r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer

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Hallo zusammen,

ich bin seit Anfang des Jahres aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz krankgeschrieben, Diagnose "Reaktion auf schwere Belastung". Seitdem suche ich einen neuen Job und habe nun endlich Glück. Der neue AG will mich zum 1.1.27, laut Kündigungsfrist könnte ich aber erst zum 1.2.27 anfangen.

Also war ich beim Anwalt um herauszufinden, ob und wie ich am besten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis rauskomme. Seine Aussagen verunsichern mich nun aber noch zusätzlich, da ich seinen Vorschlag so nicht im Internet "nachrecherchieren" kann.

Mein ursprünglicher Gedanke war, einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen und behelfsmäßig auf 31.1.27 zu kündigen. Anwalt rät davon aber ab und stattdessen zur fristlosen Kündigung. Ich soll Mitte Dezember eine fristlose Kündigung zum 31.12. aus gesundheitlichen Gründen einwerfen und mich solang weiter krankschreiben lassen. Damit wäre ich dann erstmal raus aus dem alten Arbeitsverhältnis und könnte den neuen Job pünktlich beginnen. Der alte AG könne diese fristlose Kündigung zwar anzweifeln aber das würde im worst case nicht bedeuten, dass ich ins alte Beschäftigungsverhältnis zurück müsse, sondern da könne es "nur" um Schadensersatzansprüche gehen.

  • Ich hatte jedoch gelesen, dass ich eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen einreichen muss, nachdem der Kündigungsgrund eingetreten ist. Anwalt meinte aber, das gelte nur für die Arbeitgeberseite. Das kann ich so nirgends nachvollziehen?
  • Ich meinte außerdem, dass ich das Mobbingthema bisher nicht beim AG angesprochen habe (weil es Führungsebenen betrifft) und ob ich das nicht hätte schon machen müssen. Seine Antwort: nein ich müsse bei der fristlosen Kündigung auch nur "aus gesundheitlichen Gründen" angeben aber keinen genauen Grund. Im Internet lese ich nun, dass ich Attests etc brauche?

Bonusfrage: Ist für den neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung vom alten AG relevant, wenn ich zum 1.1. beginne?

Für meinen Tätigkeitsbereich wurde bereits jemand neues eingestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass mein alter AG mich zurückhaben will also die Kündigung anzweifelt. Aber so wirklich korrekt fühlt sich das ganze auch noch nicht an.

Ich bin für jeden Hinweis dankbar!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Darf man hier so parken?

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Hallo Gemeinde!

Und zwar geht es um das graue Auto in der Mitte unten und unten rechts in den Bildern. Man sieht auf einem Bild 2 Garagen, auf dem anderen den Rest des Parkplatzes.

Nun interessiert mich aber folgendes: Darf man dort Parken wo das Graue Auto steht im Bezug auf den Standort der anderen Garage?

Das Auto, welches normalerweise in die Garage reinfährt, passt auch dort rein und ist dort auch in Anwesenheit des grauen Autos reingefahren.

Mit dem Wissen, dass das Auto in die Garage reinkommt und deshalb auch definitiv drumherum passt, zählt das trotzdem als blockieren einer Garageneinfahrt?

Danke im voraus!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Insolvenzantrag läuft seit 3 Monaten (noch nicht eröffnet): Darf ich 5.000 € Guthaben nach Pfändungs

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Hallo zusammen,
ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung zu meiner aktuellen Kontosituation (Postbank).

  • Die Situation: Ich habe vor 3 Monaten meinen Insolvenzantrag eingereicht. Das Verfahren ist aber noch nicht offiziell eröffnet, ich habe also auch noch keinen Insolvenzverwalter.
  • Das Geld: Auf meinem Konto sind in den letzten 3 Monaten knapp 6.400 € angewachsen, weil mein Konto gepfändet war und ich nur über meinen monatlichen Freibetrag verfügen konnte. Das Geld stammt komplett aus meinem normalen Lohn (inklusive Nacht-/Sonntagszuschlägen).
  • Die Pfändung ist weg: Ich habe jetzt veranlasst, dass die Postbank die beiden Pfändungen (zusammen knapp 1.400 €) bezahlt. Damit sind die Gläubiger komplett bedient und mein Konto ist ab jetzt wieder frei. Es bleiben also noch genau 5.000 € auf dem Konto übrig.
  • Mein Problem: Ich bekomme nächsten Monat ein Kind und brauche das Geld jetzt dringend, um die notwendige Baby-Erstausstattung (Kinderwagen, Bett, Kleidung etc.) zu kaufen und meine Miete im Voraus abzusichern.

Meine Fragen an euch:

  1. Darf ich diese 5.000 € (oder einen Teil davon) jetzt einfach abheben und für das Baby und die Miete ausgeben, weil das Insolvenzverfahren ja noch gar nicht eröffnet ist? Oder bekomme ich später Ärger mit dem Insolvenzverwalter wegen Masseminderung/Verschwendung, wenn der die Kontoauszüge prüft?
  2. Wofür darf man Geld in dieser Zwischenphase allgemein überhaupt ausgeben, wenn das Konto nach einer Pfändung plötzlich wieder frei wird?
  3. Wie viel Geld darf ich jetzt im Monat allgemein ausgeben, solange das Verfahren noch auf die Eröffnung wartet? Gilt da trotzdem schon die harte Grenze der Pfändungstabelle oder darf ich mein Geld normal benutzen?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Vinted Paket verschwunden, weder Geld noch Ware weil DPD Entschädigung ablehnt?

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Ein Paket sollte Ende August abholbereit sein, in dem Laden / Paketshop konnte es aber mehrfach keiner finden, obwohl ich zu der Zeit noch 2 andere Pakete abgeholt habe.

Dann kam irgendwann die Meldung, dass es zurückgeschickt wird, woraufhin aber auch nichts passiert ist. Bis heute steht das auf "Rücksendung".

Dann nach Ewigkeiten sollte ich dieses Formular ausfüllen, dass ich das Paket nicht habe, was ich gemacht habe. Jetzt nach 2 Wochen kam heute Morgen die Meldung:

"Hallo nochmal,

Deine Transaktion wurde abgeschlossen, weil die Frist für die Eskalation des Problems an den Versandanbieter abgelaufen war und dieser den Antrag abgelehnt hat.

Wir entschuldigen uns aufrichtig für die Situation, aber in diesem Fall können wir nur begrenzt etwas tun. Deshalb musste deine Transaktion abgeschlossen werden.

Trotz dieser Umstände wünsche ich dir einen schönen Tag!"

Dann habe ich noch mal gefragt was das soll und weshalb, also ob die das gefunden haben, der Paketshop deren Meinung nach Schuld ist o.ä.

"Danke für deine Rückmeldung,

die Transaktion wurde geschlossen, weil der Versandanbieter den Entschädigungsantrag abgelehnt hat, da die Frist abgelaufen war. Da der Versandanbieter den Antrag letztendlich abgelehnt hat, weil du das Problem zu spät gemeldet hast, können wir die Entscheidung leider nicht rückgängig machen oder weitere Schritte bezüglich der Transaktion unternehmen, auch wenn die Sendungsverfolgung weiterhin eine Rücksendung anzeigt."

Also mir wurde die ganze Zeit gesagt ich muss die 25 Werktage warten und vorher können die nichts machen, aber jetzt ist die Frist von DPD abgelaufen, das ergibt doch gar keinen Sinn? Der Mitarbeiter meinte es wäre eine 14 Tagesfrist von DPD. Es gibt aber keinen Zeitraum von Versendung des Pakets bis Einreichung des Antrags in dem 25 Werktage + 14 Kalendertage vergangen sein könnten.

Jetzt wird jede Nachricht von mir im Chat auch einfach ignoriert und der Chat geschlossen. DPD lehnt an der Hotline alles ab und verweist auf vinted, die eben aber nix machen außer den Chat zu schließen und zu ignorieren und wenn man neues Ticket aufmacht wird mit KI-Text geschlossen. Das ist doch Wahnsinn!

Außerdem stand ja auf dem Formular drauf, dass bei Ablehnung rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet werden, muss ich jetzt mit Post von der Polizei oder Anwälten von DPD rechnen?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Darf der Vermieter Katzen verbieten

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Ich wohne mit meiner Freundin in einer WG (nur wir zwei) und wollen uns eine Katze anschaffen.
Letzten Sonntag haben wir der Tierheim Vermittlung für nächsten Sonntag zugesagt die Katzen aufzunehmen, und haben am Abend dem Vermieter eine Mail geschrieben (im Mietvertrag steht, dass man um Erlaubnis bitten muss im Thema Haustiere).
Bis Heute Funkstille, nun wollen wir weder uns Katzen ins Haus holen wenn es uns warum auch immer verboten ist, noch die Frau mit den Kätzchen warten lassen (den Termin evtl. verschieben) und so eine Vermittlung der Katzen an eine andere Liebende Familie zu blockieren.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Wie lange darf mein 17 Jahre alter Tanzpartner an einem Tanzball teilnehmen?

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Wie im Titel. Mein Tanzpartner & ich besuchen am 17.10.2026 einen Tanzball, also eine Veranstaltung, bei welcher Tänze wie Langsamer/Wiener Walzer, Rumba, Jive und weiteres getanzt wird.

Für diese habe ich uns Tickets besorgt. Er ist noch 17, wird in ein paar Wochen 18, ich bin schon 18.

Braucht er einen Muttizettel, auf welchem ich unterschreiben muss? Oder eben nicht, weil die Veranstaltung privat ist?

Laut meinem Wissen nicht, weil die Veranstaltung privat ist, aber ich kann online nicht wirklich viel zu den Regelungen bei einem Tanzball finden, ist nun mal nicht so alltäglich wie ein Club.

Vielen Dank schonmal im voraus!


Update!
Danke an u/elmo_kokst für die schnelle & gute Antwort!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

AT § 120a StGB: Verjährung bei heimlichen Intimaufnahmen?

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(Österreich) im Rahmen einer polizeilichen Sicherstellung wurden mehrere Stunden heimlich beim Sex erstelltes Videomaterial auf dem Smartphone eines Bekannten entdeckt. Die Videos waren beim Fund ca. 1,5 Jahre alt. Eine Weitergabe an Dritte wurde (bisher) nicht nachgewiesen.
Ermächtigung und Aussage bei der Polizei sind erfolgt. Droht die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Hatte ich einen fairen Prozess?

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Ich hatte vorgestern ein Verfahren vor einem Arbeitsgericht und frage mich, ob das alles korrekt abgelaufen ist. Es wird ein längerer Text, ich versuche mich kurz zu fassen und halbwegs sinnvoll zu gliedern.

Vorgeschichte

Ich hatte zwei Jahre bei einer kleinen Hausverwaltung gearbeitet. Leider verkauften die beiden Geschäftsführer die Firma altersbedingt nach meinem ersten Jahr und es kam eine neue Geschäftsführung. Eigentlich wollten die ehemaligen Chefs noch als Angestellte mit reduziertem Umfang arbeiten, aber sie wurden bereits nach wenigen Wochen gekündigt. Dafür wurden neue Personen eingestellt. Ein paar Wochen wurde meine Kollegin von früher gekündigt (hatte unentschuldigt gefehlt). Es wurden erneut weitere Personen eingestellt und ich war die letzte Person mit altem Arbeitsvertrag.

Das Jahr nach dem Wechsel der Geschäftsführung war extrem stressig. Man hat immer mehr Immobilien (Miet- und Eigentumsverwaltung) aufgenommen, hatte aber nicht genug Personen, die sie abrechnen oder Wirtschaftspläne schreiben können. Ich gehörte jedoch dazu und war zudem die einzige Person in der Firma, die das bis dahin noch verwendete Verwaltungsprogramm bedienen konnte. Parallel hat man auf ein anderes System umgestellt. Da es abrechnungstechnisch aber viele Besonderheiten gab, die sich mit dem neuen Programm so teilweise noch gar nicht darstellen ließen, musste mit dem alten Programm abgerechnet werden. Ich habe also viele Überstunden geschoben und mir wirklich den Arsch aufgerissen, um alle Abrechnungen vor Jahresende versandfertig zu bekommen. Zwar konnte man einfachere Abrechnungen zwischenzeitlich auch mit dem neuen Programm erstellen, trotzdem rechnete niemand damit, dass wir es schaffen.

Wir schafften es kurz vor Weihnachten. Da ich noch einen ziemlich niedrigen Einstiegslohn hatte, hielt ich es für den richtigen Augenblick nach einer Gehaltserhöhung zu bitten. Der Geschäftsführer (einer von zwei, der andere war fast nie da) sagte er würde sich etwas über Weihnachten überlegen und so war es dann auch. Denn als ich ihn im Januar noch einmal darauf angesprochen habe wurde ich gekündigt. In der schriftlichen Kündigung wurden keine Gründe aufgeführt. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass meine Arbeit nicht gepasst hätte und es außerdem zu wenig für mich zu tun gäbe. Ich glaube dazu muss ich nicht viel sagen.

Ich ließ mich anwaltlich beraten und klagte, woraufhin ich noch einmal fristlos gekündigt wurde. Diesmal wurde als Grund genannt, ich hätte Firmeninterna verraten. Das ist zwar völlig haltlos, verfolgte aber laut meinem Anwalt das Ziel mich vom Arbeitslosengeld abzuschneiden und so war es dann auch. Wohl in der Hoffnung, dass ich mir den Prozess nicht mehr leisten könne. Dieser wurde diverse Male verschoben. Die Zeit ließ die Gegenseite nicht ungenutzt und versuchte irgendwie eine Rechtfertigung für die Kündigung zu kreieren. Man hat dann schließlich folgenden Vorgang gefunden:

Eine ältere Eigentümerin ließ die Nebenkostenabrechnung für ihr vermietetes Haus in den vergangenen Jahren über die Firma abrechnen und auch mal eine Mieterhöhung durchführen. Auch Ende 2025 fragte sie, ob dies wieder möglich sei. Ich fragte meine Vorgesetzten, die mit Verweis auf die Fristen der Abrechnungen ablehnte. Dies habe ich der Frau mitgeteilt. Daraufhin fragte sie mich verzweifelt, was sie denn jetzt machen solle. Ich bot ihr an die Abrechnung dieses Jahr ausnahmsweise privat nach meiner Arbeitszeit für eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 100 € durchzuführen. Natürlich konnte ich meinem Anwalt lediglich die E-Mails zur Verfügung stellen, die ich mit der Eigentümerin von meinem privaten E-Mailkonto geführt habe. Die Ablehnung war also nicht dabei. Sämtliche E-Mails zu Zählerständen, Nebenkostenvorauszahlungen etc. sind von abendlichen Uhrzeiten, weit nach meinem Feierabend um 15 Uhr. Trotzdem erhielt ich ein Schreiben des gegnerischen Anwaltes, in dem man mir den Vorwurf machte ich hätte ohne Absprache mit meinen Vorgesetzten die Eigentümerin hinters Licht geführt, damit ich mich auf Kosten der Firma um sage und schreibe 100 € bereichern könne (den Verwaltungsaufwand nicht wert, insbesondere privat in Excel). Zudem hätte ich die Abrechnung auf meinem Arbeitsplatz während meiner Dienstzeit erstellt.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es noch eine E-Mail von meinem Firmenrechner an die Frau gab, bereits nach meiner Kündigung. Ich gebe zu die Formulierung war blöd, ich schrieb sie solle der Firma gegenüber nicht erwähnen, dass ich die Abrechnung privat durchgeführt habe, weil die Geschäftsführung dann möglicherweise erbrachte Leistungen aus der Vergangenheit abrechnet. Der Hintergrund war der, dass die neuen Geschäftsführer im Namen von Wohnungseigentümergemeinschaften Verträge abgeschlossen haben, ohne die Eigentümer zu informieren, oder den Auftrag zu haben. Diese Verträge beinhalteten hohe Kosten für unklare Leistungen und Leistungen, die es bei den bisherigen Vertragspartnern günstiger gegeben hätte. Dasselbe ist mit Versicherungen passiert, was auch dazu führte, dass Eigentümer uns aus wichtigem Grund fristlos die Verwaltung gekündigt haben. Ich wollte nicht, dass die neue Geschäftsführung die Frau über den Tisch zieht, was ich wohl hätte deutlicher kommunizieren müssen. Ich löschte die E-Mail aus dem Gesendet Ordner und dann aus dem Gelöscht Ordner. Es wurde sich also offenbar Mühe gegeben belastendes Material zu finden.

Der Prozess

Eigentlich war ich mir ziemlich sicher, dass ich entweder wieder eingestellt werden würde (was ich eigentlich nicht möchte, ich habe eine bessere Stelle) oder man mir eine Abfindung anbieten würde. Die Beweise für meine Aussagen liegen auf den Servern der Gegenseite, außerdem gibt es Zeugen. Darunter Kollegen, die den Stress und Zeitdruck bezeugen können und die Eigentümerin, die den Ablauf ebenfalls bestätigen kann. Leider hatte sie die E-Mails, die ich von der Firma aus an sie geschrieben habe nicht mehr. Tatsächlich kam es aber anders:

Gleich nachdem alle Personen im Verhandlungssaal Platz genommen haben wandte sich der vorsitzende Richter (saß zwischen zwei weiteren Personen) an mich und sagte, dass die Faktenlage ja recht eindeutig sei, ich froh sein solle, wenn ich "so da wieder raus" käme und wenn ich das diskutieren wolle, er mich beim Staatsanwalt wegen Prozessbetrugs anzeigen werde. Das ist das, was mir aus seinem etwa drei Minuten langen passiv-aggressiven Monolog in Erinnerung geblieben ist. Ich habe mich gefragt was ihm bitte für Unterlagen vorliegen und meinen Anwalt fragend angesehen. Der ist komplett rot angelaufen und mir deutlich gemacht gar nichts zu sagen.

Nachdem der Richter noch irgendetwas für den Verfahrensverlauf irrelevantes zu dem Anwalt der Gegenseite sagte, folgte von ihm ein Vergleichsvorschlag nach dem meine Kündigung rechtmäßig war, ich lediglich ausstehende Urlaubstage ausgezahlt und ein Arbeitszeugnis bekomme, in dem "dieser Vorgang keine Erwähnung findet" wtf? Zudem muss ich die unrechtmäßig fast schon geraubten 100 € an die Firma zahlen. Die Verhandlung wurde unterbrochen. Vor der Tür war mein Anwalt sichtlich geschockt. Er bläute mir deutlich ein ja nichts zu sagen und den Vergleich zu akzeptieren, weil nicht nur ich, sondern auch er dann erhebliche Probleme bekämen. Natürlich war ich eingeschüchtert und ließ daraufhin wieder im Saal durch meinen Anwalt meine Zustimmung verkünden.

Hinterher

Ich frage mich jetzt, wie fair dieses Verfahren war. Schließlich wurde mir unter Androhung von Strafe das Wort verboten. Zumindest habe ich es wahrgenommen. Ich sah keine Möglichkeit meine Seite der Geschichte darzulegen, ohne dass der Richter diese "Diskussion" im Keim erstickt und ich auch noch ein Strafverfahren am Hals habe. Zeugen wurden nicht gehört. Die Gegenseite wurde nicht dazu aufgefordert den gesamten E-Mailverkehr preiszugeben. Die ganze Sache war inklusive Prozessunterbrechung nach 15 Minuten vorbei und ich habe das starke Gefühl, dass das Urteil bereits feststand, bevor ich den Gerichtssaal überhaupt betreten habe.

Ich frage mich außerdem, ob ich überhaupt eine Chance gehabt hätte. Hätte ich die Abrechnung nicht privat durchgeführt, hätte mir die Firma vorwerfen können sie so schädigen zu wollen und mir dann nicht nur 100 € berechnen, sondern den normalen Verwaltungssatz von rund 300 € für das Objekt. Vielleicht kann mir jemand auch sagen wie es sonst vor einem Arbeitsgericht abläuft. Werden Zeugen gehört? Kann das Gericht den Arbeitgeber dazu verpflichten an der Wahrheitsfindung mitzuwirken? Oder ist es normal, dass es keine Wahrheitsfindung gibt und einfach ein Urteil gefällt wird?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Kein Einlass wegen Kreuzkette

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Ich wurde aufgefordert wegen meiner Kreuzkette einen Buchladen zu verlassen, die Begründung war, dass dort keine religiösen Symbole gestattet sind. Meine Frage ist, wird sowas durch das Hausrecht erlaubt?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Nordrhein-Westfalen I parked in a Publik open parkplace and got a fine saying it is not a parkplace

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Update/Solved; Most likely parked against the driving direction and that makes sense after reading the comments I got here, I thank you all for your time Guten Abend!

I parked exactly where the Black car is and many people park there every day. Its on the other side there is no Parking place

Attached is my message to them

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zu dem mir vorgeworfenen Parkverstoß wegen angeblich verbotswidrigen Parkens auf dem linken Seitenstreifen.

Der betreffende Bereich befindet sich vor dem Helmholtz- Gymnasium in der Rosastraße in Essen-Rüttenscheid. Die Fläche liegt im Fußwegbereich zwischen den Bäumen und ist nach ihrer baulichen Gestaltung meiner Auffassung nach zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen.

Ich bin daher davon ausgegangen, dass das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Ich bitte Sie, die örtlichen Gegebenheiten sowie die Einordnung der Fläche als linken Seitenstreifen erneut zu überprüfen.

Sollte der Vorwurf aufrechterhalten werden, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung sowie gegebenenfalls um Übersendung geeigneter Fotos, aus denen die genaue Parksituation und die rechtliche Einordnung der Fläche hervorgehen.

Mit freundlichen


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Bayern Kinderschutzkonzeptverstöße und Vertuschung

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Ich könnte einen Roman verfassen, aber ich versuche mich kurz zu fassen.

Eine Erzieherin in unserem Kindergarten hat in einer Bringsituation ganz klar gegen das Kinderschutzkonzept der Einrichtung verstoßen (Kategorie rot, inakzeptables Verhalten).

Im nachfolgenden Gespräch mit Leitung und Erzieherin wurde der Vorfall komplett verharmlost und das Schutzkonzept mit keinem Wort erwähnt.

Die Eltern haben dann danach das Protokoll des Gesprächs angefordert und ein Gedächtnisprotokoll ohne Unterschriften und ohne Name des Erstellers erhalten, in dem ihre Worte extrem verharmlosend wiedergegeben wurden (so, dass der Verstoß gegen das Schutzkonzept nicht mehr ersichtlich war).

Das Ganze hat sich dann noch so weit zugespitzt, dass die Eltern die Plätze unterjährig kündigen mussten und die Dienstaufsicht hinzugezogen wurde. Die Dienstaufsicht hat dann zwar einerseits klar gesagt, dass sie eher den Einrichtungen zugeneigt ist. Andererseits ist sie eben auch für den Kinderschutz zuständig und hat um eine Stellungnahme gebeten und versprochen, sich der Sache anzunehmen und das falsche Protokoll richtig zu stellen.

Die Eltern haben dann monatelang gar nichts gehört, auf Nachfrage kam dann ein unpersönliches Standardschreiben und das Protokoll wurde mit keinem Wort mehr erwähnt und es gab intern vermutlich null Konsequenzen.

Was können die Eltern jetzt machen? Vollumfängliche Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO? Landesjugendamt einschalten?

Dadurch dass ich sehr viel weggelassen habe klingt es alles relativ harmlos, aber die Vorfälle waren sehr gravierend und die Eltern wurden extrem angegangen nachdem sie den Vorfall angesprochen hatten.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Frage über Fundbüros und Ablieferungspflicht

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r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Berlin Discrimination/Retaliation from Manager at work

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Worked as a consultant at my current employer for 4 years on a permanent employee contract. Had a troubled and complicated relationship with my manager.

Received only glaring reviews and feedback from both clients and project team members (documented) but was never considered for a promotion. Not even discussed the possibility of being promoted with my manager.

Communication with manager was scarce:
- Only 25 one-on-one calls scheduled in 4 years.
- Last scheduled meeting in December 2025
- Last formal check-in was 500+ days ago as per the Company Employee Development Platform.
- Received an Abmahnung in 2025 due to miscommunication and said troubled relationship with my manager.
- Never had any additional issues.

Due to these points, I have decided to leave the company and am already doing my notice period until December 2026. Having said that I do not want my reference letter (Arbeitszeugnis) to be written by my manager and would appreciate if the Abmahnung could be removed from my employee file, as my manager never really supported my growth internally.
 
I have escalated the issue internally and the management team is currently validating the evidence I have provided; of which I am certain and have made sure to document carefully.
 
I just want to check if there are any ground for legal action to seek additional compensation, since my manager‘s actions or lake there of may have been discrimanory/retaliatory in nature.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Vorläufige Einstellung gem. § 154 f Strafprozessordnung

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Hallo zusammen,

ich wurde vor ca 1 Jahr Opfer eines versuchten Raubs durch einen unbekannten Täter und habe 3 Monate nach Anzeigeerstellung folgende Mitteilung erhalten:

„Ermittlungsverfahren wegen Raub wird gem § 154 f Strafprozessordnung vorläufig eingestellt, da der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist. Die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen sind eingeleitet.
Sollte Ihnen der Aufenthalt des Beschuldigten bekannt werden, so wird um Mitteilung zu dem oben angegebenen Aktenzeichen gebeten.“

Im Brief stand der Name des ermittelten Täters (vermutlich durch Kameraaufnahmen eines öffentlichen Platzes herausgefunden). Da es teilweise dunkel war und meine Erinnerungen an ihn langsam verblassen sinkt die Möglichkeit ihn zukünftig identifizieren zu können. Nun hab ich 2 Fragen:

  1. kann ich die Kameraaufnahmen oder ein Foto des Täters beantragen mit der Begründung, dass ich ihn dadurch auf offener Straße erkennen könnte? Oder würde dies ‚die Ermittlungen‘ gefährden können? Soweit ich mich erinnere muss die Staatsanwaltschaft die Beweise (also auch die Video-Aufnahmen) sichern, bis der Aufenthaltsort des Täters ermittelt werden kann oder nicht?)

  2. Was kann man sich darunter vorstellen, dass der Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann? Wird versucht die Klage postalisch zuzustellen und um Stellungnahme gebeten und nach 2 Versuchen die Anzeige eingestellt oder was wären typische Gründe dafür?

Ich habe ehrlich gesagt ein mulmiges Gefühl dabei, dass mein Name etc. dem Täter bei Zustellung der Anklage mitgeteilt werden. Auch verstehe ich nicht wieso es keine öffentliche Fahndung auf der Website der örtlichen Polizei gibt, wobei die Identität des Täters ja bekannt ist.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE BaföG-Rückzahlung: Freistellung abgelehnt wegen angeblich fehlender Papiere

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r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Betriebsbedingte Kündigung wahrscheinlich: Wie bereite ich mich vor? (Bonus, Rechtsschutz)

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Hallo zusammen,

ich bin Angestellter in einem größeren Konzern (Deutschland, Vollzeit, seit über 10 Jahren dabei, Bereich IT/Digital, aktuell Teamleiter). Meine Vorgesetzte hat mir im Vertrauen gesagt, dass es voraussichtlich eine Umstrukturierung gibt und meine Stelle wegfallen könnte, eventuell würde jemand anderes die Aufgaben übernehmen. Eine Kündigung habe ich noch nicht, es gibt auch noch keine formale Entscheidung. Ein anderes Stellenangebot im Konzern im Ausland wurde mir als Möglichkeit genannt. Meine Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag zwei Monate. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung inklusive Arbeitsrecht.

Außerdem bekomme ich jedes Jahr im April einen Bonus von etwa 30 % meines Jahresgehalts. Im nächsten April bin ich wahrscheinlich nicht mehr im Unternehmen.

Meine Fragen: 1. Wie bereite ich mich am besten vor, bevor eine Kündigung kommt? Was sollte ich jetzt schon sichern oder dokumentieren? 2. Wenn meine Aufgaben nach der Kündigung von jemand anderem übernommen werden, habe ich dann deutlich bessere Chancen gegen die Kündigung? Wie nennt man das genau? 3. Bekomme ich den Bonus anteilig, wenn ich vor dem Auszahlungstermin ausscheide? Worauf muss ich im Vertrag oder in der Bonusrichtlinie achten (Stichtagsklausel, Zielvereinbarung)? 4. Die Klagefrist von drei Wochen: Sollte ich sofort einen Anwalt einschalten, auch wenn ich eigentlich eine Abfindung aushandeln will? 5. Worauf sollte ich bei einem Aufhebungsvertrag achten (Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Abfindungshöhe, Freistellung, Bonus)? 6. Wie hoch sind übliche Abfindungen (Faustformel 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr)?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Berlin Blue Card application pending, visa expiring soon, and my employer might go bankrupt. What should I

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Hi everyone,

I'm looking for some advice because I'm not really sure how to handle my situation.

I came to Germany with a Type D visa for an EU Blue Card. I've since applied through the LEA Berlin for my actual Blue Card residence permit, and I have the application confirmation document. However, I haven't received any response or decision from the LEA, and my visa is expiring soon.

To make things more complicated, my current employer is facing financial difficulties and might become insolvent or shut down completely. I'm worried about what this means for my residence status, especially if my employer closes before I receive my Blue Card.

I have a few questions:

  • Does my application confirmation allow me to stay in Germany after my visa expires, or do I need a Fiktionsbescheinigung?
  • If my employer goes bankrupt while my application is still pending, what happens to my residence status and application?
  • Can I apply for other jobs while waiting for my Blue Card, and can a new employer hire me in this situation?
  • If I find another job, can I continue my existing application with the new employer, or would I need to start the process again?
  • Is there anything I should do now to protect my residence status while waiting for the LEA to respond?

I'm still employed at the moment, but I'm worried that things could change quickly. I want to make sure I handle everything correctly and avoid putting my residence status at risk.

I'd really appreciate hearing from anyone who has been in a similar situation, especially in Berlin. Any advice or personal experiences would be really helpful.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Ausbildung, Chef verweigert offenbar Arbeitsrechte und droht mit Kündigung (Probezeit)

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Hallo liebe Leute,
ich brauche rechtlichen Rat zu meiner aktuellen Ausbildungssituation. Mir geht es insbesondere darum, welche Rechte ich als Azubi habe, wie ich mögliche Verstöße meines Arbeitgebers dokumentieren kann und ob heimliche Tonaufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden könnten.
Ich bin 23 Jahre alt und habe vor einem Monat eine Ausbildung begonnen. Meine Probezeit beträgt vier Monate. Ich habe große Angst, gekündigt zu werden, wenn ich meinem Chef widerspreche oder bestimmte Dinge schriftlich anspreche.
Es gab mittlerweile ein Gespräch, in dem mir mehrere Vorwürfe gemacht wurden.

1. Angebliches Zuspätkommen
Mein Chef behauptete, ich sei bei drei Mittagschichten zu spät gekommen. Ich war jeweils zwischen 17:05 und 17:10 Uhr da. Er meinte, meine Schicht beginne um 17:00 Uhr.
Ich konnte ihm allerdings meinen Dienstplan zeigen, auf dem eindeutig 17:15 Uhr als Arbeitsbeginn steht. Ich war also an allen drei Tagen früher da, als ich laut Dienstplan hätte sein müssen.

2. Krankheit, Krankschreibungen und körperliche Belastbarkeit
Am Samstag bin ich während meiner Frühschicht bei der Arbeit umgekippt und musste ins Krankenhaus. Ich erinnere mich selbst kaum an den Vorfall. Anscheinend konnte ich danach nicht mehr richtig sprechen. Im Krankenhaus bestand zunächst der Verdacht auf einen Schlaganfall, der sich zum Glück nicht bestätigt hat.
Ich hatte eine Bescheinigung vom Krankenhaus für diesen Tag und ließ mich anschließend über TeleClinic für zwei weitere Tage krankschreiben, weil es mir weiterhin schlecht ging.
Mein Chef erklärte mir, dass er diese Krankschreibungen nicht akzeptiere. Ihm sei egal, ob sie rechtlich zulässig seien oder nicht. Bei ihm würden sie nicht gelten.
Das Krankenhaus stellte mir außerdem eine Bescheinigung aus, dass ich vorerst keine schweren Lasten tragen soll. Leichtere Tätigkeiten sind möglich, aber beispielsweise ganze Paletten zu entleeren, soll ich momentan vermeiden.
Mein Chef sagte sinngemäß, dass er mich kündigen werde, wenn ich mich körperlich nicht ausreichend belasten könne. Er verwies darauf, dass er mich während der Probezeit ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen könne.

3. Pausen
Ich arbeite regelmäßig neun Stunden am Tag. Laut meiner Planung sind zwei Pausen von jeweils 30 Minuten vorgesehen.
Mein Chef vertritt die Ansicht, dass man in einer Ausbildung 110 % geben müsse und es eben vorkomme, dass man an einem Tag keine Pause machen könne. Bei der Spätschicht von 17:00 bis 00:00 Uhr gebe es beispielsweise grundsätzlich keine Pause.
Ich habe den Eindruck, dass mir bereits das Bestehen auf meinen vorgesehenen Pausen negativ ausgelegt wird.

4. Beten am Arbeitsplatz und Aussagen über meine Herkunft
Ich habe in der Umkleide gebetet. Der Raum ist nur für Mitarbeiter zugänglich, und zu diesem Zeitpunkt war niemand sonst dort.
Mein Chef hat mich offenbar über die Kameras dabei gesehen und gesagt, dass er das nicht möchte, weil sich sonst, Zitat, „jemand noch hier in die Luft sprenge“.
Außerdem erzählte er mir, dass er im vergangenen Jahr einen Azubi gekündigt habe, weil dieser seiner Meinung nach Drogen konsumiert habe. Er behauptete, er könne „Haschisch“ riechen.
Anschließend warnte er mich ausdrücklich davor, bei der Arbeit Drogen zu verkaufen oder auch in meiner Freizeit zu kiffen, weil ich sonst Ärger bekommen würde. Dabei sprach er von „meinen Leuten“.
Ich bin Pesketerier, trinke keinen Alkohol und konsumiere keinerlei Drogen. Ich habe ihm keinen Anlass gegeben, so etwas zu unterstellen. In Verbindung mit seiner Aussage über das Gebet habe ich mich aufgrund meiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt gefühlt.

5. Warum ich über Beweissicherung nachdenke
Ich möchte meine Ausbildung unbedingt abschließen. Ich habe mein BWL Studium abgebrochen und sehe die Ausbildung als wichtige Grundlage für meine berufliche Zukunft. Meine Verlobte und ich möchten nächstes Jahr zusammenziehen und heiraten. Meine Eltern haben mir zugesichert, uns dabei zu unterstützen, solange ich meine Ausbildung beende.
Ich weiß, dass mein Chef mich grundsätzlich während der Probezeit kündigen könnte. Genau deshalb habe ich Angst, ihn schriftlich auf bestimmte Rechte hinzuweisen oder ihn beispielsweise per E Mail mit seinen Aussagen zu konfrontieren. Ich befürchte, dass er mich dann unmittelbar kündigt.
Ich möchte deshalb wissen, wie ich mich rechtlich absichern und mögliche Verstöße dokumentieren kann, ohne meinen Ausbildungsplatz unnötig zu gefährden.

Meine konkreten Fragen:

  1. Wäre es in Deutschland strafbar, Gespräche mit meinem Chef heimlich mit dem Handy aufzunehmen, wenn ich selbst an dem Gespräch beteiligt bin?

  2. Falls ich eine solche Aufnahme bereits hätte oder trotz des rechtlichen Risikos anfertigen würde, könnte sie in einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden, beispielsweise um Aussagen über verweigerte Pausen, Krankschreibungen oder diskriminierende Bemerkungen nachzuweisen?

  3. Welche rechtlichen Konsequenzen könnte eine heimliche Aufnahme für mich haben, würden sie überhaupr vor Gericht zugelassen werden?

  4. Wie kann ich solche Aussagen rechtssicher dokumentieren, wenn ich befürchte, dass mein Chef mich kündigt, sobald ich ihn schriftlich darauf anspreche? Reichen zeitnahe Gedächtnisprotokolle, Dienstpläne, Bescheinigungen und Nachrichten aus?

  5. Welche Möglichkeiten habe ich, mich während der Probezeit gegen eine möglicherweise diskriminierende Behandlung oder gegen die Missachtung meiner Arbeitsrechte zu wehren, ohne vorschnell meinen Ausbildungsplatz zu verlieren?
    An welche Stelle sollte ich mich konkret wenden? Wären die zuständige IHK, die Berufsschule, die Gewerkschaft oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignete Ansprechpartner? Da ich die Ausbildung verspätet angefangen habe, habe ich noch keine Schule gehabt und hab meinen Schulblock erst nächsten Monat.

Mir ist klar, dass eine Kündigung während der Probezeit grundsätzlich auch ohne Begründung möglich ist. Ich möchte aber vermeiden, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder auf Beweismittel zu setzen, die mir am Ende selbst rechtliche Probleme bereiten.
Ich wäre insbesondere für Antworten von Leuten dankbar, die sich mit deutschem Arbeitsrecht, Beweisverwertung und dem Schutz von Auszubildenden auskennen.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Google sperrt zum 2ten Mal eins meiner Konten

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Kurzfassung: Google hat zwei Konten, die ich für zwei kleine Geschäfte nutze, im Abstand von etwa zehn Monaten mit derselben pauschalen Begründung gesperrt. Alle Einsprüche wurden abgelehnt. Beim ersten Konto hat eine zertifizierte DSA-Schlichtungsstelle die Sperre für rechtswidrig erklärt, Google hat trotzdem nicht entsperrt.

Sachverhalt
Ich nutze getrennte Google-Konten für Privates und für jedes meiner zwei Geschäfte. Laut Googles eigener Hilfeseite ist das ausdrücklich erlaubt.

Konto 1 (Dezember 2025): Einige Wochen nach dem Anlegen gesperrt mit der Begründung, das Konto sei „mit mehreren anderen Konten erstellt oder verwendet“ worden, um gegen Richtlinien zu verstoßen, möglicherweise von einem Bot. Einen konkreten Verstoß hat Google nicht genannt. Ich hatte den Account bis dahin genutzt, um einige Online-Accounts für das Business zu erstellen. Mehrere Einsprüche, jeweils über private Browser-Tabs eingereicht, wurden alle abgelehnt. Danach habe ich mich an eine nach Art. 21 DSA zertifizierte Schlichtungsstelle gewandt. Google hielt die Beschwerde für unzulässig und hat sich zur Sache nicht geäußert. Im Januar 2026 hat die Stelle die Sperre für rechtswidrig erklärt und einen Anspruch auf Wiederherstellung aus §§ 280, 249 BGB bejaht, gestützt auf das BGH-Urteil zu Facebook-Sperren. Google hat das Konto trotzdem nicht wiederhergestellt.

Konto 2 (diese Woche): Mein älteres Geschäftskonto (etwa 2 Jahre alt) wurde mit exakt derselben Begründung gesperrt. den Account habe ich ebenfalls für Online-Accounts genutzt, sowie den Google Drive zum Teilen von Daten an Kunden. Ein paar Stunden vor der Sperrung hatte ich ein harmloses PDF (Datenschutzhinweise für Kunden) aus Drive per Link geteilt. Ob das der Auslöser war, weiß ich nicht. Beide Einsprüche wurden innerhalb weniger Stunden mit demselben Standardtext abgelehnt. Meine Mails konnte ich herunterladen, die Drive-Daten nicht.

Geplant: DSGVO-Auskunftsersuchen mit der Aufforderung, nichts zu löschen (Art. 18) und ein Aufforderungsschreiben mit Frist, beides per Post an Google Ireland.

Fragen

  1. Hat jemand Erfahrung mit einer Klage oder einstweiligen Verfügung gegen Google Ireland auf Wiederherstellung eines Kontos? Wie lange hat es gedauert, was hat es gekostet?
  2. Hilft eine Entscheidung der Schlichtungsstelle vor Gericht, obwohl sie nicht bindend ist?
  3. Die Konten habe ich geschäftlich genutzt. Macht es einen Unterschied, ob ich als Verbraucher oder Unternehmer gelte, etwa beim Gerichtsstand?
  4. Hat ein DSGVO-Auskunftsersuchen bei Google schon mal dazu geführt, dass man die Daten eines gesperrten Kontos bekommt?

Danke für eure Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Meine Beförderung wird zurückgenommen - was sind meine Rechte?

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Ich habe heute erfahren, dass meine Beförderung, die ich Ende letzten Jahres erhalten habe, wieder zurückgenommen wird.

Kurz zum Hintergrund: ich wurde zu einem "Advisor" befördert. Das ist wie ein Team Lead mit dem Unterschied, dass ein Advisor maximal 2 Mitarbeiter haben darf.

Nun wurde entschieden, meine beiden Mitarbeiter einem anderen Team zu integrieren. Damit fällt die Advisor-Rolle weg. Es gibt auch keine Möglichkeit, mir andere Mitarbeiter zu unterstellen.

Ich stelle mir das kommende Gespräch in etwa so vor: man wird mir sagen, dass mir die Rolle aus X Gründen entzogen wird und dadurch auch die Gehaltserhöhung wegfällt. Dann kommt wahrscheinlich die alles entscheidende Frage: Take it or leave it (us).

Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass mein Manager sagt, entweder ich stimme zu oder ich gehe, welche Rechte habe ich?

Bezüglich Sozialauswahl: ich bin seit über 6 Jahren im Unternehmen, Ü40, verheiratet, 1 Kind.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Urgent help

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Hello everyone,

I am looking for urgent legal guidance from people who have experience with international financial disputes, German blocked accounts, and immigration-related matters.

I paid approximately ₹7.30 lakh for my Germany visa and blocked-account process through an immigration consultancy.

Unfortunately, I am now facing serious concerns regarding my funds, payment documentation, and threats of legal action.

Here is my situation:

* I paid a substantial amount for my Germany visa and blocked-account process.
* I received my German visa using a blocked-account certificate, but I have faced problems accessing the funds I expected to be available.
* I was informed about a transfer of approximately €6,704 dated 24 July 2026, and concerns were raised about discrepancies in the payment documentation.
* I have not received satisfactory, independently verifiable proof resolving all my concerns about the transfer.
* I have received a warning concerning another transfer and have been told that a warrant may be sought against me if the matter is not resolved.
* I have already filed an FIR/complaint in India regarding this matter and have received a written update about my police complaint.

I am currently in Germany, and this situation has caused me considerable financial stress and anxiety.

I urgently need advice on the following:

  1. Can a company seek a warrant against someone over a disputed international transfer, and under what circumstances?
  2. How should I protect myself legally while I am outside India?
  3. Can anyone recommend an experienced lawyer in India who handles financial disputes and cross-border cases?
  4. What further steps can I take to pursue the investigation and recover my money?

I want this matter to be handled through the proper legal process. I am seeking genuine legal guidance, support, and accountability.

If anyone has faced a similar situation or can recommend a trustworthy lawyer, please comment below or message me privately.

Please share this post. Any genuine guidance would mean a lot to me. 🙏


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Saarland Mieterhöhung / Drohung auf Kündigung wegen Eigenbedarf

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Hallo Reddit-Community,

ich wohne seit ein paar Jahren in einer Wohnung im Sousterrain, also vorne Keller, nach hinten raus Sonne und Garten. In dem Haus sind noch zwei Wohnungen, eine im Erdgeschoss und eine im 1. Stock.

Mein Vermieter hat dazu noch einige weitere Objekte mit Mietwohnungen.

Jetzt ist mein Freund zu mir gezogen und ich habe den Vermieter um eine Wohnungsgeberbescheinigung gebeten. Heute hat er geantwortet. Seine Mutter sei pflegebedürftig und er sucht eine Wohnung für sie. Er habe überlegt, mir wegen Eigenbedarf zu kündigen.

Das könnte ich verhindern, indem ich einer Mieterhöhung um 100 Euro (etwa 9% Erhöhung) zustimme.

Was sagt die Reddit-Schwarmintelligenz hierzu?

Für Tipps und Ideen wäre ich sehr dankbar. Im Voraus lieben Dank.


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE NBB Gewährleistung

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Liebe Schwarmintelligenz,

ich habe bei NBB einen Drucker (3m alt) eingeschickt, da er konsequent unscharf und blass gedruckt hat.

Die Probleme konnte ich selber nicht abstellen (z.B. durch Reinigung innerhalb der Gerätewartung).

Jedenfalls habe ich es beim Händler angezeigt und durfte schließlich das Gerät zur Reparatur einschicken.

Plot Twist: ich habe von einem Servicemitarbeiter eine Nachricht erhalten, dass das Scannerglas gebrochen ist und eine Reparatur dieses Schadens von der Gewährleistung nicht abgedeckt wird. Eine Aussage zum Eingangs beschriebenen Problem (unscharfer, blasser Druck) fehlt.

Ich soll innerhalb von 7 Tagen mitteilen, ob das Gerät entsorgt oder zurückgeschickt werden soll.

Ich bin von dieser Nachricht überrascht, weil:

1) Ich mutmaße, dass das Scannerglas auf dem Versandweg gebrochen ist. Das Scannen war mit dem Gerät nie ein Problem und ich habe einen Tag vor dem Absenden noch Dokumente mit dem Gerät ohne Makel eingescannt.

2) Kausalitätskette: ich sehe als Laie keinen Zusammenhang zwischen dem Bruch des Scannerglases und dem schlechten Druckbild. Das Druckbild hatte sich zunehmend verschlechtert während die Qualität von Scans konstant gut blieb.

Wie stehen meine Chancen bei einem Widerspruch gegenüber NBB? Ich würde eure Einschätzung dazu gerne lesen.

Und vielen Dank im Voraus, wenn du den Beitrag bis zum Ende gelesen hast.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Vaterschaft anerkennen lassen, danach hochzeit mit anderem Mann

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Hallo,

wir haben eine hypothetische frage zur anerkennung der vaterschaft. Frieda ist schwanger, Albert beantragt die Vorgeburtliche anerkennung der Vaterschaft, sie stimmt dem zu. Danach, aber vor der Geburt heiratet sie Bernd. Wer steht auf der geburtsurkunde als vater? Albert weil er die Anerkennung der Vaterschaft beantragt hat oder Bernd als Ehemann.

Mit freundlichen Grüßen


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Mieter braucht plötzlich Rollator und stellt Forderungen

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