Hallo zusammen,
ich würde gerne einen Vorfall vom 15.10.2026 in München schildern und hoffe auf eine rechtliche Einschätzung, insbesondere von Personen mit Erfahrung im Strafrecht, Verkehrsrecht oder Polizeirecht.
Mir geht es vor allem darum, ob die Polizei in meiner Situation rechtmäßig gehandelt hat, welche Bedeutung meine ärztlich verordnete Cannabistherapie hat und ob eine anwaltliche Überprüfung sinnvoll wäre.
Ich versuche, den Ablauf möglichst genau und sachlich wiederzugeben.

1. Warum ich überhaupt bei der Polizei war
   Am 15.10.2026 begab ich mich eigenständig zur Polizei, weil ich einen Verkehrsunfall beziehungsweise einen Unfallschaden anzeigen wollte.
   Ich wurde also nicht im Straßenverkehr angehalten oder einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle unterzogen.
   Ich kam aus eigenem Antrieb zur Polizeidienststelle, um einen Sachverhalt zu melden.
   Im weiteren Verlauf entstand bei einer Polizeibeamtin offenbar der Verdacht, dass ich unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug geführt haben könnte.
   Nach meinem Verständnis begründete sich dieser Verdacht unter anderem auf körperliche Auffälligkeiten, die die Beamtin bei mir wahrgenommen haben soll.

2. Ich bin Cannabispatient mit ärztlicher Verordnung
   Ein wichtiger Punkt ist, dass ich Cannabis nicht ausschließlich als Genussmittel konsumiere, sondern ärztlich verordnetes medizinisches Cannabis erhalte.
   Zum Zeitpunkt des Vorfalls hatte ich bereits eine ärztliche Verordnung über Quick Green.
   Am Morgen des 15.10.2026 hatte ich außerdem nach einem persönlichen Arztgespräch eine neue ärztliche Verordnung erhalten.
   Nach meiner Erinnerung hatte ich zuletzt am Vorabend, also am 14.10.2026, Cannabis konsumiert.
   Am 15.10.2026 selbst hatte ich nach meiner Aussage kein Cannabis konsumiert.
   Ich habe der Polizei während des Vorfalls nicht mitgeteilt, dass ich Cannabispatient bin beziehungsweise entsprechende ärztliche Verordnungen besitze.
   Mir ist bewusst, dass eine ärztliche Verordnung nicht automatisch bedeutet, dass man jederzeit uneingeschränkt ein Fahrzeug führen darf. Allerdings würde ich gerne wissen, welche Bedeutung meine Cannabistherapie in diesem konkreten Fall haben könnte.

3. Der Verdacht der Polizeibeamtin und meine gesundheitlichen Einschränkungen
   Während meines Aufenthalts bei der Polizei wurden offenbar bestimmte körperliche Auffälligkeiten festgestellt oder vermutet.
   Dabei ist wichtig, dass ich verschiedene gesundheitliche Vorgeschichten habe, die aus meiner Sicht bei einer Beurteilung meiner körperlichen Koordination berücksichtigt werden müssten.
   Ich hatte in der Vergangenheit unter anderem drei Schulteroperationen, eine Hüftoperation sowie einen Milzriss.
   Außerdem habe ich auf bestehende Probleme hingewiesen, unter anderem auf Nystagmus beziehungsweise Auffälligkeiten der Augenbewegungen.
   Diese gesundheitlichen Besonderheiten habe ich der Polizeibeamtin nach meiner Erinnerung bereits vor dem Koordinationstest geschildert.
   Ich war während des Vorfalls außerdem erheblich angespannt und nervös.
   Deshalb frage ich mich, inwieweit körperliche Auffälligkeiten wie Zittern, Unsicherheit bei Koordinationsübungen oder andere Beobachtungen tatsächlich auf einen aktuellen Drogeneinfluss zurückgeführt werden können, wenn gesundheitliche Einschränkungen und erheblicher Stress ebenfalls eine Rolle spielen könnten.

4. Mehrfache Ablehnung des freiwilligen Urintests
   Bereits vor dem Koordinationstest fragte mich die Beamtin, ob ich bereit wäre, einen freiwilligen Urintest durchzuführen.
   Ich lehnte diesen Test mehrfach ab.
   Daraufhin fragte mich die Beamtin wiederholt, weshalb ich den Test nicht machen wolle.
   Ich erklärte ihr, dass ich nicht nachvollziehen könne, warum ich überhaupt verdächtigt werde. Schließlich war ich selbst zur Polizei gekommen, um eine Anzeige zu erstatten.
   Außerdem äußerte ich, dass ich die Aufforderung unter diesen Umständen für unzulässig halte.
   Für mich war die Situation zunehmend unangenehm, weil ich das Gefühl hatte, dass meine Ablehnung nicht akzeptiert wurde und ich mich immer wieder dafür rechtfertigen musste.
   Anschließend führte die Beamtin mit mir einen Koordinationstest durch.
   Nach Abschluss dieses Tests erklärte sie mir sinngemäß, dass mein Ergebnis weder besonders gut noch besonders schlecht gewesen sei.
   Aufgrund dieses Ergebnisses wollte sie nun einen Urintest durchführen.

5. Die Bitte um Bedenkzeit und die anschließende Drucksituation
   Nachdem die Beamtin erneut einen Urintest durchführen wollte, wusste ich nicht mehr, wie ich mich verhalten sollte.
   Ich hatte den Test vorher bereits mehrfach abgelehnt. Gleichzeitig war ich zunehmend verunsichert, welche Konsequenzen eine weitere Ablehnung haben könnte.
   Deshalb fragte ich die Beamtin, ob ich bitte zwei Minuten Zeit bekommen könnte, um mich zu entscheiden, weil ich nicht mehr weiterwusste.
   Sie stimmte dieser Bitte zunächst zu.
   Nach Ablauf dieser zwei Minuten war ich allerdings noch immer überfordert und hatte keine eindeutige Entscheidung getroffen.
   Ich sagte der Beamtin ausdrücklich:
   „Ich fühle mich unter Druck gesetzt. Ich weiß nicht, was ich machen soll.“
   Daraufhin antwortete sie nach meiner Erinnerung sinngemäß:
   „Ja, mach mal den jetzt, oder?“
   Ich habe darauf nicht ausdrücklich mit Ja geantwortet.
   Ich habe allerdings auch nicht erneut eindeutig Nein gesagt. Nach meiner Erinnerung habe ich kaum beziehungsweise gar nicht auf diese Aufforderung reagiert.
   Trotzdem holte die Beamtin anschließend einen männlichen Kollegen hinzu, der den Urintest mitbrachte.
   Ich ging schließlich mit diesem Kollegen mit und führte den Test durch.
   Dabei hatte ich weiterhin das Gefühl, dass ich eigentlich keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit mehr hatte.
   Für mich persönlich war das keine bewusst erklärte freiwillige Zustimmung, sondern eine Situation, in der ich aufgrund des empfundenen Drucks einfach mitgemacht habe.
   Mir ist allerdings bewusst, dass rechtlich möglicherweise zwischen einer ausdrücklich erklärten Zustimmung und einem Verhalten, das als Zustimmung interpretiert werden könnte, unterschieden wird.
   Genau deshalb möchte ich wissen, wie eine solche Situation rechtlich einzuschätzen ist.

6. Der anschließende Bluttest
   Im Anschluss an den Urintest wurde eine Blutentnahme durchgeführt.
   Auch diese wollte ich ursprünglich nicht durchführen lassen.
   Nach meiner Erinnerung erklärte mir die Polizeibeamtin im Zusammenhang mit dem Blutentnahmeformular, dass eine freiwillige und eine angeordnete Blutentnahme im Grunde dasselbe seien.
   Ich bin mir sicher, dass dabei ausdrücklich von einer angeordneten Blutentnahme gesprochen wurde.
   Allerdings war ich zu diesem Zeitpunkt bereits so überfordert, dass ich das Formular nicht vollständig gelesen habe, bevor ich es unterschrieb.
   Ich weiß daher nicht genau, was ich mit meiner Unterschrift tatsächlich bestätigt habe.
   Während der Situation entstand bei mir der Eindruck, dass ich die Maßnahmen ohnehin über mich ergehen lassen müsse.
   Mir wurde nach meiner Erinnerung auch sinngemäß vermittelt, dass bei einer Verweigerung des freiwilligen Tests eine Blutentnahme erfolgen müsse und weitere Konsequenzen möglich seien.
   Ich möchte hierbei ausdrücklich zwischen meiner Erinnerung an die Aussagen der Beamten und meinem persönlichen Empfinden unterscheiden, da ich nicht mehr jedes einzelne Wort wiedergeben kann.

7. Ärztliche Untersuchung und weitere Maßnahmen
   Im Rahmen der Blutentnahme fand auch eine ärztliche Untersuchung statt.
   Nach meiner Erinnerung dauerte diese Untersuchung nur ungefähr drei bis fünf Minuten.
   Eine konkrete mündliche Einschätzung des Arztes zu meiner Fahrtüchtigkeit erhielt ich dabei nicht.
   Einen weiteren freiwilligen Koordinationstest lehnte ich ab.
   Nach Abschluss der Maßnahmen durfte ich meinen Führerschein behalten. Allerdings wurde mir die Weiterfahrt untersagt.
   Zum Zeitpunkt dieser Schilderung liegen mir noch keine Blutwerte und keine vollständigen polizeilichen Unterlagen vor.
   Ich weiß daher nicht, welche konkreten Beobachtungen dokumentiert wurden und welche Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen herangezogen wurden.

8. Meine Fragen zur rechtlichen Situation

9. Anfangsverdacht: Welche konkreten Anhaltspunkte braucht die Polizei, um bei jemandem einen Drogeneinfluss beim Führen eines Fahrzeugs anzunehmen, wenn diese Person eigenständig zur Polizeidienststelle gekommen ist, um einen Unfall anzuzeigen?

10. Freiwilligkeit des Urintests: Kann unter den geschilderten Umständen von einer freiwilligen Zustimmung ausgegangen werden, obwohl ich den Test zuvor mehrfach abgelehnt, ausdrücklich auf den empfundenen Druck hingewiesen und anschließend kein eindeutiges Ja gegeben habe?

11. Druck durch die Polizei: Kann die wiederholte Nachfrage nach den Gründen meiner Ablehnung rechtlich problematisch sein, insbesondere nachdem ich ausdrücklich gesagt hatte, dass ich mich unter Druck gesetzt fühle?

12. Koordinationstest: Welche Bedeutung haben gesundheitliche Einschränkungen, wenn die Polizei Auffälligkeiten bei einem Koordinationstest feststellt? Müssen zuvor mitgeteilte gesundheitliche Besonderheiten berücksichtigt beziehungsweise dokumentiert werden?

13. Blutentnahme: Unter welchen Voraussetzungen durfte in dieser Situation eine Blutentnahme angeordnet werden? Spielt die Art und Weise, wie der vorherige Urintest zustande kam, dabei eine Rolle?

14. Unterschrift: Was könnte es für Auswirkungen haben, wenn mir gesagt wurde, eine freiwillige und eine angeordnete Blutentnahme seien im Grunde dasselbe, und ich anschließend ein Formular unterschrieben habe, dessen Inhalt ich nicht vollständig gelesen hatte?

15. Medizinisches Cannabis: Welche Bedeutung hat meine ärztlich verordnete Cannabistherapie für die rechtliche Bewertung des Vorfalls, insbesondere im Hinblick auf die Blutentnahme und mögliche Konsequenzen für meine Fahrerlaubnis?

16. Führerschein: Mit welchen fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen müsste man unter solchen Umständen grundsätzlich rechnen, insbesondere wenn medizinisches Cannabis ärztlich verordnet wurde?

17. Verwertbarkeit: Könnten mögliche Fehler bei der Durchführung des freiwilligen Urintests oder bei den Belehrungen Auswirkungen auf die anschließende Blutentnahme beziehungsweise die Verwertbarkeit der Ergebnisse haben?

18. Anwalt: Würdet ihr in einer solchen Situation empfehlen, bereits vor dem Vorliegen des Bluttestergebnisses einen Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht einzuschalten, um Akteneinsicht zu beantragen?
    Mir geht es nicht darum, pauschal zu behaupten, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hat.
    Ich möchte verstehen, welche Rechte ich in der Situation hatte, welche rechtliche Bedeutung die geschilderten Umstände haben könnten und ob eine anwaltliche Überprüfung sinnvoll ist.
    Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, den Sachverhalt durchzulesen und eine sachliche Einschätzung abzugeben.

Ich habe heute erfahren, dass meine Beförderung, die ich Ende letzten Jahres erhalten habe, wieder zurückgenommen wird.

Kurz zum Hintergrund: ich wurde zu einem "Advisor" befördert. Das ist wie ein Team Lead mit dem Unterschied, dass ein Advisor maximal 2 Mitarbeiter haben darf.

Nun wurde entschieden, meine beiden Mitarbeiter einem anderen Team zu integrieren. Damit fällt die Advisor-Rolle weg. Es gibt auch keine Möglichkeit, mir andere Mitarbeiter zu unterstellen.

Ich stelle mir das kommende Gespräch in etwa so vor: man wird mir sagen, dass mir die Rolle aus X Gründen entzogen wird und dadurch auch die Gehaltserhöhung wegfällt. Dann kommt wahrscheinlich die alles entscheidende Frage: Take it or leave it (us).

Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass mein Manager sagt, entweder ich stimme zu oder ich gehe, welche Rechte habe ich?

Bezüglich Sozialauswahl: ich bin seit über 6 Jahren im Unternehmen, Ü40, verheiratet, 1 Kind.

Hallo allerseits,

Folgende Frage: Typischer Auffahrunfall an der Ampel. Hinzugerufene Polizei will keinen Unfall aufnehmen, da kein offensichtlicher Schaden erkennbar sei. Der Unfallgegner (Auffahrender, Handwerker mit Firmenwagen) gibt an, aufgefahren zu sein. Nach einigem Gedränge, nimmt die Polizei dann doch den Unfall auf.

In der Werkstatt unter gutem Licht und unter Benutzung einer „Streifenfolie“ (?) sind sehr wohl Schäden aus einer Stauchung des Stoßfängers zu erkennen, der Gutachter gibt den Schaden mit 2.500€ an.

Dank Unfallbericht sollte der Regulierung des Schadens nichts im Wege stehen.

Aber trotzdem stellt sich mir die Frage: Dürften sich die Beamten tatsächlich weigern, den Unfall aufzunehmen? Was wäre gewesen, wenn der Unfallgegner, nachdem ihm die Rechnung präsentiert würde, dann doch nicht mehr einsichtig gewesen wäre?

Vielen Dank vorab für eure Antworten! :)

Update/Solved; Most likely parked against the driving direction and that makes sense after reading the comments I got here, I thank you all for your time Guten Abend!

I parked exactly where the Black car is and many people park there every day. Its on the other side there is no Parking place

Attached is my message to them

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zu dem mir vorgeworfenen Parkverstoß wegen angeblich verbotswidrigen Parkens auf dem linken Seitenstreifen.

Der betreffende Bereich befindet sich vor dem Helmholtz- Gymnasium in der Rosastraße in Essen-Rüttenscheid. Die Fläche liegt im Fußwegbereich zwischen den Bäumen und ist nach ihrer baulichen Gestaltung meiner Auffassung nach zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen.

Ich bin daher davon ausgegangen, dass das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Ich bitte Sie, die örtlichen Gegebenheiten sowie die Einordnung der Fläche als linken Seitenstreifen erneut zu überprüfen.

Sollte der Vorwurf aufrechterhalten werden, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung sowie gegebenenfalls um Übersendung geeigneter Fotos, aus denen die genaue Parksituation und die rechtliche Einordnung der Fläche hervorgehen.

Mit freundlichen

Hallo liebe Leute,
ich brauche rechtlichen Rat zu meiner aktuellen Ausbildungssituation. Mir geht es insbesondere darum, welche Rechte ich als Azubi habe, wie ich mögliche Verstöße meines Arbeitgebers dokumentieren kann und ob heimliche Tonaufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden könnten.
Ich bin 23 Jahre alt und habe vor einem Monat eine Ausbildung begonnen. Meine Probezeit beträgt vier Monate. Ich habe große Angst, gekündigt zu werden, wenn ich meinem Chef widerspreche oder bestimmte Dinge schriftlich anspreche.
Es gab mittlerweile ein Gespräch, in dem mir mehrere Vorwürfe gemacht wurden.

1. Angebliches Zuspätkommen
Mein Chef behauptete, ich sei bei drei Mittagschichten zu spät gekommen. Ich war jeweils zwischen 17:05 und 17:10 Uhr da. Er meinte, meine Schicht beginne um 17:00 Uhr.
Ich konnte ihm allerdings meinen Dienstplan zeigen, auf dem eindeutig 17:15 Uhr als Arbeitsbeginn steht. Ich war also an allen drei Tagen früher da, als ich laut Dienstplan hätte sein müssen.

2. Krankheit, Krankschreibungen und körperliche Belastbarkeit
Am Samstag bin ich während meiner Frühschicht bei der Arbeit umgekippt und musste ins Krankenhaus. Ich erinnere mich selbst kaum an den Vorfall. Anscheinend konnte ich danach nicht mehr richtig sprechen. Im Krankenhaus bestand zunächst der Verdacht auf einen Schlaganfall, der sich zum Glück nicht bestätigt hat.
Ich hatte eine Bescheinigung vom Krankenhaus für diesen Tag und ließ mich anschließend über TeleClinic für zwei weitere Tage krankschreiben, weil es mir weiterhin schlecht ging.
Mein Chef erklärte mir, dass er diese Krankschreibungen nicht akzeptiere. Ihm sei egal, ob sie rechtlich zulässig seien oder nicht. Bei ihm würden sie nicht gelten.
Das Krankenhaus stellte mir außerdem eine Bescheinigung aus, dass ich vorerst keine schweren Lasten tragen soll. Leichtere Tätigkeiten sind möglich, aber beispielsweise ganze Paletten zu entleeren, soll ich momentan vermeiden.
Mein Chef sagte sinngemäß, dass er mich kündigen werde, wenn ich mich körperlich nicht ausreichend belasten könne. Er verwies darauf, dass er mich während der Probezeit ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen könne.

3. Pausen
Ich arbeite regelmäßig neun Stunden am Tag. Laut meiner Planung sind zwei Pausen von jeweils 30 Minuten vorgesehen.
Mein Chef vertritt die Ansicht, dass man in einer Ausbildung 110 % geben müsse und es eben vorkomme, dass man an einem Tag keine Pause machen könne. Bei der Spätschicht von 17:00 bis 00:00 Uhr gebe es beispielsweise grundsätzlich keine Pause.
Ich habe den Eindruck, dass mir bereits das Bestehen auf meinen vorgesehenen Pausen negativ ausgelegt wird.

4. Beten am Arbeitsplatz und Aussagen über meine Herkunft
Ich habe in der Umkleide gebetet. Der Raum ist nur für Mitarbeiter zugänglich, und zu diesem Zeitpunkt war niemand sonst dort.
Mein Chef hat mich offenbar über die Kameras dabei gesehen und gesagt, dass er das nicht möchte, weil sich sonst, Zitat, „jemand noch hier in die Luft sprenge“.
Außerdem erzählte er mir, dass er im vergangenen Jahr einen Azubi gekündigt habe, weil dieser seiner Meinung nach Drogen konsumiert habe. Er behauptete, er könne „Haschisch“ riechen.
Anschließend warnte er mich ausdrücklich davor, bei der Arbeit Drogen zu verkaufen oder auch in meiner Freizeit zu kiffen, weil ich sonst Ärger bekommen würde. Dabei sprach er von „meinen Leuten“.
Ich bin Pesketerier, trinke keinen Alkohol und konsumiere keinerlei Drogen. Ich habe ihm keinen Anlass gegeben, so etwas zu unterstellen. In Verbindung mit seiner Aussage über das Gebet habe ich mich aufgrund meiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt gefühlt.

5. Warum ich über Beweissicherung nachdenke
Ich möchte meine Ausbildung unbedingt abschließen. Ich habe mein BWL Studium abgebrochen und sehe die Ausbildung als wichtige Grundlage für meine berufliche Zukunft. Meine Verlobte und ich möchten nächstes Jahr zusammenziehen und heiraten. Meine Eltern haben mir zugesichert, uns dabei zu unterstützen, solange ich meine Ausbildung beende.
Ich weiß, dass mein Chef mich grundsätzlich während der Probezeit kündigen könnte. Genau deshalb habe ich Angst, ihn schriftlich auf bestimmte Rechte hinzuweisen oder ihn beispielsweise per E Mail mit seinen Aussagen zu konfrontieren. Ich befürchte, dass er mich dann unmittelbar kündigt.
Ich möchte deshalb wissen, wie ich mich rechtlich absichern und mögliche Verstöße dokumentieren kann, ohne meinen Ausbildungsplatz unnötig zu gefährden.

Meine konkreten Fragen:

1. Wäre es in Deutschland strafbar, Gespräche mit meinem Chef heimlich mit dem Handy aufzunehmen, wenn ich selbst an dem Gespräch beteiligt bin?

2. Falls ich eine solche Aufnahme bereits hätte oder trotz des rechtlichen Risikos anfertigen würde, könnte sie in einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden, beispielsweise um Aussagen über verweigerte Pausen, Krankschreibungen oder diskriminierende Bemerkungen nachzuweisen?

3. Welche rechtlichen Konsequenzen könnte eine heimliche Aufnahme für mich haben, würden sie überhaupr vor Gericht zugelassen werden?

4. Wie kann ich solche Aussagen rechtssicher dokumentieren, wenn ich befürchte, dass mein Chef mich kündigt, sobald ich ihn schriftlich darauf anspreche? Reichen zeitnahe Gedächtnisprotokolle, Dienstpläne, Bescheinigungen und Nachrichten aus?

5. Welche Möglichkeiten habe ich, mich während der Probezeit gegen eine möglicherweise diskriminierende Behandlung oder gegen die Missachtung meiner Arbeitsrechte zu wehren, ohne vorschnell meinen Ausbildungsplatz zu verlieren?
   An welche Stelle sollte ich mich konkret wenden? Wären die zuständige IHK, die Berufsschule, die Gewerkschaft oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignete Ansprechpartner? Da ich die Ausbildung verspätet angefangen habe, habe ich noch keine Schule gehabt und hab meinen Schulblock erst nächsten Monat.

Mir ist klar, dass eine Kündigung während der Probezeit grundsätzlich auch ohne Begründung möglich ist. Ich möchte aber vermeiden, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder auf Beweismittel zu setzen, die mir am Ende selbst rechtliche Probleme bereiten.
Ich wäre insbesondere für Antworten von Leuten dankbar, die sich mit deutschem Arbeitsrecht, Beweisverwertung und dem Schutz von Auszubildenden auskennen.

Hi everyone!

I bought a new small Mazda from an official seller here in Germany almost 2 years ago. I started having engine problems earlier this year. After a couple of visits the service center (not the one where I bought the car cause I relocated) took the car for the investigation. Eventually, they created a warranty case, so everything is covered by Mazda and I don’t have to pay. It’s been 5 months. They replaced half of the engine and the problem is still here. Their next attempt is not even planned this year cause they are waiting for some parts from Mazda. They offered a temporary replacement, but the parking near my house is extremely expensive (I cannot get a permit for a temp car) and I need the car for trips abroad (that was the primary purchase reason). I have Kasko on my car and still pay every month. After all these modifications, I don’t trust the car and I want to sell it anyway. What can I do legally? My legal insurance rejected the claim cause I bought the car before I got the insurance and it’s a “factory warranty defect”.

Thanks

Hallo zusammen,
ich brauche dringend eine rechtliche Einschätzung.
Ich habe im April 2025 eine IKEA-Küche inklusive Montage gekauft. Seitdem gibt es immer wieder erhebliche Mängel und Schäden. Trotz zahlreicher Techniker- und Montageterminen über mittlerweile mehr als 17 Monate ist die Küche bis heute nicht mängelfrei.
Unter anderem wurden Arbeitsplatten und zahlreiche Schrankkorpusse ausgetauscht. Es gab Schäden an Wänden, Fronten und Geräten. Aktuell bestehen weiterhin Probleme mit dem Geschirrspüler, dem Kühlschrank, der Dunstabzugshaube, einer Arbeitsplatte und mehreren Schubladen.
Ich habe IKEA mehrfach kontaktiert und inzwischen auch eine ausführliche formelle Mängelanzeige per Einschreiben geschickt. Der Brief wurde am 1. Oktober zugestellt. Auch auf meine Nachfrage per E-Mail vom 5. Oktober habe ich bisher keine Antwort erhalten.
Mein Wunsch wäre inzwischen, die komplette Küche zurückzugeben, sie von IKEA abbauen und abholen zu lassen und den Kaufpreis einschließlich Montagekosten erstattet zu bekommen.
Meine Fragen:
● Ist ein vollständiger Rücktritt vom Kaufvertrag unter diesen Umständen rechtlich möglich?
● Muss ich IKEA noch eine weitere Frist zur Nachbesserung setzen?
● Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen, ohne meine Ansprüche zu gefährden?
● Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit einer mangelhaften IKEA-Küche gemacht?
Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung und möchte deshalb auch wissen, ob sich zunächst eine Beratung bei der Verbraucherzentrale lohnt.
Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Hallo Community,

ich habe vor 2 1/2 Jahren über Decathlon ein Fahrrad gekauft, das durch die Hawk Bike Sales GmbH verkauft wurde. Dieses Fahrrad wurde mir Anfang September geklaut und für die Abwicklung bei der Versicherung benötige ich die Rechnung des Fahrrads. Decathlon hat mir diese nicht zur Verfügung stellen können und auch in deren Kundenportal existiert keine Rechnung. Nach einigem Hin und Her mit Decathlon habe ich den Verkäufer (o.g.) mitgeteilt bekommen. Nun habe ich erfahren, dass die Firma Ende 2025 Insolvenz angemeldet hat und nicht mehr existiert, wodurch auch der jetzige Verkäufer von Hawk-Fahrrädern nicht auf diese zugreifen kann.

Meine Frage ist nun: Habe ich die Möglichkeit, noch an eine Kopie der Rechnung zu kommen? Decathlon hatte diese wohl auch nie. Oder hab ich jetzt Pech gehabt?

Ich danke schonmal für jeglichen Input!

Hallo Reddit-Community,

ich wohne seit ein paar Jahren in einer Wohnung im Sousterrain, also vorne Keller, nach hinten raus Sonne und Garten. In dem Haus sind noch zwei Wohnungen, eine im Erdgeschoss und eine im 1. Stock.

Mein Vermieter hat dazu noch einige weitere Objekte mit Mietwohnungen.

Jetzt ist mein Freund zu mir gezogen und ich habe den Vermieter um eine Wohnungsgeberbescheinigung gebeten. Heute hat er geantwortet. Seine Mutter sei pflegebedürftig und er sucht eine Wohnung für sie. Er habe überlegt, mir wegen Eigenbedarf zu kündigen.

Das könnte ich verhindern, indem ich einer Mieterhöhung um 100 Euro (etwa 9% Erhöhung) zustimme.

Was sagt die Reddit-Schwarmintelligenz hierzu?

Für Tipps und Ideen wäre ich sehr dankbar. Im Voraus lieben Dank.

Edit
Was ich beim ersten Durchlesen seiner WhattsApp-Nachricht überlesen habe: Zu den 100 Euro Mieterhöhung kommen noch 20 Euro Erhöhung der Nebenkosten (Müll, Treppenhausreinigung, aktuell 50 Euro) hinzu.

Wenn ich die Mieterhöhung ablehne, hat er natürlich noch die Option, eine "normale" Mieterhöhung auszusprechen. Ich wohne hier seit 4 Jahren und es gab bisher keine. Aber dieses ganze Konstrukt ist so fishy.

Der Mieterschutzbund im Saarland ist nicht wirklich auf Zack, aber ich habe eine Rechtschutzversicherung, die würde ich dann hier evtl. nutzen, wenn sich das Problem weiter zuspitzt.

Was noch dazu kommt, ich fühle mich jetzt grade echt unwohl, weil ich diese Sache im Hinterkopf habe. Ich hatte das bei meinem letzten Vermieter auch, dass er privat war und offenbar die Gesetzeslage nicht kannte und komische Sachen und Deals versucht hat, und jetzt bin ich schon wieder in so einer Situation. Also mein eigentlicher Instinkt wäre, mir eine andere Wohnung zu suchen, aber ich mag die Lage, den Garten und ich hab auch keine Lust, schon wieder umzuziehen...

I’m literally trembling at my kitchen table right now and my German isn't nearly good enough to understand bureaucratic legal speak, so please bear with me.

I finished my master's degree in Berlin back in July and had roughly a two-month gap before starting my current full-time software job in October. I registered my new apartment (Anmeldung) late because getting a Bürgeramt appointment was impossible, so my mail forwarding only kicked in last week.

Today I opened a massive stack of letters from Techniker Krankenkasse. The latest one is an aggressive formal notice claiming I owe over €3,800 for August and September, and they are threatening "Vollstreckung" and freezing my bank account if I dont transfer the full balance by next Friday.

During those two months I had zero income and was literally living on cheap pasta out of my savings. How on earth can they charge almost €2,000 a month for basic health insurance?

im terrified to even go to sleep tonight thinking my salary account will be locked by Monday. Has anyone survived this before? Can I actually fix this or do I somehow have to borrow thousands of euros to pay this off?

Erstmal srry wenn's bisschen schwierig zu verstehen ist, deutsch ist nicht meine Müttersprache.

Ich hab einen befristeten Werkstudentvertrag (6 Monat) mit flexibler Arbeitszeit, die Arbeitsdauer dauert 20 Std./Woche. Bei Vertragsunterzeichnung wurde nichts explizit über Urlaubsanspruch gesagt. Wenn ich die HR darüber frage, haben die gesagt, dass ich meinen Chef fragen muss, da der Dauer meines Urlaubsanspruchs von meiner Arbeitszeit (Wie lange ich arbeite) abhängt.

Nach meiner ersten Woche hab ich meinen Chef gefragt, der hat geantwortet ;

"Du hast keinen Urlaubsanspruch weil der Vertrag befristet ist, du darfst einfach Urlaub machen, wird aber unbezahlt"

Naja deswegen bin ich bis jetzt verwirrt, habt ihr vlt eine Ahnung dazu?
Danke im Voraus!

Frage

Ich habe mich bereits bei einer Anwältin erkundigt, die meinte man könnte lediglich die Miete mindern, ansonsten gäbe es nichts.

Allerdings will ich primär nicht weniger Miete zahlen, ich möchte warmes Wasser und eine Heizung, zuverlässig, besonders im Winter.

Ist es tatsächlich so dass wir als Mieter:innen keinerlei Handhabe haben, außer Miete zu mindern, und darauf zu hoffen dass die Verwaltung irgendwann Interesse daran hat das Problem zu beheben? Sollte ich mir noch mal eine andere Rechtsberatung holen? Gibt es andere Dinge die ich/wir tun können/sollten?

Noch ein paar Details

Ich wohne seit 3 Jahren hier, Neubau, größere Wohnanlage, das Problem besteht seit einem Jahr. Regelmäßig bedeutet hier im letzten Jahr bereits 11 mal. Manchmal sind es nur ein paar Tage, es waren aber auch schon Wochen. Es ist jedes Mal die gesamte Wohnanlage betroffen.

Wir haben als Hausgemeinschaft und individuell bereits mehrfach die Verwaltung um Stellungnahme und ursächliche Behebung des Problems gebeten, die Aussage war aber stets, dass sie für das regelmäßige Ausfallen nichts können, und dass es kein grundsätzliches Problem mit der Heizung gäbe.

My wife and I are Americans living in the USA. Her uncle who is German and lived in Germany passed away and left EVERYTHING to her and her siblings....real estate, belongings, motorcycles, etc ...

Who is the first three contacts we should call?

In dieser rein theoretischen Situation ist "jemand" vor einem Justiz Fahrzeug (Fahrzeug mit der Aufschrift "Justiz") Recht knapp auf der Autobahn eingeschert. Das Auto musste keine Vollbremsung oder so machen aber der Spurwechsel war halt nicht wirklich optimal und hat das Justizfahrzeug leicht ausgebremst. Das Fahrzeug hatte kein Blaulicht.

Können die den Fahrer melden oder anzeigen? Wenn ja was ist die Wahrscheinlichkeit das Sie etwas unternehmen und was könnten die Konsequenzen sein?

Ich könnte einen Roman verfassen, aber ich versuche mich kurz zu fassen.

Eine Erzieherin in unserem Kindergarten hat in einer Bringsituation ganz klar gegen das Kinderschutzkonzept der Einrichtung verstoßen (Kategorie rot, inakzeptables Verhalten).

Im nachfolgenden Gespräch mit Leitung und Erzieherin wurde der Vorfall komplett verharmlost und das Schutzkonzept mit keinem Wort erwähnt.

Die Eltern haben dann danach das Protokoll des Gesprächs angefordert und ein Gedächtnisprotokoll ohne Unterschriften und ohne Name des Erstellers erhalten, in dem ihre Worte extrem verharmlosend wiedergegeben wurden (so, dass der Verstoß gegen das Schutzkonzept nicht mehr ersichtlich war).

Das Ganze hat sich dann noch so weit zugespitzt, dass die Eltern die Plätze unterjährig kündigen mussten und die Dienstaufsicht hinzugezogen wurde. Die Dienstaufsicht hat dann zwar einerseits klar gesagt, dass sie eher den Einrichtungen zugeneigt ist. Andererseits ist sie eben auch für den Kinderschutz zuständig und hat um eine Stellungnahme gebeten und versprochen, sich der Sache anzunehmen und das falsche Protokoll richtig zu stellen.

Die Eltern haben dann monatelang gar nichts gehört, auf Nachfrage kam dann ein unpersönliches Standardschreiben und das Protokoll wurde mit keinem Wort mehr erwähnt und es gab intern vermutlich null Konsequenzen.

Was können die Eltern jetzt machen? Vollumfängliche Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO? Landesjugendamt einschalten?

Dadurch dass ich sehr viel weggelassen habe klingt es alles relativ harmlos, aber die Vorfälle waren sehr gravierend und die Eltern wurden extrem angegangen nachdem sie den Vorfall angesprochen hatten.

Wie im Titel. Mein Tanzpartner & ich besuchen am 17.10.2026 einen Tanzball, also eine Veranstaltung, bei welcher Tänze wie Langsamer/Wiener Walzer, Rumba, Jive und weiteres getanzt wird.

Für diese habe ich uns Tickets besorgt. Er ist noch 17, wird in ein paar Wochen 18, ich bin schon 18.

Braucht er einen Muttizettel, auf welchem ich unterschreiben muss? Oder eben nicht, weil die Veranstaltung privat ist?

Laut meinem Wissen nicht, weil die Veranstaltung privat ist, aber ich kann online nicht wirklich viel zu den Regelungen bei einem Tanzball finden, ist nun mal nicht so alltäglich wie ein Club.

Vielen Dank schonmal im voraus!

Update!
Danke an u/elmo_kokst für die schnelle & gute Antwort!

Ich wohne mit meiner Freundin in einer WG (nur wir zwei) und wollen uns eine Katze anschaffen.
Letzten Sonntag haben wir der Tierheim Vermittlung für nächsten Sonntag zugesagt die Katzen aufzunehmen, und haben am Abend dem Vermieter eine Mail geschrieben (im Mietvertrag steht, dass man um Erlaubnis bitten muss im Thema Haustiere).
Bis Heute Funkstille, nun wollen wir weder uns Katzen ins Haus holen wenn es uns warum auch immer verboten ist, noch die Frau mit den Kätzchen warten lassen (den Termin evtl. verschieben) und so eine Vermittlung der Katzen an eine andere Liebende Familie zu blockieren.

Hallo,

wir haben eine hypothetische frage zur anerkennung der vaterschaft. Frieda ist schwanger, Albert beantragt die Vorgeburtliche anerkennung der Vaterschaft, sie stimmt dem zu. Danach, aber vor der Geburt heiratet sie Bernd. Wer steht auf der geburtsurkunde als vater? Albert weil er die Anerkennung der Vaterschaft beantragt hat oder Bernd als Ehemann.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen,

ich habe am 02.09.2026 einen gerichtlichen Mahnbescheid über meinen Anwalt beantragt. Zuvor ging ein anwaltliches Schreiben mit Frist raus. (Privatverkauf an gewerblichen Käufer, Käufer hat noch nicht bezahlt)

Der Mahnbescheid wurde beim Amtsgericht Mayen beantragt. Mir ist bewusst, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann aber so lange, ist das nicht automatisiert?

Ich habe am 15.09 bei meinem Anwalt nachgehakt, dieser meinte, dass er noch keine Info vom Mahngericht erhalten hat. So etwas soll manchmal wohl länger dauern und er werde sich bei mir melden, sobald der Mahnbescheid zugestellt wurde. Nun sind weitere vier Wochen vergangen, also insgesamt 6 Wochen. Sollte ich noch einmal höflich bei meinem Anwalt nachfragen? Ich will nicht nerven habe mit so etwas keine Erfahrung. Habt ihr damit Erfahrungen?

Ein ehemals guter Freund hat "angeblich" eine gute Freundin mit Drogen und alcohol gefügig gemacht und hat sich über sie hergemacht als sie unmächtig war. Ihr fehlen ca 13 Stunden Gedächtnis. Ein türsteher hat suchenden Menschen weggeschickt mit der aussage das die Veranstaltung vorbei wäre und der Laden leer sei. Mehrmals, über 5 Stunden stand der Türsteher vor dem "leeren" Laden und hat den suchenden sogar gedroht. Türsteher kannte den suchenden und die Freundin und hat sie sonst nach Ladenschluss reingelassen.

Es gab eine Anzeige, eine Untersuchung im Krankenhaus. Die Aussage ist bei der Polizei verschwunden, die Untersuchung wird nicht anerkannt. Die Anzeige wird fallengelassen weil Zeugen ausgesagt haben das die Frau "ausgelassen und flirting wirkte, keinesfalls als wäre sie außer Sinnen". Also laut Staatsanwaltschaft sei es wohl einvernehmlich geschehen.

So weit die hinter geschichte zusammengefasst. Kurz nachdem das passierte, habe ich abends einen Kumpel erzählt was passiert ist und das ich es seltsam fand das der Türsteher stundenlang einen angeblich leeren Laden bewacht hat und ausfallend wurde. Jetzt werde ich wegen defamierung und rufmord angeklagt, da die Anzeige fallengelassen wurde und ich damit also falsches verbreitet habe. Ich soll unterschreiben das ich gelogen habe und mich verpflichten nie wieder darüber zu reden. Sonst drohen über 10,000 Euro Strafe wenn ich nicht unterschreibe, außerdem soll ich die Anwaltskosten vom Kläger so oder so übernehmen.

Was kann ich, ganz nüchtern betrachtet, dagegen tun?

Kurzfassung: Google hat zwei Konten, die ich für zwei kleine Geschäfte nutze, im Abstand von etwa zehn Monaten mit derselben pauschalen Begründung gesperrt. Alle Einsprüche wurden abgelehnt. Beim ersten Konto hat eine zertifizierte DSA-Schlichtungsstelle die Sperre für rechtswidrig erklärt, Google hat trotzdem nicht entsperrt.

Sachverhalt
Ich nutze getrennte Google-Konten für Privates und für jedes meiner zwei Geschäfte. Laut Googles eigener Hilfeseite ist das ausdrücklich erlaubt.

Konto 1 (Dezember 2025): Einige Wochen nach dem Anlegen gesperrt mit der Begründung, das Konto sei „mit mehreren anderen Konten erstellt oder verwendet“ worden, um gegen Richtlinien zu verstoßen, möglicherweise von einem Bot. Einen konkreten Verstoß hat Google nicht genannt. Ich hatte den Account bis dahin genutzt, um einige Online-Accounts für das Business zu erstellen. Mehrere Einsprüche, jeweils über private Browser-Tabs eingereicht, wurden alle abgelehnt. Danach habe ich mich an eine nach Art. 21 DSA zertifizierte Schlichtungsstelle gewandt. Google hielt die Beschwerde für unzulässig und hat sich zur Sache nicht geäußert. Im Januar 2026 hat die Stelle die Sperre für rechtswidrig erklärt und einen Anspruch auf Wiederherstellung aus §§ 280, 249 BGB bejaht, gestützt auf das BGH-Urteil zu Facebook-Sperren. Google hat das Konto trotzdem nicht wiederhergestellt.

Konto 2 (diese Woche): Mein älteres Geschäftskonto (etwa 2 Jahre alt) wurde mit exakt derselben Begründung gesperrt. den Account habe ich ebenfalls für Online-Accounts genutzt, sowie den Google Drive zum Teilen von Daten an Kunden. Ein paar Stunden vor der Sperrung hatte ich ein harmloses PDF (Datenschutzhinweise für Kunden) aus Drive per Link geteilt. Ob das der Auslöser war, weiß ich nicht. Beide Einsprüche wurden innerhalb weniger Stunden mit demselben Standardtext abgelehnt. Meine Mails konnte ich herunterladen, die Drive-Daten nicht.

Geplant: DSGVO-Auskunftsersuchen mit der Aufforderung, nichts zu löschen (Art. 18) und ein Aufforderungsschreiben mit Frist, beides per Post an Google Ireland.

Fragen

1. Hat jemand Erfahrung mit einer Klage oder einstweiligen Verfügung gegen Google Ireland auf Wiederherstellung eines Kontos? Wie lange hat es gedauert, was hat es gekostet?
2. Hilft eine Entscheidung der Schlichtungsstelle vor Gericht, obwohl sie nicht bindend ist?
3. Die Konten habe ich geschäftlich genutzt. Macht es einen Unterschied, ob ich als Verbraucher oder Unternehmer gelte, etwa beim Gerichtsstand?
4. Hat ein DSGVO-Auskunftsersuchen bei Google schon mal dazu geführt, dass man die Daten eines gesperrten Kontos bekommt?

Danke für eure Erfahrungen!