got here, I thank you all for your time Guten Abend!

I parked exactly where the Black car is and many people park there every day. Its on the other side there is no Parking place

Attached is my message to them

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zu dem mir vorgeworfenen Parkverstoß wegen angeblich verbotswidrigen Parkens auf dem linken Seitenstreifen.

Der betreffende Bereich befindet sich vor dem Helmholtz- Gymnasium in der Rosastraße in Essen-Rüttenscheid. Die Fläche liegt im Fußwegbereich zwischen den Bäumen und ist nach ihrer baulichen Gestaltung meiner Auffassung nach zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen.

Ich bin daher davon ausgegangen, dass das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Ich bitte Sie, die örtlichen Gegebenheiten sowie die Einordnung der Fläche als linken Seitenstreifen erneut zu überprüfen.

Sollte der Vorwurf aufrechterhalten werden, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung sowie gegebenenfalls um Übersendung geeigneter Fotos, aus denen die genaue Parksituation und die rechtliche Einordnung der Fläche hervorgehen.

Mit freundlichen


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Nordrhein-Westfalen Kann die Polizei die Unfallnahme verweigern?

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Hallo allerseits,

Folgende Frage: Typischer Auffahrunfall an der Ampel. Hinzugerufene Polizei will keinen Unfall aufnehmen, da kein offensichtlicher Schaden erkennbar sei. Der Unfallgegner (Auffahrender, Handwerker mit Firmenwagen) gibt an, aufgefahren zu sein. Nach einigem Gedränge, nimmt die Polizei dann doch den Unfall auf.

In der Werkstatt unter gutem Licht und unter Benutzung einer „Streifenfolie“ (?) sind sehr wohl Schäden aus einer Stauchung des Stoßfängers zu erkennen, der Gutachter gibt den Schaden mit 2.500€ an.

Dank Unfallbericht sollte der Regulierung des Schadens nichts im Wege stehen.

Aber trotzdem stellt sich mir die Frage: Dürften sich die Beamten tatsächlich weigern, den Unfall aufzunehmen? Was wäre gewesen, wenn der Unfallgegner, nachdem ihm die Rechnung präsentiert würde, dann doch nicht mehr einsichtig gewesen wäre?

Vielen Dank vorab für eure Antworten! :)


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Ausbildung, Chef verweigert offenbar Arbeitsrechte und droht mit Kündigung (Probezeit)

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Hallo liebe Leute,
ich brauche rechtlichen Rat zu meiner aktuellen Ausbildungssituation. Mir geht es insbesondere darum, welche Rechte ich als Azubi habe, wie ich mögliche Verstöße meines Arbeitgebers dokumentieren kann und ob heimliche Tonaufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden könnten.
Ich bin 23 Jahre alt und habe vor einem Monat eine Ausbildung begonnen. Meine Probezeit beträgt vier Monate. Ich habe große Angst, gekündigt zu werden, wenn ich meinem Chef widerspreche oder bestimmte Dinge schriftlich anspreche.
Es gab mittlerweile ein Gespräch, in dem mir mehrere Vorwürfe gemacht wurden.

1. Angebliches Zuspätkommen
Mein Chef behauptete, ich sei bei drei Mittagschichten zu spät gekommen. Ich war jeweils zwischen 17:05 und 17:10 Uhr da. Er meinte, meine Schicht beginne um 17:00 Uhr.
Ich konnte ihm allerdings meinen Dienstplan zeigen, auf dem eindeutig 17:15 Uhr als Arbeitsbeginn steht. Ich war also an allen drei Tagen früher da, als ich laut Dienstplan hätte sein müssen.

2. Krankheit, Krankschreibungen und körperliche Belastbarkeit
Am Samstag bin ich während meiner Frühschicht bei der Arbeit umgekippt und musste ins Krankenhaus. Ich erinnere mich selbst kaum an den Vorfall. Anscheinend konnte ich danach nicht mehr richtig sprechen. Im Krankenhaus bestand zunächst der Verdacht auf einen Schlaganfall, der sich zum Glück nicht bestätigt hat.
Ich hatte eine Bescheinigung vom Krankenhaus für diesen Tag und ließ mich anschließend über TeleClinic für zwei weitere Tage krankschreiben, weil es mir weiterhin schlecht ging.
Mein Chef erklärte mir, dass er diese Krankschreibungen nicht akzeptiere. Ihm sei egal, ob sie rechtlich zulässig seien oder nicht. Bei ihm würden sie nicht gelten.
Das Krankenhaus stellte mir außerdem eine Bescheinigung aus, dass ich vorerst keine schweren Lasten tragen soll. Leichtere Tätigkeiten sind möglich, aber beispielsweise ganze Paletten zu entleeren, soll ich momentan vermeiden.
Mein Chef sagte sinngemäß, dass er mich kündigen werde, wenn ich mich körperlich nicht ausreichend belasten könne. Er verwies darauf, dass er mich während der Probezeit ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen könne.

3. Pausen
Ich arbeite regelmäßig neun Stunden am Tag. Laut meiner Planung sind zwei Pausen von jeweils 30 Minuten vorgesehen.
Mein Chef vertritt die Ansicht, dass man in einer Ausbildung 110 % geben müsse und es eben vorkomme, dass man an einem Tag keine Pause machen könne. Bei der Spätschicht von 17:00 bis 00:00 Uhr gebe es beispielsweise grundsätzlich keine Pause.
Ich habe den Eindruck, dass mir bereits das Bestehen auf meinen vorgesehenen Pausen negativ ausgelegt wird.

4. Beten am Arbeitsplatz und Aussagen über meine Herkunft
Ich habe in der Umkleide gebetet. Der Raum ist nur für Mitarbeiter zugänglich, und zu diesem Zeitpunkt war niemand sonst dort.
Mein Chef hat mich offenbar über die Kameras dabei gesehen und gesagt, dass er das nicht möchte, weil sich sonst, Zitat, „jemand noch hier in die Luft sprenge“.
Außerdem erzählte er mir, dass er im vergangenen Jahr einen Azubi gekündigt habe, weil dieser seiner Meinung nach Drogen konsumiert habe. Er behauptete, er könne „Haschisch“ riechen.
Anschließend warnte er mich ausdrücklich davor, bei der Arbeit Drogen zu verkaufen oder auch in meiner Freizeit zu kiffen, weil ich sonst Ärger bekommen würde. Dabei sprach er von „meinen Leuten“.
Ich bin Pesketerier, trinke keinen Alkohol und konsumiere keinerlei Drogen. Ich habe ihm keinen Anlass gegeben, so etwas zu unterstellen. In Verbindung mit seiner Aussage über das Gebet habe ich mich aufgrund meiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt gefühlt.

5. Warum ich über Beweissicherung nachdenke
Ich möchte meine Ausbildung unbedingt abschließen. Ich habe mein BWL Studium abgebrochen und sehe die Ausbildung als wichtige Grundlage für meine berufliche Zukunft. Meine Verlobte und ich möchten nächstes Jahr zusammenziehen und heiraten. Meine Eltern haben mir zugesichert, uns dabei zu unterstützen, solange ich meine Ausbildung beende.
Ich weiß, dass mein Chef mich grundsätzlich während der Probezeit kündigen könnte. Genau deshalb habe ich Angst, ihn schriftlich auf bestimmte Rechte hinzuweisen oder ihn beispielsweise per E Mail mit seinen Aussagen zu konfrontieren. Ich befürchte, dass er mich dann unmittelbar kündigt.
Ich möchte deshalb wissen, wie ich mich rechtlich absichern und mögliche Verstöße dokumentieren kann, ohne meinen Ausbildungsplatz unnötig zu gefährden.

Meine konkreten Fragen:

  1. Wäre es in Deutschland strafbar, Gespräche mit meinem Chef heimlich mit dem Handy aufzunehmen, wenn ich selbst an dem Gespräch beteiligt bin?

  2. Falls ich eine solche Aufnahme bereits hätte oder trotz des rechtlichen Risikos anfertigen würde, könnte sie in einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden, beispielsweise um Aussagen über verweigerte Pausen, Krankschreibungen oder diskriminierende Bemerkungen nachzuweisen?

  3. Welche rechtlichen Konsequenzen könnte eine heimliche Aufnahme für mich haben, würden sie überhaupr vor Gericht zugelassen werden?

  4. Wie kann ich solche Aussagen rechtssicher dokumentieren, wenn ich befürchte, dass mein Chef mich kündigt, sobald ich ihn schriftlich darauf anspreche? Reichen zeitnahe Gedächtnisprotokolle, Dienstpläne, Bescheinigungen und Nachrichten aus?

  5. Welche Möglichkeiten habe ich, mich während der Probezeit gegen eine möglicherweise diskriminierende Behandlung oder gegen die Missachtung meiner Arbeitsrechte zu wehren, ohne vorschnell meinen Ausbildungsplatz zu verlieren?
    An welche Stelle sollte ich mich konkret wenden? Wären die zuständige IHK, die Berufsschule, die Gewerkschaft oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignete Ansprechpartner? Da ich die Ausbildung verspätet angefangen habe, habe ich noch keine Schule gehabt und hab meinen Schulblock erst nächsten Monat.

Mir ist klar, dass eine Kündigung während der Probezeit grundsätzlich auch ohne Begründung möglich ist. Ich möchte aber vermeiden, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder auf Beweismittel zu setzen, die mir am Ende selbst rechtliche Probleme bereiten.
Ich wäre insbesondere für Antworten von Leuten dankbar, die sich mit deutschem Arbeitsrecht, Beweisverwertung und dem Schutz von Auszubildenden auskennen.


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Bayern Kinderschutzkonzeptverstöße und Vertuschung

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Ich könnte einen Roman verfassen, aber ich versuche mich kurz zu fassen.

Eine Erzieherin in unserem Kindergarten hat in einer Bringsituation ganz klar gegen das Kinderschutzkonzept der Einrichtung verstoßen (Kategorie rot, inakzeptables Verhalten).

Im nachfolgenden Gespräch mit Leitung und Erzieherin wurde der Vorfall komplett verharmlost und das Schutzkonzept mit keinem Wort erwähnt.

Die Eltern haben dann danach das Protokoll des Gesprächs angefordert und ein Gedächtnisprotokoll ohne Unterschriften und ohne Name des Erstellers erhalten, in dem ihre Worte extrem verharmlosend wiedergegeben wurden (so, dass der Verstoß gegen das Schutzkonzept nicht mehr ersichtlich war).

Das Ganze hat sich dann noch so weit zugespitzt, dass die Eltern die Plätze unterjährig kündigen mussten und die Dienstaufsicht hinzugezogen wurde. Die Dienstaufsicht hat dann zwar einerseits klar gesagt, dass sie eher den Einrichtungen zugeneigt ist. Andererseits ist sie eben auch für den Kinderschutz zuständig und hat um eine Stellungnahme gebeten und versprochen, sich der Sache anzunehmen und das falsche Protokoll richtig zu stellen.

Die Eltern haben dann monatelang gar nichts gehört, auf Nachfrage kam dann ein unpersönliches Standardschreiben und das Protokoll wurde mit keinem Wort mehr erwähnt und es gab intern vermutlich null Konsequenzen.

Was können die Eltern jetzt machen? Vollumfängliche Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO? Landesjugendamt einschalten?

Dadurch dass ich sehr viel weggelassen habe klingt es alles relativ harmlos, aber die Vorfälle waren sehr gravierend und die Eltern wurden extrem angegangen nachdem sie den Vorfall angesprochen hatten.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Google sperrt zum 2ten Mal eins meiner Konten

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Kurzfassung: Google hat zwei Konten, die ich für zwei kleine Geschäfte nutze, im Abstand von etwa zehn Monaten mit derselben pauschalen Begründung gesperrt. Alle Einsprüche wurden abgelehnt. Beim ersten Konto hat eine zertifizierte DSA-Schlichtungsstelle die Sperre für rechtswidrig erklärt, Google hat trotzdem nicht entsperrt.

Sachverhalt
Ich nutze getrennte Google-Konten für Privates und für jedes meiner zwei Geschäfte. Laut Googles eigener Hilfeseite ist das ausdrücklich erlaubt.

Konto 1 (Dezember 2025): Einige Wochen nach dem Anlegen gesperrt mit der Begründung, das Konto sei „mit mehreren anderen Konten erstellt oder verwendet“ worden, um gegen Richtlinien zu verstoßen, möglicherweise von einem Bot. Einen konkreten Verstoß hat Google nicht genannt. Ich hatte den Account bis dahin genutzt, um einige Online-Accounts für das Business zu erstellen. Mehrere Einsprüche, jeweils über private Browser-Tabs eingereicht, wurden alle abgelehnt. Danach habe ich mich an eine nach Art. 21 DSA zertifizierte Schlichtungsstelle gewandt. Google hielt die Beschwerde für unzulässig und hat sich zur Sache nicht geäußert. Im Januar 2026 hat die Stelle die Sperre für rechtswidrig erklärt und einen Anspruch auf Wiederherstellung aus §§ 280, 249 BGB bejaht, gestützt auf das BGH-Urteil zu Facebook-Sperren. Google hat das Konto trotzdem nicht wiederhergestellt.

Konto 2 (diese Woche): Mein älteres Geschäftskonto (etwa 2 Jahre alt) wurde mit exakt derselben Begründung gesperrt. den Account habe ich ebenfalls für Online-Accounts genutzt, sowie den Google Drive zum Teilen von Daten an Kunden. Ein paar Stunden vor der Sperrung hatte ich ein harmloses PDF (Datenschutzhinweise für Kunden) aus Drive per Link geteilt. Ob das der Auslöser war, weiß ich nicht. Beide Einsprüche wurden innerhalb weniger Stunden mit demselben Standardtext abgelehnt. Meine Mails konnte ich herunterladen, die Drive-Daten nicht.

Geplant: DSGVO-Auskunftsersuchen mit der Aufforderung, nichts zu löschen (Art. 18) und ein Aufforderungsschreiben mit Frist, beides per Post an Google Ireland.

Fragen

  1. Hat jemand Erfahrung mit einer Klage oder einstweiligen Verfügung gegen Google Ireland auf Wiederherstellung eines Kontos? Wie lange hat es gedauert, was hat es gekostet?
  2. Hilft eine Entscheidung der Schlichtungsstelle vor Gericht, obwohl sie nicht bindend ist?
  3. Die Konten habe ich geschäftlich genutzt. Macht es einen Unterschied, ob ich als Verbraucher oder Unternehmer gelte, etwa beim Gerichtsstand?
  4. Hat ein DSGVO-Auskunftsersuchen bei Google schon mal dazu geführt, dass man die Daten eines gesperrten Kontos bekommt?

Danke für eure Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Vaterschaft anerkennen lassen, danach hochzeit mit anderem Mann

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Hallo,

wir haben eine hypothetische frage zur anerkennung der vaterschaft. Frieda ist schwanger, Albert beantragt die Vorgeburtliche anerkennung der Vaterschaft, sie stimmt dem zu. Danach, aber vor der Geburt heiratet sie Bernd. Wer steht auf der geburtsurkunde als vater? Albert weil er die Anerkennung der Vaterschaft beantragt hat oder Bernd als Ehemann.

Mit freundlichen Grüßen


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Mieter braucht plötzlich Rollator und stellt Forderungen

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r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Saarland Mieterhöhung / Drohung auf Kündigung wegen Eigenbedarf

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Hallo Reddit-Community,

ich wohne seit ein paar Jahren in einer Wohnung im Sousterrain, also vorne Keller, nach hinten raus Sonne und Garten. In dem Haus sind noch zwei Wohnungen, eine im Erdgeschoss und eine im 1. Stock.

Mein Vermieter hat dazu noch einige weitere Objekte mit Mietwohnungen.

Jetzt ist mein Freund zu mir gezogen und ich habe den Vermieter um eine Wohnungsgeberbescheinigung gebeten. Heute hat er geantwortet. Seine Mutter sei pflegebedürftig und er sucht eine Wohnung für sie. Er habe überlegt, mir wegen Eigenbedarf zu kündigen.

Das könnte ich verhindern, indem ich einer Mieterhöhung um 100 Euro (etwa 9% Erhöhung) zustimme.

Was sagt die Reddit-Schwarmintelligenz hierzu?

Für Tipps und Ideen wäre ich sehr dankbar. Im Voraus lieben Dank.


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE NBB Gewährleistung

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Liebe Schwarmintelligenz,

ich habe bei NBB einen Drucker (3m alt) eingeschickt, da er konsequent unscharf und blass gedruckt hat.

Die Probleme konnte ich selber nicht abstellen (z.B. durch Reinigung innerhalb der Gerätewartung).

Jedenfalls habe ich es beim Händler angezeigt und durfte schließlich das Gerät zur Reparatur einschicken.

Plot Twist: ich habe von einem Servicemitarbeiter eine Nachricht erhalten, dass das Scannerglas gebrochen ist und eine Reparatur dieses Schadens von der Gewährleistung nicht abgedeckt wird. Eine Aussage zum Eingangs beschriebenen Problem (unscharfer, blasser Druck) fehlt.

Ich soll innerhalb von 7 Tagen mitteilen, ob das Gerät entsorgt oder zurückgeschickt werden soll.

Ich bin von dieser Nachricht überrascht, weil:

1) Ich mutmaße, dass das Scannerglas auf dem Versandweg gebrochen ist. Das Scannen war mit dem Gerät nie ein Problem und ich habe einen Tag vor dem Absenden noch Dokumente mit dem Gerät ohne Makel eingescannt.

2) Kausalitätskette: ich sehe als Laie keinen Zusammenhang zwischen dem Bruch des Scannerglases und dem schlechten Druckbild. Das Druckbild hatte sich zunehmend verschlechtert während die Qualität von Scans konstant gut blieb.

Wie stehen meine Chancen bei einem Widerspruch gegenüber NBB? Ich würde eure Einschätzung dazu gerne lesen.

Und vielen Dank im Voraus, wenn du den Beitrag bis zum Ende gelesen hast.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Darf der Vermieter Katzen verbieten

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Ich wohne mit meiner Freundin in einer WG (nur wir zwei) und wollen uns eine Katze anschaffen.
Letzten Sonntag haben wir der Tierheim Vermittlung für nächsten Sonntag zugesagt die Katzen aufzunehmen, und haben am Abend dem Vermieter eine Mail geschrieben (im Mietvertrag steht, dass man um Erlaubnis bitten muss im Thema Haustiere).
Bis Heute Funkstille, nun wollen wir weder uns Katzen ins Haus holen wenn es uns warum auch immer verboten ist, noch die Frau mit den Kätzchen warten lassen (den Termin evtl. verschieben) und so eine Vermittlung der Katzen an eine andere Liebende Familie zu blockieren.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE DRV LTA Antrag abgelehnt. Wie geht man vor?

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Ich war im Mai auf Reha und habe eine LTA bei der DRV Schwaben beantragt. Dort hatte ich einen Termin beim Sozialdienst der Reha und bei einer Dame der DRV. Beide haben mir die LTA Umschulung zugesprochen, da ich aus gesundheitlichen Gründen meinen alten Beruf nicht mehr machen kann. Das wurde von den Psychologen und Ärzten dort auch festgestellt.

Die Reha hat mir kurzzeitig gut geholfen, aber nach der Reha fühlte ich mich komplett allein gelassen. Ich habe große Zukunfts- und Existenzängste und weiss nicht was ich in Zukunft beruflich machen werde und wie ich gesund werde. Ich habe psychische und körperliche Probleme. Ich stehe ohne psychologische Unterstützung da und habe Schwierigkeiten meinen Alltag zu bewältigen.

Nach der Reha verfiel ich in eine schwere Depression und war komplett überfordert mit meinem Leben. Danach wurde ich von Briefen und Behördenangelegenheiten überflutet, die ich bis heute nicht geschafft habe alle abzuarbeiten.

Mein LTA Antrag wurde im Juni aus Gründen die ich nicht verstehe abgelehnt und die Frist ist mittlerweile abgelaufen weil ich es zu spät gesehen habe.

Mir wurde empfohlen eine Fristrücksetzung zu beantragen und einen Termin beim Sozialverband VDK zu machen und eine Mitgliedschaft anzufangen. Ich bekomme sehr wenig ALG und bin in einer finanziell schlechten Lage. Für die Mitgliedschaft muss man 2 Jahre im Vorraus bezahlen und für jeden Widerspruch den sie für einen machen, muss man auch noch bezahlen. Dass der Widerspruch angenommen wird ist keine Garantie.

Was kann ich alles tun und wie geht man da am besten vor?

Soll ich die Fristrücksetzung und den Widerspruch selbst machen und wie gut stehen die Chancen? Oder sollte ich es mit der VDK zusammen machen? Lohnt sich die Mitgliedschaft?

Kann man die Fristrücksetzung überhaupt noch machen, weil es ist schon mehrere Monate her?

War schon mal jemand in dieser Situation und kann mir weiterhelfen?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Germany to USA inheritance

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My wife and I are Americans living in the USA. Her uncle who is German and lived in Germany passed away and left EVERYTHING to her and her siblings....real estate, belongings, motorcycles, etc ...

Who is the first three contacts we should call?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Wie lange darf mein 17 Jahre alter Tanzpartner an einem Tanzball teilnehmen?

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Wie im Titel. Mein Tanzpartner & ich besuchen am 17.10.2026 einen Tanzball, also eine Veranstaltung, bei welcher Tänze wie Langsamer/Wiener Walzer, Rumba, Jive und weiteres getanzt wird.

Für diese habe ich uns Tickets besorgt. Er ist noch 17, wird in ein paar Wochen 18, ich bin schon 18.

Braucht er einen Muttizettel, auf welchem ich unterschreiben muss? Oder eben nicht, weil die Veranstaltung privat ist?

Laut meinem Wissen nicht, weil die Veranstaltung privat ist, aber ich kann online nicht wirklich viel zu den Regelungen bei einem Tanzball finden, ist nun mal nicht so alltäglich wie ein Club.

Vielen Dank schonmal im voraus!


Update!
Danke an u/elmo_kokst für die schnelle & gute Antwort!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Gerichtlicher Mahnbescheid?

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Hallo zusammen,

ich habe am 02.09.2026 einen gerichtlichen Mahnbescheid über meinen Anwalt beantragt. Zuvor ging ein anwaltliches Schreiben mit Frist raus. (Privatverkauf an gewerblichen Käufer, Käufer hat noch nicht bezahlt)

Der Mahnbescheid wurde beim Amtsgericht Mayen beantragt. Mir ist bewusst, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann aber so lange, ist das nicht automatisiert?

Ich habe am 15.09 bei meinem Anwalt nachgehakt, dieser meinte, dass er noch keine Info vom Mahngericht erhalten hat. So etwas soll manchmal wohl länger dauern und er werde sich bei mir melden, sobald der Mahnbescheid zugestellt wurde. Nun sind weitere vier Wochen vergangen, also insgesamt 6 Wochen. Sollte ich noch einmal höflich bei meinem Anwalt nachfragen? Ich will nicht nerven habe mit so etwas keine Erfahrung. Habt ihr damit Erfahrungen?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Arbeitsgericht kosten (Abwesenheitspauschale)

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Ich habe einen Anwalt aus einer anderen Stadt, welcher für einen möglichen Gerichtstermin vorm Arbeitsgericht rüber fliegen würde. (Noch nicht unterschrieben aber an sich ein sehr gutes Gefühl mit der Kanzlei)

Dafür steht abweichend vom RVG, dass 500€ netto pauschal pro Reise + mwst gezahlt werden soll und eben dann zusätzlich ggf. Flugticket oder Zugticket.

Ich habe mit dieser Abwesenheitspauschale kaum Erfahrung aber findet ihr das Angemessen? Entfernung wären 600km ca.

Das kommt dann eben auch nur in Frage wenn es zum Gerichtstermin kommen sollte.

Und vllt auch eure Erfahrung mit ggf. Videoteilnahme am Gerichtstermin (wäre es ein starker Nachteil in einem etwas komplexeren Prozess ? Oder spielt es eher keine Rolle?)

Danke im Voraus für eure Einschätzungen😁


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

AT Autovermietung fodert Ust auf Schadenszahlung (selbstbehalt)

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Hallo,

Wir haben uns letztens bei einer Autovermietung einen Transporter geliehen. Dabei kam es dazu, das einige Kratzer entstanden sind. Wir haben ein zusätzliches Versicherungspaket dazu gebucht, welchen den Selbstbehalt auf 150 Euro reduziert.

Nachdem der Schaden abgewickelt wurde haben wir auch einen Kostenvoranschlag des Schadens sowie eine gesonderte Rechnung von 150 Euro Selbstbehalt zzgl 20% Ust. Also insgesamt 180 Euro.

Das hat uns stuzig gemacht, da wir der Überzeugung sind, dass auf diesen Schadensbetrag keine Ust. fällig sein kann. Wir haben dann zwei Mal der Forderung zur Zahlung der 180 Euro wiedersprochen, haben die 150 Euro aber bereits bezahlt.

Die Autovermietubg hält an dem Vertrag fest, den wir unterschrieben haben. So weit ich weiß kann man nicht einfach eine Ust. Auf etwas erheben und sich dann auf den Vertrag berufen, wenn jemand dem widerspricht.

Wie ist eure Einschätzung?

Danke vorab!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Berlin Blue Card application pending, visa expiring soon, and my employer might go bankrupt. What should I

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Hi everyone,

I'm looking for some advice because I'm not really sure how to handle my situation.

I came to Germany with a Type D visa for an EU Blue Card. I've since applied through the LEA Berlin for my actual Blue Card residence permit, and I have the application confirmation document. However, I haven't received any response or decision from the LEA, and my visa is expiring soon.

To make things more complicated, my current employer is facing financial difficulties and might become insolvent or shut down completely. I'm worried about what this means for my residence status, especially if my employer closes before I receive my Blue Card.

I have a few questions:

  • Does my application confirmation allow me to stay in Germany after my visa expires, or do I need a Fiktionsbescheinigung?
  • If my employer goes bankrupt while my application is still pending, what happens to my residence status and application?
  • Can I apply for other jobs while waiting for my Blue Card, and can a new employer hire me in this situation?
  • If I find another job, can I continue my existing application with the new employer, or would I need to start the process again?
  • Is there anything I should do now to protect my residence status while waiting for the LEA to respond?

I'm still employed at the moment, but I'm worried that things could change quickly. I want to make sure I handle everything correctly and avoid putting my residence status at risk.

I'd really appreciate hearing from anyone who has been in a similar situation, especially in Berlin. Any advice or personal experiences would be really helpful.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Insolvenzantrag läuft seit 3 Monaten (noch nicht eröffnet): Darf ich 5.000 € Guthaben nach Pfändungs

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Hallo zusammen,
ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung zu meiner aktuellen Kontosituation (Postbank).

  • Die Situation: Ich habe vor 3 Monaten meinen Insolvenzantrag eingereicht. Das Verfahren ist aber noch nicht offiziell eröffnet, ich habe also auch noch keinen Insolvenzverwalter.
  • Das Geld: Auf meinem Konto sind in den letzten 3 Monaten knapp 6.400 € angewachsen, weil mein Konto gepfändet war und ich nur über meinen monatlichen Freibetrag verfügen konnte. Das Geld stammt komplett aus meinem normalen Lohn (inklusive Nacht-/Sonntagszuschlägen).
  • Die Pfändung ist weg: Ich habe jetzt veranlasst, dass die Postbank die beiden Pfändungen (zusammen knapp 1.400 €) bezahlt. Damit sind die Gläubiger komplett bedient und mein Konto ist ab jetzt wieder frei. Es bleiben also noch genau 5.000 € auf dem Konto übrig.
  • Mein Problem: Ich bekomme nächsten Monat ein Kind und brauche das Geld jetzt dringend, um die notwendige Baby-Erstausstattung (Kinderwagen, Bett, Kleidung etc.) zu kaufen und meine Miete im Voraus abzusichern.

Meine Fragen an euch:

  1. Darf ich diese 5.000 € (oder einen Teil davon) jetzt einfach abheben und für das Baby und die Miete ausgeben, weil das Insolvenzverfahren ja noch gar nicht eröffnet ist? Oder bekomme ich später Ärger mit dem Insolvenzverwalter wegen Masseminderung/Verschwendung, wenn der die Kontoauszüge prüft?
  2. Wofür darf man Geld in dieser Zwischenphase allgemein überhaupt ausgeben, wenn das Konto nach einer Pfändung plötzlich wieder frei wird?
  3. Wie viel Geld darf ich jetzt im Monat allgemein ausgeben, solange das Verfahren noch auf die Eröffnung wartet? Gilt da trotzdem schon die harte Grenze der Pfändungstabelle oder darf ich mein Geld normal benutzen?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Verweigerung von Zwischenzeugnis

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Hello liebe Schwarmintelligenz.

Mein Vertrag für eine Werkstudentenstelle läuft mitte nächsten Jahres aus und da ich sowohl aus finanziellen Gründen als auch ob mangelnder Motivation bezüglich des Studiums auf Ausbildungsstellen bewerben wollte habe ich bei meinen Vorgesetzten um ein Zwischenzeugnis gebeten.

Ich habe zudem eine Entwicklungsstörung, die zwar meine fachliche Arbeit für gewöhnlich nicht beeinflusst, allerdings den Bewerbungsprozess für mich häufig eher schwierig gestalltet, weshalb ich (vielleicht auch nur ein falscher Eindruck meinerseits) zu einem gewissen Grad darauf angewiesen bin, dass sich ehemalige Arbeitgeber für mich "verbürgen".
Der Vorgesetzten gegenüber habe ich ebenfalls erwähnt, dass mir das Zeugnis auch aus diesem Grund wichtig ist.

Gestern wurde mir dann mitgeteilt, dass sich die Personalabteilung grundsätzlich weigern würde Zwischenzeugnisse auszustellen und mir nur eine Tätigkeitsbescheinigung geben wird.
Gründe weshalb mir das Zwischenzeugnis verweigert wird wurden mir nicht genannt.

Wisst ihr ob ich da irgendwas tun kann um doch noch an das Zwischenzeugnis zu kommen oder stehe ich da komplett auf verlorenem Posten?

Danke schon mal für eure Antworten.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Darf man hier so parken?

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Hallo Gemeinde!

Und zwar geht es um das graue Auto in der Mitte unten und unten rechts in den Bildern. Man sieht auf einem Bild 2 Garagen, auf dem anderen den Rest des Parkplatzes.

Nun interessiert mich aber folgendes: Darf man dort Parken wo das Graue Auto steht im Bezug auf den Standort der anderen Garage?

Das Auto, welches normalerweise in die Garage reinfährt, passt auch dort rein und ist dort auch in Anwesenheit des grauen Autos reingefahren.

Mit dem Wissen, dass das Auto in die Garage reinkommt und deshalb auch definitiv drumherum passt, zählt das trotzdem als blockieren einer Garageneinfahrt?

Danke im voraus!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Garantie/Gewährleistung Reparatur Mechatronik

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Hallo, ich bin dabei mein Auto nach einen Getriebeschaden wieder zu reparieren und musste deshalb meine Getriebe Mechatronik zu einer Spezial Firma bringen da wir selber das in unserer Werkstatt nicht machen können. Das Diagnosegerät hat einen defekt Druckregelventil 2 kurzschluss nach BPlus ausgelesen das wurde in der Firma dann gewechselt und dazu wurden noch elektronische Bauteile an der Platine gewechselt die nicht mehr in der Spezifikation waren. Wir haben die Mechatronik dann wieder im Getriebe eingebaut und mussten leider bei der Referenzfahrt feststellen das die Mechatronik immernoch defekt ist aber diesmal Druckregelventil 1 kurzschluss nach Minus. Ich habe bei der Firma angerufen und beim ersten Anruf hieß es gleich das es ein Garantiefall wäre und ich es wieder zu denen schicken soll. Hab ich gemacht und war erstmal zufrieden das es doch noch so gut ausging denn eine Reparatur ist sehr teuer (rund 420€). Heute wurde ich angerufen und die meinten das ist kein Garantiefall denn es handelt sich um ein anderes Ventil als vorher für die Reparatur soll ich nochmal 420€ bezahlen. Mir bleibt ja nichts anderes übrig als das machen zu lassen weil ohne Mechatronik fährt logischerweise mein Auto nicht.

Meine Frage ist das so Rechtens ?

Ich dachte eigentlich das die komplette Mechatronik die Garantie hat zumindest kann ich auf der Webseite nichts finden das damit nur einzelne Bauteile gemeint sind. Außerdem wurde doch was an der Platine gewechselt. Die Platine steuert doch doe ganze Mechatronik


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO

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brauche Hilfe zu einem Sachverhalt. Wir suchen schon eine ganze Weile und finden einfach keine konkrete Grundlage dafür oder dagegen😭 Wir tendieren zu JA

Fraglich ist, ob P1 eine Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO benötigt.

P1 plant als selbstständiger Handelsvertreter tätig zu werden und im Auftrag eines Unternehmens Tür zu Tür zu gehen. Mit den Schwerpunkten: direkte Kundenansprache, Neukundengewinnung, Vermittlung von Beratungsterminen, Kundenakquise, die Erfassung von Interessentendaten und die Anbahnung von Beratungsgesprächen.

Er will private Haushalte ohne vorherige Terminvereinbarung aufsuchen und über die Möglichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen Beratung informieren. Sofern Interesse besteht, will er die erforderlichen Kontaktdaten an seinen Auftraggeber weiterleiten.

Die weitere Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung würde ausschließlich durch seinen Auftraggeber erfolgen. Im Rahmen eines Videogesprächs würden die Interessenten dann fachlich beraten werden und gegebenenfalls ein individuelles, unverbindliches Angebot erhalten.

P1 würde selbst keine Kaufverträge mit den Kunden abschließen, keine verbindlichen Angebote erstellen und auch keine Zahlungen entgegennehmen.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Frage zu meinem Urlaubsanspruch

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Ich habe zum 01.06.2026 angegangen und kündigen zum 30.11.2026. Bisher habe ich 11 Tage Urlaub genommen.

Wie viel resturlaub habe ich?


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Handwerkerbeauftragung kündigen

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Hallo zusammen,

ich habe aktuell ein akutes Problem mit einem Handwerksbetrieb zu dessen Lösbarkeit ich eine Einschätzung bräuchte:

Wir haben einen Betrieb beauftragt (schriftliche Zusage eines Angebots) unsere Hausfassade zu dämmen. Bislang wurde ein Gerüst aufgestellt und Material angeliefert. Der Betrieb hat jetzt wiederholt Deadlines gerissen und Zusagen nicht eingehalten. Schriftlich zugesagter Fertigstellungstermin wäre heute gewesen, der Betrieb hat aber noch nicht mal angefangen.

Wir hätten einen alternativen Betrieb gefunden, die die Arbeiten und auch das Material übernehmen würden.

Was wäre in diesem Fall der reibungsfreiste und schnellste Weg den Betrieb zu wechseln? Ist es generell angeraten hier einen Anwalt hinzuziehen?

Danke!