r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Ausbildung, Chef verweigert offenbar Arbeitsrechte und droht mit Kündigung (Probezeit)

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Hallo liebe Leute,
ich brauche rechtlichen Rat zu meiner aktuellen Ausbildungssituation. Mir geht es insbesondere darum, welche Rechte ich als Azubi habe, wie ich mögliche Verstöße meines Arbeitgebers dokumentieren kann und ob heimliche Tonaufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden könnten.
Ich bin 23 Jahre alt und habe vor einem Monat eine Ausbildung begonnen. Meine Probezeit beträgt vier Monate. Ich habe große Angst, gekündigt zu werden, wenn ich meinem Chef widerspreche oder bestimmte Dinge schriftlich anspreche.
Es gab mittlerweile ein Gespräch, in dem mir mehrere Vorwürfe gemacht wurden.

1. Angebliches Zuspätkommen
Mein Chef behauptete, ich sei bei drei Mittagschichten zu spät gekommen. Ich war jeweils zwischen 17:05 und 17:10 Uhr da. Er meinte, meine Schicht beginne um 17:00 Uhr.
Ich konnte ihm allerdings meinen Dienstplan zeigen, auf dem eindeutig 17:15 Uhr als Arbeitsbeginn steht. Ich war also an allen drei Tagen früher da, als ich laut Dienstplan hätte sein müssen.

2. Krankheit, Krankschreibungen und körperliche Belastbarkeit
Am Samstag bin ich während meiner Frühschicht bei der Arbeit umgekippt und musste ins Krankenhaus. Ich erinnere mich selbst kaum an den Vorfall. Anscheinend konnte ich danach nicht mehr richtig sprechen. Im Krankenhaus bestand zunächst der Verdacht auf einen Schlaganfall, der sich zum Glück nicht bestätigt hat.
Ich hatte eine Bescheinigung vom Krankenhaus für diesen Tag und ließ mich anschließend über TeleClinic für zwei weitere Tage krankschreiben, weil es mir weiterhin schlecht ging.
Mein Chef erklärte mir, dass er diese Krankschreibungen nicht akzeptiere. Ihm sei egal, ob sie rechtlich zulässig seien oder nicht. Bei ihm würden sie nicht gelten.
Das Krankenhaus stellte mir außerdem eine Bescheinigung aus, dass ich vorerst keine schweren Lasten tragen soll. Leichtere Tätigkeiten sind möglich, aber beispielsweise ganze Paletten zu entleeren, soll ich momentan vermeiden.
Mein Chef sagte sinngemäß, dass er mich kündigen werde, wenn ich mich körperlich nicht ausreichend belasten könne. Er verwies darauf, dass er mich während der Probezeit ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen könne.

3. Pausen
Ich arbeite regelmäßig neun Stunden am Tag. Laut meiner Planung sind zwei Pausen von jeweils 30 Minuten vorgesehen.
Mein Chef vertritt die Ansicht, dass man in einer Ausbildung 110 % geben müsse und es eben vorkomme, dass man an einem Tag keine Pause machen könne. Bei der Spätschicht von 17:00 bis 00:00 Uhr gebe es beispielsweise grundsätzlich keine Pause.
Ich habe den Eindruck, dass mir bereits das Bestehen auf meinen vorgesehenen Pausen negativ ausgelegt wird.

4. Beten am Arbeitsplatz und Aussagen über meine Herkunft
Ich habe in der Umkleide gebetet. Der Raum ist nur für Mitarbeiter zugänglich, und zu diesem Zeitpunkt war niemand sonst dort.
Mein Chef hat mich offenbar über die Kameras dabei gesehen und gesagt, dass er das nicht möchte, weil sich sonst, Zitat, „jemand noch hier in die Luft sprenge“.
Außerdem erzählte er mir, dass er im vergangenen Jahr einen Azubi gekündigt habe, weil dieser seiner Meinung nach Drogen konsumiert habe. Er behauptete, er könne „Haschisch“ riechen.
Anschließend warnte er mich ausdrücklich davor, bei der Arbeit Drogen zu verkaufen oder auch in meiner Freizeit zu kiffen, weil ich sonst Ärger bekommen würde. Dabei sprach er von „meinen Leuten“.
Ich bin Pesketerier, trinke keinen Alkohol und konsumiere keinerlei Drogen. Ich habe ihm keinen Anlass gegeben, so etwas zu unterstellen. In Verbindung mit seiner Aussage über das Gebet habe ich mich aufgrund meiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt gefühlt.

5. Warum ich über Beweissicherung nachdenke
Ich möchte meine Ausbildung unbedingt abschließen. Ich habe mein BWL Studium abgebrochen und sehe die Ausbildung als wichtige Grundlage für meine berufliche Zukunft. Meine Verlobte und ich möchten nächstes Jahr zusammenziehen und heiraten. Meine Eltern haben mir zugesichert, uns dabei zu unterstützen, solange ich meine Ausbildung beende.
Ich weiß, dass mein Chef mich grundsätzlich während der Probezeit kündigen könnte. Genau deshalb habe ich Angst, ihn schriftlich auf bestimmte Rechte hinzuweisen oder ihn beispielsweise per E Mail mit seinen Aussagen zu konfrontieren. Ich befürchte, dass er mich dann unmittelbar kündigt.
Ich möchte deshalb wissen, wie ich mich rechtlich absichern und mögliche Verstöße dokumentieren kann, ohne meinen Ausbildungsplatz unnötig zu gefährden.

Meine konkreten Fragen:

  1. Wäre es in Deutschland strafbar, Gespräche mit meinem Chef heimlich mit dem Handy aufzunehmen, wenn ich selbst an dem Gespräch beteiligt bin?

  2. Falls ich eine solche Aufnahme bereits hätte oder trotz des rechtlichen Risikos anfertigen würde, könnte sie in einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden, beispielsweise um Aussagen über verweigerte Pausen, Krankschreibungen oder diskriminierende Bemerkungen nachzuweisen?

  3. Welche rechtlichen Konsequenzen könnte eine heimliche Aufnahme für mich haben, würden sie überhaupr vor Gericht zugelassen werden?

  4. Wie kann ich solche Aussagen rechtssicher dokumentieren, wenn ich befürchte, dass mein Chef mich kündigt, sobald ich ihn schriftlich darauf anspreche? Reichen zeitnahe Gedächtnisprotokolle, Dienstpläne, Bescheinigungen und Nachrichten aus?

  5. Welche Möglichkeiten habe ich, mich während der Probezeit gegen eine möglicherweise diskriminierende Behandlung oder gegen die Missachtung meiner Arbeitsrechte zu wehren, ohne vorschnell meinen Ausbildungsplatz zu verlieren?
    An welche Stelle sollte ich mich konkret wenden? Wären die zuständige IHK, die Berufsschule, die Gewerkschaft oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignete Ansprechpartner? Da ich die Ausbildung verspätet angefangen habe, habe ich noch keine Schule gehabt und hab meinen Schulblock erst nächsten Monat.

Mir ist klar, dass eine Kündigung während der Probezeit grundsätzlich auch ohne Begründung möglich ist. Ich möchte aber vermeiden, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder auf Beweismittel zu setzen, die mir am Ende selbst rechtliche Probleme bereiten.
Ich wäre insbesondere für Antworten von Leuten dankbar, die sich mit deutschem Arbeitsrecht, Beweisverwertung und dem Schutz von Auszubildenden auskennen.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Germany to USA inheritance

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My wife and I are Americans living in the USA. Her uncle who is German and lived in Germany passed away and left EVERYTHING to her and her siblings....real estate, belongings, motorcycles, etc ...

Who is the first three contacts we should call?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Saarland Mieterhöhung / Drohung auf Kündigung wegen Eigenbedarf

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Hallo Reddit-Community,

ich wohne seit ein paar Jahren in einer Wohnung im Sousterrain, also vorne Keller, nach hinten raus Sonne und Garten. In dem Haus sind noch zwei Wohnungen, eine im Erdgeschoss und eine im 1. Stock.

Mein Vermieter hat dazu noch einige weitere Objekte mit Mietwohnungen.

Jetzt ist mein Freund zu mir gezogen und ich habe den Vermieter um eine Wohnungsgeberbescheinigung gebeten. Heute hat er geantwortet. Seine Mutter sei pflegebedürftig und er sucht eine Wohnung für sie. Er habe überlegt, mir wegen Eigenbedarf zu kündigen.

Das könnte ich verhindern, indem ich einer Mieterhöhung um 100 Euro (etwa 9% Erhöhung) zustimme.

Was sagt die Reddit-Schwarmintelligenz hierzu?

Für Tipps und Ideen wäre ich sehr dankbar. Im Voraus lieben Dank.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Darf der Vermieter Katzen verbieten

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Ich wohne mit meiner Freundin in einer WG (nur wir zwei) und wollen uns eine Katze anschaffen.
Letzten Sonntag haben wir der Tierheim Vermittlung für nächsten Sonntag zugesagt die Katzen aufzunehmen, und haben am Abend dem Vermieter eine Mail geschrieben (im Mietvertrag steht, dass man um Erlaubnis bitten muss im Thema Haustiere).
Bis Heute Funkstille, nun wollen wir weder uns Katzen ins Haus holen wenn es uns warum auch immer verboten ist, noch die Frau mit den Kätzchen warten lassen (den Termin evtl. verschieben) und so eine Vermittlung der Katzen an eine andere Liebende Familie zu blockieren.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Berlin Blue Card application pending, visa expiring soon, and my employer might go bankrupt. What should I

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Hi everyone,

I'm looking for some advice because I'm not really sure how to handle my situation.

I came to Germany with a Type D visa for an EU Blue Card. I've since applied through the LEA Berlin for my actual Blue Card residence permit, and I have the application confirmation document. However, I haven't received any response or decision from the LEA, and my visa is expiring soon.

To make things more complicated, my current employer is facing financial difficulties and might become insolvent or shut down completely. I'm worried about what this means for my residence status, especially if my employer closes before I receive my Blue Card.

I have a few questions:

  • Does my application confirmation allow me to stay in Germany after my visa expires, or do I need a Fiktionsbescheinigung?
  • If my employer goes bankrupt while my application is still pending, what happens to my residence status and application?
  • Can I apply for other jobs while waiting for my Blue Card, and can a new employer hire me in this situation?
  • If I find another job, can I continue my existing application with the new employer, or would I need to start the process again?
  • Is there anything I should do now to protect my residence status while waiting for the LEA to respond?

I'm still employed at the moment, but I'm worried that things could change quickly. I want to make sure I handle everything correctly and avoid putting my residence status at risk.

I'd really appreciate hearing from anyone who has been in a similar situation, especially in Berlin. Any advice or personal experiences would be really helpful.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

AT § 120a StGB: Verjährung bei heimlichen Intimaufnahmen?

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(Österreich) im Rahmen einer polizeilichen Sicherstellung wurden mehrere Stunden heimlich beim Sex erstelltes Videomaterial auf dem Smartphone eines Bekannten entdeckt. Die Videos waren beim Fund ca. 1,5 Jahre alt. Eine Weitergabe an Dritte wurde (bisher) nicht nachgewiesen.
Ermächtigung und Aussage bei der Polizei sind erfolgt. Droht die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Nordrhein-Westfalen I parked in a Publik open parkplace and got a fine saying it is not a parkplace

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24 Upvotes

Update/Solved; Most likely parked against the driving direction and that makes sense after reading the comments I got here, I thank you all for your time Guten Abend!

I parked exactly where the Black car is and many people park there every day. Its on the other side there is no Parking place

Attached is my message to them

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zu dem mir vorgeworfenen Parkverstoß wegen angeblich verbotswidrigen Parkens auf dem linken Seitenstreifen.

Der betreffende Bereich befindet sich vor dem Helmholtz- Gymnasium in der Rosastraße in Essen-Rüttenscheid. Die Fläche liegt im Fußwegbereich zwischen den Bäumen und ist nach ihrer baulichen Gestaltung meiner Auffassung nach zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen.

Ich bin daher davon ausgegangen, dass das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Ich bitte Sie, die örtlichen Gegebenheiten sowie die Einordnung der Fläche als linken Seitenstreifen erneut zu überprüfen.

Sollte der Vorwurf aufrechterhalten werden, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung sowie gegebenenfalls um Übersendung geeigneter Fotos, aus denen die genaue Parksituation und die rechtliche Einordnung der Fläche hervorgehen.

Mit freundlichen


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Nordrhein-Westfalen Kann die Polizei die Unfallnahme verweigern?

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Hallo allerseits,

Folgende Frage: Typischer Auffahrunfall an der Ampel. Hinzugerufene Polizei will keinen Unfall aufnehmen, da kein offensichtlicher Schaden erkennbar sei. Der Unfallgegner (Auffahrender, Handwerker mit Firmenwagen) gibt an, aufgefahren zu sein. Nach einigem Gedränge, nimmt die Polizei dann doch den Unfall auf.

In der Werkstatt unter gutem Licht und unter Benutzung einer „Streifenfolie“ (?) sind sehr wohl Schäden aus einer Stauchung des Stoßfängers zu erkennen, der Gutachter gibt den Schaden mit 2.500€ an.

Dank Unfallbericht sollte der Regulierung des Schadens nichts im Wege stehen.

Aber trotzdem stellt sich mir die Frage: Dürften sich die Beamten tatsächlich weigern, den Unfall aufzunehmen? Was wäre gewesen, wenn der Unfallgegner, nachdem ihm die Rechnung präsentiert würde, dann doch nicht mehr einsichtig gewesen wäre?

Vielen Dank vorab für eure Antworten! :)


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Wie lange darf mein 17 Jahre alter Tanzpartner an einem Tanzball teilnehmen?

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Wie im Titel. Mein Tanzpartner & ich besuchen am 17.10.2026 einen Tanzball, also eine Veranstaltung, bei welcher Tänze wie Langsamer/Wiener Walzer, Rumba, Jive und weiteres getanzt wird.

Für diese habe ich uns Tickets besorgt. Er ist noch 17, wird in ein paar Wochen 18, ich bin schon 18.

Braucht er einen Muttizettel, auf welchem ich unterschreiben muss? Oder eben nicht, weil die Veranstaltung privat ist?

Laut meinem Wissen nicht, weil die Veranstaltung privat ist, aber ich kann online nicht wirklich viel zu den Regelungen bei einem Tanzball finden, ist nun mal nicht so alltäglich wie ein Club.

Vielen Dank schonmal im voraus!


Update!
Danke an u/elmo_kokst für die schnelle & gute Antwort!


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Gerichtlicher Mahnbescheid?

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Hallo zusammen,

ich habe am 02.09.2026 einen gerichtlichen Mahnbescheid über meinen Anwalt beantragt. Zuvor ging ein anwaltliches Schreiben mit Frist raus. (Privatverkauf an gewerblichen Käufer, Käufer hat noch nicht bezahlt)

Der Mahnbescheid wurde beim Amtsgericht Mayen beantragt. Mir ist bewusst, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann aber so lange, ist das nicht automatisiert?

Ich habe am 15.09 bei meinem Anwalt nachgehakt, dieser meinte, dass er noch keine Info vom Mahngericht erhalten hat. So etwas soll manchmal wohl länger dauern und er werde sich bei mir melden, sobald der Mahnbescheid zugestellt wurde. Nun sind weitere vier Wochen vergangen, also insgesamt 6 Wochen. Sollte ich noch einmal höflich bei meinem Anwalt nachfragen? Ich will nicht nerven habe mit so etwas keine Erfahrung. Habt ihr damit Erfahrungen?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Hatte ich einen fairen Prozess?

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Ich hatte vorgestern ein Verfahren vor einem Arbeitsgericht und frage mich, ob das alles korrekt abgelaufen ist. Es wird ein längerer Text, ich versuche mich kurz zu fassen und halbwegs sinnvoll zu gliedern.

Vorgeschichte

Ich hatte zwei Jahre bei einer kleinen Hausverwaltung gearbeitet. Leider verkauften die beiden Geschäftsführer die Firma altersbedingt nach meinem ersten Jahr und es kam eine neue Geschäftsführung. Eigentlich wollten die ehemaligen Chefs noch als Angestellte mit reduziertem Umfang arbeiten, aber sie wurden bereits nach wenigen Wochen gekündigt. Dafür wurden neue Personen eingestellt. Ein paar Wochen wurde meine Kollegin von früher gekündigt (hatte unentschuldigt gefehlt). Es wurden erneut weitere Personen eingestellt und ich war die letzte Person mit altem Arbeitsvertrag.

Das Jahr nach dem Wechsel der Geschäftsführung war extrem stressig. Man hat immer mehr Immobilien (Miet- und Eigentumsverwaltung) aufgenommen, hatte aber nicht genug Personen, die sie abrechnen oder Wirtschaftspläne schreiben können. Ich gehörte jedoch dazu und war zudem die einzige Person in der Firma, die das bis dahin noch verwendete Verwaltungsprogramm bedienen konnte. Parallel hat man auf ein anderes System umgestellt. Da es abrechnungstechnisch aber viele Besonderheiten gab, die sich mit dem neuen Programm so teilweise noch gar nicht darstellen ließen, musste mit dem alten Programm abgerechnet werden. Ich habe also viele Überstunden geschoben und mir wirklich den Arsch aufgerissen, um alle Abrechnungen vor Jahresende versandfertig zu bekommen. Zwar konnte man einfachere Abrechnungen zwischenzeitlich auch mit dem neuen Programm erstellen, trotzdem rechnete niemand damit, dass wir es schaffen.

Wir schafften es kurz vor Weihnachten. Da ich noch einen ziemlich niedrigen Einstiegslohn hatte, hielt ich es für den richtigen Augenblick nach einer Gehaltserhöhung zu bitten. Der Geschäftsführer (einer von zwei, der andere war fast nie da) sagte er würde sich etwas über Weihnachten überlegen und so war es dann auch. Denn als ich ihn im Januar noch einmal darauf angesprochen habe wurde ich gekündigt. In der schriftlichen Kündigung wurden keine Gründe aufgeführt. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass meine Arbeit nicht gepasst hätte und es außerdem zu wenig für mich zu tun gäbe. Ich glaube dazu muss ich nicht viel sagen.

Ich ließ mich anwaltlich beraten und klagte, woraufhin ich noch einmal fristlos gekündigt wurde. Diesmal wurde als Grund genannt, ich hätte Firmeninterna verraten. Das ist zwar völlig haltlos, verfolgte aber laut meinem Anwalt das Ziel mich vom Arbeitslosengeld abzuschneiden und so war es dann auch. Wohl in der Hoffnung, dass ich mir den Prozess nicht mehr leisten könne. Dieser wurde diverse Male verschoben. Die Zeit ließ die Gegenseite nicht ungenutzt und versuchte irgendwie eine Rechtfertigung für die Kündigung zu kreieren. Man hat dann schließlich folgenden Vorgang gefunden:

Eine ältere Eigentümerin ließ die Nebenkostenabrechnung für ihr vermietetes Haus in den vergangenen Jahren über die Firma abrechnen und auch mal eine Mieterhöhung durchführen. Auch Ende 2025 fragte sie, ob dies wieder möglich sei. Ich fragte meine Vorgesetzten, die mit Verweis auf die Fristen der Abrechnungen ablehnte. Dies habe ich der Frau mitgeteilt. Daraufhin fragte sie mich verzweifelt, was sie denn jetzt machen solle. Ich bot ihr an die Abrechnung dieses Jahr ausnahmsweise privat nach meiner Arbeitszeit für eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 100 € durchzuführen. Natürlich konnte ich meinem Anwalt lediglich die E-Mails zur Verfügung stellen, die ich mit der Eigentümerin von meinem privaten E-Mailkonto geführt habe. Die Ablehnung war also nicht dabei. Sämtliche E-Mails zu Zählerständen, Nebenkostenvorauszahlungen etc. sind von abendlichen Uhrzeiten, weit nach meinem Feierabend um 15 Uhr. Trotzdem erhielt ich ein Schreiben des gegnerischen Anwaltes, in dem man mir den Vorwurf machte ich hätte ohne Absprache mit meinen Vorgesetzten die Eigentümerin hinters Licht geführt, damit ich mich auf Kosten der Firma um sage und schreibe 100 € bereichern könne (den Verwaltungsaufwand nicht wert, insbesondere privat in Excel). Zudem hätte ich die Abrechnung auf meinem Arbeitsplatz während meiner Dienstzeit erstellt.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es noch eine E-Mail von meinem Firmenrechner an die Frau gab, bereits nach meiner Kündigung. Ich gebe zu die Formulierung war blöd, ich schrieb sie solle der Firma gegenüber nicht erwähnen, dass ich die Abrechnung privat durchgeführt habe, weil die Geschäftsführung dann möglicherweise erbrachte Leistungen aus der Vergangenheit abrechnet. Der Hintergrund war der, dass die neuen Geschäftsführer im Namen von Wohnungseigentümergemeinschaften Verträge abgeschlossen haben, ohne die Eigentümer zu informieren, oder den Auftrag zu haben. Diese Verträge beinhalteten hohe Kosten für unklare Leistungen und Leistungen, die es bei den bisherigen Vertragspartnern günstiger gegeben hätte. Dasselbe ist mit Versicherungen passiert, was auch dazu führte, dass Eigentümer uns aus wichtigem Grund fristlos die Verwaltung gekündigt haben. Ich wollte nicht, dass die neue Geschäftsführung die Frau über den Tisch zieht, was ich wohl hätte deutlicher kommunizieren müssen. Ich löschte die E-Mail aus dem Gesendet Ordner und dann aus dem Gelöscht Ordner. Es wurde sich also offenbar Mühe gegeben belastendes Material zu finden.

Der Prozess

Eigentlich war ich mir ziemlich sicher, dass ich entweder wieder eingestellt werden würde (was ich eigentlich nicht möchte, ich habe eine bessere Stelle) oder man mir eine Abfindung anbieten würde. Die Beweise für meine Aussagen liegen auf den Servern der Gegenseite, außerdem gibt es Zeugen. Darunter Kollegen, die den Stress und Zeitdruck bezeugen können und die Eigentümerin, die den Ablauf ebenfalls bestätigen kann. Leider hatte sie die E-Mails, die ich von der Firma aus an sie geschrieben habe nicht mehr. Tatsächlich kam es aber anders:

Gleich nachdem alle Personen im Verhandlungssaal Platz genommen haben wandte sich der vorsitzende Richter (saß zwischen zwei weiteren Personen) an mich und sagte, dass die Faktenlage ja recht eindeutig sei, ich froh sein solle, wenn ich "so da wieder raus" käme und wenn ich das diskutieren wolle, er mich beim Staatsanwalt wegen Prozessbetrugs anzeigen werde. Das ist das, was mir aus seinem etwa drei Minuten langen passiv-aggressiven Monolog in Erinnerung geblieben ist. Ich habe mich gefragt was ihm bitte für Unterlagen vorliegen und meinen Anwalt fragend angesehen. Der ist komplett rot angelaufen und mir deutlich gemacht gar nichts zu sagen.

Nachdem der Richter noch irgendetwas für den Verfahrensverlauf irrelevantes zu dem Anwalt der Gegenseite sagte, folgte von ihm ein Vergleichsvorschlag nach dem meine Kündigung rechtmäßig war, ich lediglich ausstehende Urlaubstage ausgezahlt und ein Arbeitszeugnis bekomme, in dem "dieser Vorgang keine Erwähnung findet" wtf? Zudem muss ich die unrechtmäßig fast schon geraubten 100 € an die Firma zahlen. Die Verhandlung wurde unterbrochen. Vor der Tür war mein Anwalt sichtlich geschockt. Er bläute mir deutlich ein ja nichts zu sagen und den Vergleich zu akzeptieren, weil nicht nur ich, sondern auch er dann erhebliche Probleme bekämen. Natürlich war ich eingeschüchtert und ließ daraufhin wieder im Saal durch meinen Anwalt meine Zustimmung verkünden.

Hinterher

Ich frage mich jetzt, wie fair dieses Verfahren war. Schließlich wurde mir unter Androhung von Strafe das Wort verboten. Zumindest habe ich es wahrgenommen. Ich sah keine Möglichkeit meine Seite der Geschichte darzulegen, ohne dass der Richter diese "Diskussion" im Keim erstickt und ich auch noch ein Strafverfahren am Hals habe. Zeugen wurden nicht gehört. Die Gegenseite wurde nicht dazu aufgefordert den gesamten E-Mailverkehr preiszugeben. Die ganze Sache war inklusive Prozessunterbrechung nach 15 Minuten vorbei und ich habe das starke Gefühl, dass das Urteil bereits feststand, bevor ich den Gerichtssaal überhaupt betreten habe.

Ich frage mich außerdem, ob ich überhaupt eine Chance gehabt hätte. Hätte ich die Abrechnung nicht privat durchgeführt, hätte mir die Firma vorwerfen können sie so schädigen zu wollen und mir dann nicht nur 100 € berechnen, sondern den normalen Verwaltungssatz von rund 300 € für das Objekt. Vielleicht kann mir jemand auch sagen wie es sonst vor einem Arbeitsgericht abläuft. Werden Zeugen gehört? Kann das Gericht den Arbeitgeber dazu verpflichten an der Wahrheitsfindung mitzuwirken? Oder ist es normal, dass es keine Wahrheitsfindung gibt und einfach ein Urteil gefällt wird?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Kinderschutzkonzeptverstöße und Vertuschung

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Ich könnte einen Roman verfassen, aber ich versuche mich kurz zu fassen.

Eine Erzieherin in unserem Kindergarten hat in einer Bringsituation ganz klar gegen das Kinderschutzkonzept der Einrichtung verstoßen (Kategorie rot, inakzeptables Verhalten).

Im nachfolgenden Gespräch mit Leitung und Erzieherin wurde der Vorfall komplett verharmlost und das Schutzkonzept mit keinem Wort erwähnt.

Die Eltern haben dann danach das Protokoll des Gesprächs angefordert und ein Gedächtnisprotokoll ohne Unterschriften und ohne Name des Erstellers erhalten, in dem ihre Worte extrem verharmlosend wiedergegeben wurden (so, dass der Verstoß gegen das Schutzkonzept nicht mehr ersichtlich war).

Das Ganze hat sich dann noch so weit zugespitzt, dass die Eltern die Plätze unterjährig kündigen mussten und die Dienstaufsicht hinzugezogen wurde. Die Dienstaufsicht hat dann zwar einerseits klar gesagt, dass sie eher den Einrichtungen zugeneigt ist. Andererseits ist sie eben auch für den Kinderschutz zuständig und hat um eine Stellungnahme gebeten und versprochen, sich der Sache anzunehmen und das falsche Protokoll richtig zu stellen.

Die Eltern haben dann monatelang gar nichts gehört, auf Nachfrage kam dann ein unpersönliches Standardschreiben und das Protokoll wurde mit keinem Wort mehr erwähnt und es gab intern vermutlich null Konsequenzen.

Was können die Eltern jetzt machen? Vollumfängliche Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO? Landesjugendamt einschalten?

Dadurch dass ich sehr viel weggelassen habe klingt es alles relativ harmlos, aber die Vorfälle waren sehr gravierend und die Eltern wurden extrem angegangen nachdem sie den Vorfall angesprochen hatten.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Arbeitsgericht kosten (Abwesenheitspauschale)

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Ich habe einen Anwalt aus einer anderen Stadt, welcher für einen möglichen Gerichtstermin vorm Arbeitsgericht rüber fliegen würde. (Noch nicht unterschrieben aber an sich ein sehr gutes Gefühl mit der Kanzlei)

Dafür steht abweichend vom RVG, dass 500€ netto pauschal pro Reise + mwst gezahlt werden soll und eben dann zusätzlich ggf. Flugticket oder Zugticket.

Ich habe mit dieser Abwesenheitspauschale kaum Erfahrung aber findet ihr das Angemessen? Entfernung wären 600km ca.

Das kommt dann eben auch nur in Frage wenn es zum Gerichtstermin kommen sollte.

Und vllt auch eure Erfahrung mit ggf. Videoteilnahme am Gerichtstermin (wäre es ein starker Nachteil in einem etwas komplexeren Prozess ? Oder spielt es eher keine Rolle?)

Danke im Voraus für eure Einschätzungen😁


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Vorläufige Einstellung gem. § 154 f Strafprozessordnung

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Hallo zusammen,

ich wurde vor ca 1 Jahr Opfer eines versuchten Raubs durch einen unbekannten Täter und habe 3 Monate nach Anzeigeerstellung folgende Mitteilung erhalten:

„Ermittlungsverfahren wegen Raub wird gem § 154 f Strafprozessordnung vorläufig eingestellt, da der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist. Die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen sind eingeleitet.
Sollte Ihnen der Aufenthalt des Beschuldigten bekannt werden, so wird um Mitteilung zu dem oben angegebenen Aktenzeichen gebeten.“

Im Brief stand der Name des ermittelten Täters (vermutlich durch Kameraaufnahmen eines öffentlichen Platzes herausgefunden). Da es teilweise dunkel war und meine Erinnerungen an ihn langsam verblassen sinkt die Möglichkeit ihn zukünftig identifizieren zu können. Nun hab ich 2 Fragen:

  1. kann ich die Kameraaufnahmen oder ein Foto des Täters beantragen mit der Begründung, dass ich ihn dadurch auf offener Straße erkennen könnte? Oder würde dies ‚die Ermittlungen‘ gefährden können? Soweit ich mich erinnere muss die Staatsanwaltschaft die Beweise (also auch die Video-Aufnahmen) sichern, bis der Aufenthaltsort des Täters ermittelt werden kann oder nicht?)

  2. Was kann man sich darunter vorstellen, dass der Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann? Wird versucht die Klage postalisch zuzustellen und um Stellungnahme gebeten und nach 2 Versuchen die Anzeige eingestellt oder was wären typische Gründe dafür?

Ich habe ehrlich gesagt ein mulmiges Gefühl dabei, dass mein Name etc. dem Täter bei Zustellung der Anklage mitgeteilt werden. Auch verstehe ich nicht wieso es keine öffentliche Fahndung auf der Website der örtlichen Polizei gibt, wobei die Identität des Täters ja bekannt ist.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Insolvenzantrag läuft seit 3 Monaten (noch nicht eröffnet): Darf ich 5.000 € Guthaben nach Pfändungs

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Hallo zusammen,
ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung zu meiner aktuellen Kontosituation (Postbank).

  • Die Situation: Ich habe vor 3 Monaten meinen Insolvenzantrag eingereicht. Das Verfahren ist aber noch nicht offiziell eröffnet, ich habe also auch noch keinen Insolvenzverwalter.
  • Das Geld: Auf meinem Konto sind in den letzten 3 Monaten knapp 6.400 € angewachsen, weil mein Konto gepfändet war und ich nur über meinen monatlichen Freibetrag verfügen konnte. Das Geld stammt komplett aus meinem normalen Lohn (inklusive Nacht-/Sonntagszuschlägen).
  • Die Pfändung ist weg: Ich habe jetzt veranlasst, dass die Postbank die beiden Pfändungen (zusammen knapp 1.400 €) bezahlt. Damit sind die Gläubiger komplett bedient und mein Konto ist ab jetzt wieder frei. Es bleiben also noch genau 5.000 € auf dem Konto übrig.
  • Mein Problem: Ich bekomme nächsten Monat ein Kind und brauche das Geld jetzt dringend, um die notwendige Baby-Erstausstattung (Kinderwagen, Bett, Kleidung etc.) zu kaufen und meine Miete im Voraus abzusichern.

Meine Fragen an euch:

  1. Darf ich diese 5.000 € (oder einen Teil davon) jetzt einfach abheben und für das Baby und die Miete ausgeben, weil das Insolvenzverfahren ja noch gar nicht eröffnet ist? Oder bekomme ich später Ärger mit dem Insolvenzverwalter wegen Masseminderung/Verschwendung, wenn der die Kontoauszüge prüft?
  2. Wofür darf man Geld in dieser Zwischenphase allgemein überhaupt ausgeben, wenn das Konto nach einer Pfändung plötzlich wieder frei wird?
  3. Wie viel Geld darf ich jetzt im Monat allgemein ausgeben, solange das Verfahren noch auf die Eröffnung wartet? Gilt da trotzdem schon die harte Grenze der Pfändungstabelle oder darf ich mein Geld normal benutzen?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Bayern Meine Beförderung wird zurückgenommen - was sind meine Rechte?

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Ich habe heute erfahren, dass meine Beförderung, die ich Ende letzten Jahres erhalten habe, wieder zurückgenommen wird.

Kurz zum Hintergrund: ich wurde zu einem "Advisor" befördert. Das ist wie ein Team Lead mit dem Unterschied, dass ein Advisor maximal 2 Mitarbeiter haben darf.

Nun wurde entschieden, meine beiden Mitarbeiter einem anderen Team zu integrieren. Damit fällt die Advisor-Rolle weg. Es gibt auch keine Möglichkeit, mir andere Mitarbeiter zu unterstellen.

Ich stelle mir das kommende Gespräch in etwa so vor: man wird mir sagen, dass mir die Rolle aus X Gründen entzogen wird und dadurch auch die Gehaltserhöhung wegfällt. Dann kommt wahrscheinlich die alles entscheidende Frage: Take it or leave it (us).

Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass mein Manager sagt, entweder ich stimme zu oder ich gehe, welche Rechte habe ich?

Bezüglich Sozialauswahl: ich bin seit über 6 Jahren im Unternehmen, Ü40, verheiratet, 1 Kind.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Berlin Discrimination/Retaliation from Manager at work

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Worked as a consultant at my current employer for 4 years on a permanent employee contract. Had a troubled and complicated relationship with my manager.

Received only glaring reviews and feedback from both clients and project team members (documented) but was never considered for a promotion. Not even discussed the possibility of being promoted with my manager.

Communication with manager was scarce:
- Only 25 one-on-one calls scheduled in 4 years.
- Last scheduled meeting in December 2025
- Last formal check-in was 500+ days ago as per the Company Employee Development Platform.
- Received an Abmahnung in 2025 due to miscommunication and said troubled relationship with my manager.
- Never had any additional issues.

Due to these points, I have decided to leave the company and am already doing my notice period until December 2026. Having said that I do not want my reference letter (Arbeitszeugnis) to be written by my manager and would appreciate if the Abmahnung could be removed from my employee file, as my manager never really supported my growth internally.
 
I have escalated the issue internally and the management team is currently validating the evidence I have provided; of which I am certain and have made sure to document carefully.
 
I just want to check if there are any ground for legal action to seek additional compensation, since my manager‘s actions or lake there of may have been discrimanory/retaliatory in nature.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Verweigerung von Zwischenzeugnis

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Hello liebe Schwarmintelligenz.

Mein Vertrag für eine Werkstudentenstelle läuft mitte nächsten Jahres aus und da ich sowohl aus finanziellen Gründen als auch ob mangelnder Motivation bezüglich des Studiums auf Ausbildungsstellen bewerben wollte habe ich bei meinen Vorgesetzten um ein Zwischenzeugnis gebeten.

Ich habe zudem eine Entwicklungsstörung, die zwar meine fachliche Arbeit für gewöhnlich nicht beeinflusst, allerdings den Bewerbungsprozess für mich häufig eher schwierig gestalltet, weshalb ich (vielleicht auch nur ein falscher Eindruck meinerseits) zu einem gewissen Grad darauf angewiesen bin, dass sich ehemalige Arbeitgeber für mich "verbürgen".
Der Vorgesetzten gegenüber habe ich ebenfalls erwähnt, dass mir das Zeugnis auch aus diesem Grund wichtig ist.

Gestern wurde mir dann mitgeteilt, dass sich die Personalabteilung grundsätzlich weigern würde Zwischenzeugnisse auszustellen und mir nur eine Tätigkeitsbescheinigung geben wird.
Gründe weshalb mir das Zwischenzeugnis verweigert wird wurden mir nicht genannt.

Wisst ihr ob ich da irgendwas tun kann um doch noch an das Zwischenzeugnis zu kommen oder stehe ich da komplett auf verlorenem Posten?

Danke schon mal für eure Antworten.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Frage über Fundbüros und Ablieferungspflicht

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r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Darf man hier so parken?

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Hallo Gemeinde!

Und zwar geht es um das graue Auto in der Mitte unten und unten rechts in den Bildern. Man sieht auf einem Bild 2 Garagen, auf dem anderen den Rest des Parkplatzes.

Nun interessiert mich aber folgendes: Darf man dort Parken wo das Graue Auto steht im Bezug auf den Standort der anderen Garage?

Das Auto, welches normalerweise in die Garage reinfährt, passt auch dort rein und ist dort auch in Anwesenheit des grauen Autos reingefahren.

Mit dem Wissen, dass das Auto in die Garage reinkommt und deshalb auch definitiv drumherum passt, zählt das trotzdem als blockieren einer Garageneinfahrt?

Danke im voraus!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Garantie/Gewährleistung Reparatur Mechatronik

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Hallo, ich bin dabei mein Auto nach einen Getriebeschaden wieder zu reparieren und musste deshalb meine Getriebe Mechatronik zu einer Spezial Firma bringen da wir selber das in unserer Werkstatt nicht machen können. Das Diagnosegerät hat einen defekt Druckregelventil 2 kurzschluss nach BPlus ausgelesen das wurde in der Firma dann gewechselt und dazu wurden noch elektronische Bauteile an der Platine gewechselt die nicht mehr in der Spezifikation waren. Wir haben die Mechatronik dann wieder im Getriebe eingebaut und mussten leider bei der Referenzfahrt feststellen das die Mechatronik immernoch defekt ist aber diesmal Druckregelventil 1 kurzschluss nach Minus. Ich habe bei der Firma angerufen und beim ersten Anruf hieß es gleich das es ein Garantiefall wäre und ich es wieder zu denen schicken soll. Hab ich gemacht und war erstmal zufrieden das es doch noch so gut ausging denn eine Reparatur ist sehr teuer (rund 420€). Heute wurde ich angerufen und die meinten das ist kein Garantiefall denn es handelt sich um ein anderes Ventil als vorher für die Reparatur soll ich nochmal 420€ bezahlen. Mir bleibt ja nichts anderes übrig als das machen zu lassen weil ohne Mechatronik fährt logischerweise mein Auto nicht.

Meine Frage ist das so Rechtens ?

Ich dachte eigentlich das die komplette Mechatronik die Garantie hat zumindest kann ich auf der Webseite nichts finden das damit nur einzelne Bauteile gemeint sind. Außerdem wurde doch was an der Platine gewechselt. Die Platine steuert doch doe ganze Mechatronik


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO

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brauche Hilfe zu einem Sachverhalt. Wir suchen schon eine ganze Weile und finden einfach keine konkrete Grundlage dafür oder dagegen😭 Wir tendieren zu JA

Fraglich ist, ob P1 eine Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO benötigt.

P1 plant als selbstständiger Handelsvertreter tätig zu werden und im Auftrag eines Unternehmens Tür zu Tür zu gehen. Mit den Schwerpunkten: direkte Kundenansprache, Neukundengewinnung, Vermittlung von Beratungsterminen, Kundenakquise, die Erfassung von Interessentendaten und die Anbahnung von Beratungsgesprächen.

Er will private Haushalte ohne vorherige Terminvereinbarung aufsuchen und über die Möglichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen Beratung informieren. Sofern Interesse besteht, will er die erforderlichen Kontaktdaten an seinen Auftraggeber weiterleiten.

Die weitere Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung würde ausschließlich durch seinen Auftraggeber erfolgen. Im Rahmen eines Videogesprächs würden die Interessenten dann fachlich beraten werden und gegebenenfalls ein individuelles, unverbindliches Angebot erhalten.

P1 würde selbst keine Kaufverträge mit den Kunden abschließen, keine verbindlichen Angebote erstellen und auch keine Zahlungen entgegennehmen.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE DRV LTA Antrag abgelehnt. Wie geht man vor?

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Ich war im Mai auf Reha und habe eine LTA bei der DRV Schwaben beantragt. Dort hatte ich einen Termin beim Sozialdienst der Reha und bei einer Dame der DRV. Beide haben mir die LTA Umschulung zugesprochen, da ich aus gesundheitlichen Gründen meinen alten Beruf nicht mehr machen kann. Das wurde von den Psychologen und Ärzten dort auch festgestellt.

Die Reha hat mir kurzzeitig gut geholfen, aber nach der Reha fühlte ich mich komplett allein gelassen. Ich habe große Zukunfts- und Existenzängste und weiss nicht was ich in Zukunft beruflich machen werde und wie ich gesund werde. Ich habe psychische und körperliche Probleme. Ich stehe ohne psychologische Unterstützung da und habe Schwierigkeiten meinen Alltag zu bewältigen.

Nach der Reha verfiel ich in eine schwere Depression und war komplett überfordert mit meinem Leben. Danach wurde ich von Briefen und Behördenangelegenheiten überflutet, die ich bis heute nicht geschafft habe alle abzuarbeiten.

Mein LTA Antrag wurde im Juni aus Gründen die ich nicht verstehe abgelehnt und die Frist ist mittlerweile abgelaufen weil ich es zu spät gesehen habe.

Mir wurde empfohlen eine Fristrücksetzung zu beantragen und einen Termin beim Sozialverband VDK zu machen und eine Mitgliedschaft anzufangen. Ich bekomme sehr wenig ALG und bin in einer finanziell schlechten Lage. Für die Mitgliedschaft muss man 2 Jahre im Vorraus bezahlen und für jeden Widerspruch den sie für einen machen, muss man auch noch bezahlen. Dass der Widerspruch angenommen wird ist keine Garantie.

Was kann ich alles tun und wie geht man da am besten vor?

Soll ich die Fristrücksetzung und den Widerspruch selbst machen und wie gut stehen die Chancen? Oder sollte ich es mit der VDK zusammen machen? Lohnt sich die Mitgliedschaft?

Kann man die Fristrücksetzung überhaupt noch machen, weil es ist schon mehrere Monate her?

War schon mal jemand in dieser Situation und kann mir weiterhelfen?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Vaterschaft anerkennen lassen, danach hochzeit mit anderem Mann

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Hallo,

wir haben eine hypothetische frage zur anerkennung der vaterschaft. Frieda ist schwanger, Albert beantragt die Vorgeburtliche anerkennung der Vaterschaft, sie stimmt dem zu. Danach, aber vor der Geburt heiratet sie Bernd. Wer steht auf der geburtsurkunde als vater? Albert weil er die Anerkennung der Vaterschaft beantragt hat oder Bernd als Ehemann.

Mit freundlichen Grüßen


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Urgent help

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Hello everyone,

I am looking for urgent legal guidance from people who have experience with international financial disputes, German blocked accounts, and immigration-related matters.

I paid approximately ₹7.30 lakh for my Germany visa and blocked-account process through an immigration consultancy.

Unfortunately, I am now facing serious concerns regarding my funds, payment documentation, and threats of legal action.

Here is my situation:

* I paid a substantial amount for my Germany visa and blocked-account process.
* I received my German visa using a blocked-account certificate, but I have faced problems accessing the funds I expected to be available.
* I was informed about a transfer of approximately €6,704 dated 24 July 2026, and concerns were raised about discrepancies in the payment documentation.
* I have not received satisfactory, independently verifiable proof resolving all my concerns about the transfer.
* I have received a warning concerning another transfer and have been told that a warrant may be sought against me if the matter is not resolved.
* I have already filed an FIR/complaint in India regarding this matter and have received a written update about my police complaint.

I am currently in Germany, and this situation has caused me considerable financial stress and anxiety.

I urgently need advice on the following:

  1. Can a company seek a warrant against someone over a disputed international transfer, and under what circumstances?
  2. How should I protect myself legally while I am outside India?
  3. Can anyone recommend an experienced lawyer in India who handles financial disputes and cross-border cases?
  4. What further steps can I take to pursue the investigation and recover my money?

I want this matter to be handled through the proper legal process. I am seeking genuine legal guidance, support, and accountability.

If anyone has faced a similar situation or can recommend a trustworthy lawyer, please comment below or message me privately.

Please share this post. Any genuine guidance would mean a lot to me. 🙏