r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Bayern Meine Beförderung wird zurückgenommen - was sind meine Rechte?

112 Upvotes

Ich habe heute erfahren, dass meine Beförderung, die ich Ende letzten Jahres erhalten habe, wieder zurückgenommen wird.

Kurz zum Hintergrund: ich wurde zu einem "Advisor" befördert. Das ist wie ein Team Lead mit dem Unterschied, dass ein Advisor maximal 2 Mitarbeiter haben darf.

Nun wurde entschieden, meine beiden Mitarbeiter einem anderen Team zu integrieren. Damit fällt die Advisor-Rolle weg. Es gibt auch keine Möglichkeit, mir andere Mitarbeiter zu unterstellen.

Ich stelle mir das kommende Gespräch in etwa so vor: man wird mir sagen, dass mir die Rolle aus X Gründen entzogen wird und dadurch auch die Gehaltserhöhung wegfällt. Dann kommt wahrscheinlich die alles entscheidende Frage: Take it or leave it (us).

Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass mein Manager sagt, entweder ich stimme zu oder ich gehe, welche Rechte habe ich?

Bezüglich Sozialauswahl: ich bin seit über 6 Jahren im Unternehmen, Ü40, verheiratet, 1 Kind.


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Nordrhein-Westfalen I parked in a Publik open parkplace and got a fine saying it is not a parkplace

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26 Upvotes

Update/Solved; Most likely parked against the driving direction and that makes sense after reading the comments I got here, I thank you all for your time Guten Abend!

I parked exactly where the Black car is and many people park there every day. Its on the other side there is no Parking place

Attached is my message to them

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zu dem mir vorgeworfenen Parkverstoß wegen angeblich verbotswidrigen Parkens auf dem linken Seitenstreifen.

Der betreffende Bereich befindet sich vor dem Helmholtz- Gymnasium in der Rosastraße in Essen-Rüttenscheid. Die Fläche liegt im Fußwegbereich zwischen den Bäumen und ist nach ihrer baulichen Gestaltung meiner Auffassung nach zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen.

Ich bin daher davon ausgegangen, dass das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Ich bitte Sie, die örtlichen Gegebenheiten sowie die Einordnung der Fläche als linken Seitenstreifen erneut zu überprüfen.

Sollte der Vorwurf aufrechterhalten werden, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung sowie gegebenenfalls um Übersendung geeigneter Fotos, aus denen die genaue Parksituation und die rechtliche Einordnung der Fläche hervorgehen.

Mit freundlichen


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Ausbildung, Chef verweigert offenbar Arbeitsrechte und droht mit Kündigung (Probezeit)

8 Upvotes

Hallo liebe Leute,
ich brauche rechtlichen Rat zu meiner aktuellen Ausbildungssituation. Mir geht es insbesondere darum, welche Rechte ich als Azubi habe, wie ich mögliche Verstöße meines Arbeitgebers dokumentieren kann und ob heimliche Tonaufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden könnten.
Ich bin 23 Jahre alt und habe vor einem Monat eine Ausbildung begonnen. Meine Probezeit beträgt vier Monate. Ich habe große Angst, gekündigt zu werden, wenn ich meinem Chef widerspreche oder bestimmte Dinge schriftlich anspreche.
Es gab mittlerweile ein Gespräch, in dem mir mehrere Vorwürfe gemacht wurden.

1. Angebliches Zuspätkommen
Mein Chef behauptete, ich sei bei drei Mittagschichten zu spät gekommen. Ich war jeweils zwischen 17:05 und 17:10 Uhr da. Er meinte, meine Schicht beginne um 17:00 Uhr.
Ich konnte ihm allerdings meinen Dienstplan zeigen, auf dem eindeutig 17:15 Uhr als Arbeitsbeginn steht. Ich war also an allen drei Tagen früher da, als ich laut Dienstplan hätte sein müssen.

2. Krankheit, Krankschreibungen und körperliche Belastbarkeit
Am Samstag bin ich während meiner Frühschicht bei der Arbeit umgekippt und musste ins Krankenhaus. Ich erinnere mich selbst kaum an den Vorfall. Anscheinend konnte ich danach nicht mehr richtig sprechen. Im Krankenhaus bestand zunächst der Verdacht auf einen Schlaganfall, der sich zum Glück nicht bestätigt hat.
Ich hatte eine Bescheinigung vom Krankenhaus für diesen Tag und ließ mich anschließend über TeleClinic für zwei weitere Tage krankschreiben, weil es mir weiterhin schlecht ging.
Mein Chef erklärte mir, dass er diese Krankschreibungen nicht akzeptiere. Ihm sei egal, ob sie rechtlich zulässig seien oder nicht. Bei ihm würden sie nicht gelten.
Das Krankenhaus stellte mir außerdem eine Bescheinigung aus, dass ich vorerst keine schweren Lasten tragen soll. Leichtere Tätigkeiten sind möglich, aber beispielsweise ganze Paletten zu entleeren, soll ich momentan vermeiden.
Mein Chef sagte sinngemäß, dass er mich kündigen werde, wenn ich mich körperlich nicht ausreichend belasten könne. Er verwies darauf, dass er mich während der Probezeit ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen könne.

3. Pausen
Ich arbeite regelmäßig neun Stunden am Tag. Laut meiner Planung sind zwei Pausen von jeweils 30 Minuten vorgesehen.
Mein Chef vertritt die Ansicht, dass man in einer Ausbildung 110 % geben müsse und es eben vorkomme, dass man an einem Tag keine Pause machen könne. Bei der Spätschicht von 17:00 bis 00:00 Uhr gebe es beispielsweise grundsätzlich keine Pause.
Ich habe den Eindruck, dass mir bereits das Bestehen auf meinen vorgesehenen Pausen negativ ausgelegt wird.

4. Beten am Arbeitsplatz und Aussagen über meine Herkunft
Ich habe in der Umkleide gebetet. Der Raum ist nur für Mitarbeiter zugänglich, und zu diesem Zeitpunkt war niemand sonst dort.
Mein Chef hat mich offenbar über die Kameras dabei gesehen und gesagt, dass er das nicht möchte, weil sich sonst, Zitat, „jemand noch hier in die Luft sprenge“.
Außerdem erzählte er mir, dass er im vergangenen Jahr einen Azubi gekündigt habe, weil dieser seiner Meinung nach Drogen konsumiert habe. Er behauptete, er könne „Haschisch“ riechen.
Anschließend warnte er mich ausdrücklich davor, bei der Arbeit Drogen zu verkaufen oder auch in meiner Freizeit zu kiffen, weil ich sonst Ärger bekommen würde. Dabei sprach er von „meinen Leuten“.
Ich bin Pesketerier, trinke keinen Alkohol und konsumiere keinerlei Drogen. Ich habe ihm keinen Anlass gegeben, so etwas zu unterstellen. In Verbindung mit seiner Aussage über das Gebet habe ich mich aufgrund meiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt gefühlt.

5. Warum ich über Beweissicherung nachdenke
Ich möchte meine Ausbildung unbedingt abschließen. Ich habe mein BWL Studium abgebrochen und sehe die Ausbildung als wichtige Grundlage für meine berufliche Zukunft. Meine Verlobte und ich möchten nächstes Jahr zusammenziehen und heiraten. Meine Eltern haben mir zugesichert, uns dabei zu unterstützen, solange ich meine Ausbildung beende.
Ich weiß, dass mein Chef mich grundsätzlich während der Probezeit kündigen könnte. Genau deshalb habe ich Angst, ihn schriftlich auf bestimmte Rechte hinzuweisen oder ihn beispielsweise per E Mail mit seinen Aussagen zu konfrontieren. Ich befürchte, dass er mich dann unmittelbar kündigt.
Ich möchte deshalb wissen, wie ich mich rechtlich absichern und mögliche Verstöße dokumentieren kann, ohne meinen Ausbildungsplatz unnötig zu gefährden.

Meine konkreten Fragen:

  1. Wäre es in Deutschland strafbar, Gespräche mit meinem Chef heimlich mit dem Handy aufzunehmen, wenn ich selbst an dem Gespräch beteiligt bin?

  2. Falls ich eine solche Aufnahme bereits hätte oder trotz des rechtlichen Risikos anfertigen würde, könnte sie in einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden, beispielsweise um Aussagen über verweigerte Pausen, Krankschreibungen oder diskriminierende Bemerkungen nachzuweisen?

  3. Welche rechtlichen Konsequenzen könnte eine heimliche Aufnahme für mich haben, würden sie überhaupr vor Gericht zugelassen werden?

  4. Wie kann ich solche Aussagen rechtssicher dokumentieren, wenn ich befürchte, dass mein Chef mich kündigt, sobald ich ihn schriftlich darauf anspreche? Reichen zeitnahe Gedächtnisprotokolle, Dienstpläne, Bescheinigungen und Nachrichten aus?

  5. Welche Möglichkeiten habe ich, mich während der Probezeit gegen eine möglicherweise diskriminierende Behandlung oder gegen die Missachtung meiner Arbeitsrechte zu wehren, ohne vorschnell meinen Ausbildungsplatz zu verlieren?
    An welche Stelle sollte ich mich konkret wenden? Wären die zuständige IHK, die Berufsschule, die Gewerkschaft oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignete Ansprechpartner? Da ich die Ausbildung verspätet angefangen habe, habe ich noch keine Schule gehabt und hab meinen Schulblock erst nächsten Monat.

Mir ist klar, dass eine Kündigung während der Probezeit grundsätzlich auch ohne Begründung möglich ist. Ich möchte aber vermeiden, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder auf Beweismittel zu setzen, die mir am Ende selbst rechtliche Probleme bereiten.
Ich wäre insbesondere für Antworten von Leuten dankbar, die sich mit deutschem Arbeitsrecht, Beweisverwertung und dem Schutz von Auszubildenden auskennen.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Nordrhein-Westfalen Kann die Polizei die Unfallnahme verweigern?

20 Upvotes

Hallo allerseits,

Folgende Frage: Typischer Auffahrunfall an der Ampel. Hinzugerufene Polizei will keinen Unfall aufnehmen, da kein offensichtlicher Schaden erkennbar sei. Der Unfallgegner (Auffahrender, Handwerker mit Firmenwagen) gibt an, aufgefahren zu sein. Nach einigem Gedränge, nimmt die Polizei dann doch den Unfall auf.

In der Werkstatt unter gutem Licht und unter Benutzung einer „Streifenfolie“ (?) sind sehr wohl Schäden aus einer Stauchung des Stoßfängers zu erkennen, der Gutachter gibt den Schaden mit 2.500€ an.

Dank Unfallbericht sollte der Regulierung des Schadens nichts im Wege stehen.

Aber trotzdem stellt sich mir die Frage: Dürften sich die Beamten tatsächlich weigern, den Unfall aufzunehmen? Was wäre gewesen, wenn der Unfallgegner, nachdem ihm die Rechnung präsentiert würde, dann doch nicht mehr einsichtig gewesen wäre?

Vielen Dank vorab für eure Antworten! :)


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Saarland Mieterhöhung / Drohung auf Kündigung wegen Eigenbedarf

6 Upvotes

Hallo Reddit-Community,

ich wohne seit ein paar Jahren in einer Wohnung im Sousterrain, also vorne Keller, nach hinten raus Sonne und Garten. In dem Haus sind noch zwei Wohnungen, eine im Erdgeschoss und eine im 1. Stock.

Mein Vermieter hat dazu noch einige weitere Objekte mit Mietwohnungen.

Jetzt ist mein Freund zu mir gezogen und ich habe den Vermieter um eine Wohnungsgeberbescheinigung gebeten. Heute hat er geantwortet. Seine Mutter sei pflegebedürftig und er sucht eine Wohnung für sie. Er habe überlegt, mir wegen Eigenbedarf zu kündigen.

Das könnte ich verhindern, indem ich einer Mieterhöhung um 100 Euro (etwa 9% Erhöhung) zustimme.

Was sagt die Reddit-Schwarmintelligenz hierzu?

Für Tipps und Ideen wäre ich sehr dankbar. Im Voraus lieben Dank.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Germany to USA inheritance

3 Upvotes

My wife and I are Americans living in the USA. Her uncle who is German and lived in Germany passed away and left EVERYTHING to her and her siblings....real estate, belongings, motorcycles, etc ...

Who is the first three contacts we should call?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Kinderschutzkonzeptverstöße und Vertuschung

7 Upvotes

Ich könnte einen Roman verfassen, aber ich versuche mich kurz zu fassen.

Eine Erzieherin in unserem Kindergarten hat in einer Bringsituation ganz klar gegen das Kinderschutzkonzept der Einrichtung verstoßen (Kategorie rot, inakzeptables Verhalten).

Im nachfolgenden Gespräch mit Leitung und Erzieherin wurde der Vorfall komplett verharmlost und das Schutzkonzept mit keinem Wort erwähnt.

Die Eltern haben dann danach das Protokoll des Gesprächs angefordert und ein Gedächtnisprotokoll ohne Unterschriften und ohne Name des Erstellers erhalten, in dem ihre Worte extrem verharmlosend wiedergegeben wurden (so, dass der Verstoß gegen das Schutzkonzept nicht mehr ersichtlich war).

Das Ganze hat sich dann noch so weit zugespitzt, dass die Eltern die Plätze unterjährig kündigen mussten und die Dienstaufsicht hinzugezogen wurde. Die Dienstaufsicht hat dann zwar einerseits klar gesagt, dass sie eher den Einrichtungen zugeneigt ist. Andererseits ist sie eben auch für den Kinderschutz zuständig und hat um eine Stellungnahme gebeten und versprochen, sich der Sache anzunehmen und das falsche Protokoll richtig zu stellen.

Die Eltern haben dann monatelang gar nichts gehört, auf Nachfrage kam dann ein unpersönliches Standardschreiben und das Protokoll wurde mit keinem Wort mehr erwähnt und es gab intern vermutlich null Konsequenzen.

Was können die Eltern jetzt machen? Vollumfängliche Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO? Landesjugendamt einschalten?

Dadurch dass ich sehr viel weggelassen habe klingt es alles relativ harmlos, aber die Vorfälle waren sehr gravierend und die Eltern wurden extrem angegangen nachdem sie den Vorfall angesprochen hatten.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Darf der Vermieter Katzen verbieten

4 Upvotes

Ich wohne mit meiner Freundin in einer WG (nur wir zwei) und wollen uns eine Katze anschaffen.
Letzten Sonntag haben wir der Tierheim Vermittlung für nächsten Sonntag zugesagt die Katzen aufzunehmen, und haben am Abend dem Vermieter eine Mail geschrieben (im Mietvertrag steht, dass man um Erlaubnis bitten muss im Thema Haustiere).
Bis Heute Funkstille, nun wollen wir weder uns Katzen ins Haus holen wenn es uns warum auch immer verboten ist, noch die Frau mit den Kätzchen warten lassen (den Termin evtl. verschieben) und so eine Vermittlung der Katzen an eine andere Liebende Familie zu blockieren.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Wie lange darf mein 17 Jahre alter Tanzpartner an einem Tanzball teilnehmen?

5 Upvotes

Wie im Titel. Mein Tanzpartner & ich besuchen am 17.10.2026 einen Tanzball, also eine Veranstaltung, bei welcher Tänze wie Langsamer/Wiener Walzer, Rumba, Jive und weiteres getanzt wird.

Für diese habe ich uns Tickets besorgt. Er ist noch 17, wird in ein paar Wochen 18, ich bin schon 18.

Braucht er einen Muttizettel, auf welchem ich unterschreiben muss? Oder eben nicht, weil die Veranstaltung privat ist?

Laut meinem Wissen nicht, weil die Veranstaltung privat ist, aber ich kann online nicht wirklich viel zu den Regelungen bei einem Tanzball finden, ist nun mal nicht so alltäglich wie ein Club.

Vielen Dank schonmal im voraus!


Update!
Danke an u/elmo_kokst für die schnelle & gute Antwort!


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Vaterschaft anerkennen lassen, danach hochzeit mit anderem Mann

7 Upvotes

Hallo,

wir haben eine hypothetische frage zur anerkennung der vaterschaft. Frieda ist schwanger, Albert beantragt die Vorgeburtliche anerkennung der Vaterschaft, sie stimmt dem zu. Danach, aber vor der Geburt heiratet sie Bernd. Wer steht auf der geburtsurkunde als vater? Albert weil er die Anerkennung der Vaterschaft beantragt hat oder Bernd als Ehemann.

Mit freundlichen Grüßen


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Gerichtlicher Mahnbescheid?

2 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe am 02.09.2026 einen gerichtlichen Mahnbescheid über meinen Anwalt beantragt. Zuvor ging ein anwaltliches Schreiben mit Frist raus. (Privatverkauf an gewerblichen Käufer, Käufer hat noch nicht bezahlt)

Der Mahnbescheid wurde beim Amtsgericht Mayen beantragt. Mir ist bewusst, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann aber so lange, ist das nicht automatisiert?

Ich habe am 15.09 bei meinem Anwalt nachgehakt, dieser meinte, dass er noch keine Info vom Mahngericht erhalten hat. So etwas soll manchmal wohl länger dauern und er werde sich bei mir melden, sobald der Mahnbescheid zugestellt wurde. Nun sind weitere vier Wochen vergangen, also insgesamt 6 Wochen. Sollte ich noch einmal höflich bei meinem Anwalt nachfragen? Ich will nicht nerven habe mit so etwas keine Erfahrung. Habt ihr damit Erfahrungen?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Angezeigt wegen defamation

27 Upvotes

Ein ehemals guter Freund hat "angeblich" eine gute Freundin mit Drogen und alcohol gefügig gemacht und hat sich über sie hergemacht als sie unmächtig war. Ihr fehlen ca 13 Stunden Gedächtnis. Ein türsteher hat suchenden Menschen weggeschickt mit der aussage das die Veranstaltung vorbei wäre und der Laden leer sei. Mehrmals, über 5 Stunden stand der Türsteher vor dem "leeren" Laden und hat den suchenden sogar gedroht. Türsteher kannte den suchenden und die Freundin und hat sie sonst nach Ladenschluss reingelassen.

Es gab eine Anzeige, eine Untersuchung im Krankenhaus. Die Aussage ist bei der Polizei verschwunden, die Untersuchung wird nicht anerkannt. Die Anzeige wird fallengelassen weil Zeugen ausgesagt haben das die Frau "ausgelassen und flirting wirkte, keinesfalls als wäre sie außer Sinnen". Also laut Staatsanwaltschaft sei es wohl einvernehmlich geschehen.

So weit die hinter geschichte zusammengefasst. Kurz nachdem das passierte, habe ich abends einen Kumpel erzählt was passiert ist und das ich es seltsam fand das der Türsteher stundenlang einen angeblich leeren Laden bewacht hat und ausfallend wurde. Jetzt werde ich wegen defamierung und rufmord angeklagt, da die Anzeige fallengelassen wurde und ich damit also falsches verbreitet habe. Ich soll unterschreiben das ich gelogen habe und mich verpflichten nie wieder darüber zu reden. Sonst drohen über 10,000 Euro Strafe wenn ich nicht unterschreibe, außerdem soll ich die Anwaltskosten vom Kläger so oder so übernehmen.

Was kann ich, ganz nüchtern betrachtet, dagegen tun?


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Google sperrt zum 2ten Mal eins meiner Konten

8 Upvotes

Kurzfassung: Google hat zwei Konten, die ich für zwei kleine Geschäfte nutze, im Abstand von etwa zehn Monaten mit derselben pauschalen Begründung gesperrt. Alle Einsprüche wurden abgelehnt. Beim ersten Konto hat eine zertifizierte DSA-Schlichtungsstelle die Sperre für rechtswidrig erklärt, Google hat trotzdem nicht entsperrt.

Sachverhalt
Ich nutze getrennte Google-Konten für Privates und für jedes meiner zwei Geschäfte. Laut Googles eigener Hilfeseite ist das ausdrücklich erlaubt.

Konto 1 (Dezember 2025): Einige Wochen nach dem Anlegen gesperrt mit der Begründung, das Konto sei „mit mehreren anderen Konten erstellt oder verwendet“ worden, um gegen Richtlinien zu verstoßen, möglicherweise von einem Bot. Einen konkreten Verstoß hat Google nicht genannt. Ich hatte den Account bis dahin genutzt, um einige Online-Accounts für das Business zu erstellen. Mehrere Einsprüche, jeweils über private Browser-Tabs eingereicht, wurden alle abgelehnt. Danach habe ich mich an eine nach Art. 21 DSA zertifizierte Schlichtungsstelle gewandt. Google hielt die Beschwerde für unzulässig und hat sich zur Sache nicht geäußert. Im Januar 2026 hat die Stelle die Sperre für rechtswidrig erklärt und einen Anspruch auf Wiederherstellung aus §§ 280, 249 BGB bejaht, gestützt auf das BGH-Urteil zu Facebook-Sperren. Google hat das Konto trotzdem nicht wiederhergestellt.

Konto 2 (diese Woche): Mein älteres Geschäftskonto (etwa 2 Jahre alt) wurde mit exakt derselben Begründung gesperrt. den Account habe ich ebenfalls für Online-Accounts genutzt, sowie den Google Drive zum Teilen von Daten an Kunden. Ein paar Stunden vor der Sperrung hatte ich ein harmloses PDF (Datenschutzhinweise für Kunden) aus Drive per Link geteilt. Ob das der Auslöser war, weiß ich nicht. Beide Einsprüche wurden innerhalb weniger Stunden mit demselben Standardtext abgelehnt. Meine Mails konnte ich herunterladen, die Drive-Daten nicht.

Geplant: DSGVO-Auskunftsersuchen mit der Aufforderung, nichts zu löschen (Art. 18) und ein Aufforderungsschreiben mit Frist, beides per Post an Google Ireland.

Fragen

  1. Hat jemand Erfahrung mit einer Klage oder einstweiligen Verfügung gegen Google Ireland auf Wiederherstellung eines Kontos? Wie lange hat es gedauert, was hat es gekostet?
  2. Hilft eine Entscheidung der Schlichtungsstelle vor Gericht, obwohl sie nicht bindend ist?
  3. Die Konten habe ich geschäftlich genutzt. Macht es einen Unterschied, ob ich als Verbraucher oder Unternehmer gelte, etwa beim Gerichtsstand?
  4. Hat ein DSGVO-Auskunftsersuchen bei Google schon mal dazu geführt, dass man die Daten eines gesperrten Kontos bekommt?

Danke für eure Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE DRV LTA Antrag abgelehnt. Wie geht man vor?

5 Upvotes

Ich war im Mai auf Reha und habe eine LTA bei der DRV Schwaben beantragt. Dort hatte ich einen Termin beim Sozialdienst der Reha und bei einer Dame der DRV. Beide haben mir die LTA Umschulung zugesprochen, da ich aus gesundheitlichen Gründen meinen alten Beruf nicht mehr machen kann. Das wurde von den Psychologen und Ärzten dort auch festgestellt.

Die Reha hat mir kurzzeitig gut geholfen, aber nach der Reha fühlte ich mich komplett allein gelassen. Ich habe große Zukunfts- und Existenzängste und weiss nicht was ich in Zukunft beruflich machen werde und wie ich gesund werde. Ich habe psychische und körperliche Probleme. Ich stehe ohne psychologische Unterstützung da und habe Schwierigkeiten meinen Alltag zu bewältigen.

Nach der Reha verfiel ich in eine schwere Depression und war komplett überfordert mit meinem Leben. Danach wurde ich von Briefen und Behördenangelegenheiten überflutet, die ich bis heute nicht geschafft habe alle abzuarbeiten.

Mein LTA Antrag wurde im Juni aus Gründen die ich nicht verstehe abgelehnt und die Frist ist mittlerweile abgelaufen weil ich es zu spät gesehen habe.

Mir wurde empfohlen eine Fristrücksetzung zu beantragen und einen Termin beim Sozialverband VDK zu machen und eine Mitgliedschaft anzufangen. Ich bekomme sehr wenig ALG und bin in einer finanziell schlechten Lage. Für die Mitgliedschaft muss man 2 Jahre im Vorraus bezahlen und für jeden Widerspruch den sie für einen machen, muss man auch noch bezahlen. Dass der Widerspruch angenommen wird ist keine Garantie.

Was kann ich alles tun und wie geht man da am besten vor?

Soll ich die Fristrücksetzung und den Widerspruch selbst machen und wie gut stehen die Chancen? Oder sollte ich es mit der VDK zusammen machen? Lohnt sich die Mitgliedschaft?

Kann man die Fristrücksetzung überhaupt noch machen, weil es ist schon mehrere Monate her?

War schon mal jemand in dieser Situation und kann mir weiterhelfen?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Arbeitsgericht kosten (Abwesenheitspauschale)

2 Upvotes

Ich habe einen Anwalt aus einer anderen Stadt, welcher für einen möglichen Gerichtstermin vorm Arbeitsgericht rüber fliegen würde. (Noch nicht unterschrieben aber an sich ein sehr gutes Gefühl mit der Kanzlei)

Dafür steht abweichend vom RVG, dass 500€ netto pauschal pro Reise + mwst gezahlt werden soll und eben dann zusätzlich ggf. Flugticket oder Zugticket.

Ich habe mit dieser Abwesenheitspauschale kaum Erfahrung aber findet ihr das Angemessen? Entfernung wären 600km ca.

Das kommt dann eben auch nur in Frage wenn es zum Gerichtstermin kommen sollte.

Und vllt auch eure Erfahrung mit ggf. Videoteilnahme am Gerichtstermin (wäre es ein starker Nachteil in einem etwas komplexeren Prozess ? Oder spielt es eher keine Rolle?)

Danke im Voraus für eure Einschätzungen😁


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Berlin Blue Card application pending, visa expiring soon, and my employer might go bankrupt. What should I

1 Upvotes

Hi everyone,

I'm looking for some advice because I'm not really sure how to handle my situation.

I came to Germany with a Type D visa for an EU Blue Card. I've since applied through the LEA Berlin for my actual Blue Card residence permit, and I have the application confirmation document. However, I haven't received any response or decision from the LEA, and my visa is expiring soon.

To make things more complicated, my current employer is facing financial difficulties and might become insolvent or shut down completely. I'm worried about what this means for my residence status, especially if my employer closes before I receive my Blue Card.

I have a few questions:

  • Does my application confirmation allow me to stay in Germany after my visa expires, or do I need a Fiktionsbescheinigung?
  • If my employer goes bankrupt while my application is still pending, what happens to my residence status and application?
  • Can I apply for other jobs while waiting for my Blue Card, and can a new employer hire me in this situation?
  • If I find another job, can I continue my existing application with the new employer, or would I need to start the process again?
  • Is there anything I should do now to protect my residence status while waiting for the LEA to respond?

I'm still employed at the moment, but I'm worried that things could change quickly. I want to make sure I handle everything correctly and avoid putting my residence status at risk.

I'd really appreciate hearing from anyone who has been in a similar situation, especially in Berlin. Any advice or personal experiences would be really helpful.


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

AT § 120a StGB: Verjährung bei heimlichen Intimaufnahmen?

0 Upvotes

(Österreich) im Rahmen einer polizeilichen Sicherstellung wurden mehrere Stunden heimlich beim Sex erstelltes Videomaterial auf dem Smartphone eines Bekannten entdeckt. Die Videos waren beim Fund ca. 1,5 Jahre alt. Eine Weitergabe an Dritte wurde (bisher) nicht nachgewiesen.
Ermächtigung und Aussage bei der Polizei sind erfolgt. Droht die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung?


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Mieter braucht plötzlich Rollator und stellt Forderungen

Thumbnail
6 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Vorläufige Einstellung gem. § 154 f Strafprozessordnung

0 Upvotes

Hallo zusammen,

ich wurde vor ca 1 Jahr Opfer eines versuchten Raubs durch einen unbekannten Täter und habe 3 Monate nach Anzeigeerstellung folgende Mitteilung erhalten:

„Ermittlungsverfahren wegen Raub wird gem § 154 f Strafprozessordnung vorläufig eingestellt, da der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist. Die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen sind eingeleitet.
Sollte Ihnen der Aufenthalt des Beschuldigten bekannt werden, so wird um Mitteilung zu dem oben angegebenen Aktenzeichen gebeten.“

Im Brief stand der Name des ermittelten Täters (vermutlich durch Kameraaufnahmen eines öffentlichen Platzes herausgefunden). Da es teilweise dunkel war und meine Erinnerungen an ihn langsam verblassen sinkt die Möglichkeit ihn zukünftig identifizieren zu können. Nun hab ich 2 Fragen:

  1. kann ich die Kameraaufnahmen oder ein Foto des Täters beantragen mit der Begründung, dass ich ihn dadurch auf offener Straße erkennen könnte? Oder würde dies ‚die Ermittlungen‘ gefährden können? Soweit ich mich erinnere muss die Staatsanwaltschaft die Beweise (also auch die Video-Aufnahmen) sichern, bis der Aufenthaltsort des Täters ermittelt werden kann oder nicht?)

  2. Was kann man sich darunter vorstellen, dass der Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann? Wird versucht die Klage postalisch zuzustellen und um Stellungnahme gebeten und nach 2 Versuchen die Anzeige eingestellt oder was wären typische Gründe dafür?

Ich habe ehrlich gesagt ein mulmiges Gefühl dabei, dass mein Name etc. dem Täter bei Zustellung der Anklage mitgeteilt werden. Auch verstehe ich nicht wieso es keine öffentliche Fahndung auf der Website der örtlichen Polizei gibt, wobei die Identität des Täters ja bekannt ist.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Strafbefehl wegen Körperverletzung nach Angriff

45 Upvotes

Liebe Community,

ich bitte um Hilfe bei einer Situation, die mich gerade etwas überfordert. Vor etwa drei Monaten würde ich auf dem Heimweg von der Arbeit auf der Rolltreppe einer U-Bahnstation von einem mir unbekannten Mann attackiert. Er rempelte mich an, beschimpfte mich, dass ich betrunken sei und ich solle zur Seite gehen (ich stand ganz rechts, er kam wunderbar vorbei). Ich fragte ihn, was er von mir wolle, woraufhin er versuchte, mich zu packen.

Ich versuchte mich zu wehren, er beschimpfte mich weiter, weshalb ich mich zu den Personen hinter mir umdrehte und ihnen sagte, sie sollen die Polizei rufen. Der Mann bekam mich zu fassen, warf mich auf die Rolltreppe und sich auf mich. Ich schlug nach ihm und versuchte ihn abzuwehren, woraufhin er anfing mich so stark zu würgen, dass ich keine Luft mehr bekam. Da die Rolltreppe weiterfuhr, befürchtete ich, dass sich meine Kleidung oben am Ende der Rolltreppe verheddern könnte und, na ja... ich hatte kurz die Befürchtung, dass es wirklich böse ausgehen könnte.

Zum Glück sind dann die umliegenden Personen eingeschritten, er lies von mir ab und beschimpfte mich erst weiter. Als dann andere ihm sagten, er solle sich beruhigen, änderte sich sein Verhalten und er erklärte, ich sei wie immer betrunken (hab den Herren noch nie gesehen), und er sei Arzt, er werde mich verklagen (kann ich schwer glauben, ich arbeite im medizinischen Bereich und er wirkte eher so, als wäre er in seinem eigenen Film, nicht betrunken, aber definitiv hielt er mich für jemand anderen und schien, als würde er gerade eine schon länger bestehende Aggression rauszulassen).

Polizei kam, wir beide machten eine Aussage. Ich hatte aber soviel Adrenalin im Blut, dass ich erstmal keine Schmerzen gespürt habe. Nach der Aussage wurde mir mitgeteilt, dass sich die Polizei bei mir melden würde, damit ich noch mal in Ruhe eine Aussage auf der Wache mache.
Als alles vorbei war, kamen die Schmerzen. Bin ins Krankenhaus, Diagnose: Schädelprellung und zwei gebrochene Rippen. Von der Polizei habe ich nichts gehört, auch nach Rückfrage sagte man mir nur, man werde sich melden.

Heute bekomme ich Post – eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ich hätte den Herren gegen die Brust geschlagen (habe ich, in Notwehr) und sein Hemd beschädigt (kann durchaus sein, ich habe in meiner Angst nach allem gegriffen, was ich an ihm zu fassen bekam). Eine Aussage auf der Wache habe ich nie gemacht.

Ich bin gerade etwas panisch, dass die gebrochenen Rippen nicht schon genug waren und ich jetzt auch noch verklagt werde. Muss ich mir hier einen Anwalt nehmen und am Ende noch die Kosten dafür zahlen? Soll ich mich zu der Sache äußern? Tut mir leid, wenn ich hier überreagiere, aber ich hatte (zum Glück) noch nie mit sowas zu tun. Bin für jede Hilfe dankbar.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Insolvenzantrag läuft seit 3 Monaten (noch nicht eröffnet): Darf ich 5.000 € Guthaben nach Pfändungs

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Hallo zusammen,
ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung zu meiner aktuellen Kontosituation (Postbank).

  • Die Situation: Ich habe vor 3 Monaten meinen Insolvenzantrag eingereicht. Das Verfahren ist aber noch nicht offiziell eröffnet, ich habe also auch noch keinen Insolvenzverwalter.
  • Das Geld: Auf meinem Konto sind in den letzten 3 Monaten knapp 6.400 € angewachsen, weil mein Konto gepfändet war und ich nur über meinen monatlichen Freibetrag verfügen konnte. Das Geld stammt komplett aus meinem normalen Lohn (inklusive Nacht-/Sonntagszuschlägen).
  • Die Pfändung ist weg: Ich habe jetzt veranlasst, dass die Postbank die beiden Pfändungen (zusammen knapp 1.400 €) bezahlt. Damit sind die Gläubiger komplett bedient und mein Konto ist ab jetzt wieder frei. Es bleiben also noch genau 5.000 € auf dem Konto übrig.
  • Mein Problem: Ich bekomme nächsten Monat ein Kind und brauche das Geld jetzt dringend, um die notwendige Baby-Erstausstattung (Kinderwagen, Bett, Kleidung etc.) zu kaufen und meine Miete im Voraus abzusichern.

Meine Fragen an euch:

  1. Darf ich diese 5.000 € (oder einen Teil davon) jetzt einfach abheben und für das Baby und die Miete ausgeben, weil das Insolvenzverfahren ja noch gar nicht eröffnet ist? Oder bekomme ich später Ärger mit dem Insolvenzverwalter wegen Masseminderung/Verschwendung, wenn der die Kontoauszüge prüft?
  2. Wofür darf man Geld in dieser Zwischenphase allgemein überhaupt ausgeben, wenn das Konto nach einer Pfändung plötzlich wieder frei wird?
  3. Wie viel Geld darf ich jetzt im Monat allgemein ausgeben, solange das Verfahren noch auf die Eröffnung wartet? Gilt da trotzdem schon die harte Grenze der Pfändungstabelle oder darf ich mein Geld normal benutzen?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Berlin Discrimination/Retaliation from Manager at work

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Worked as a consultant at my current employer for 4 years on a permanent employee contract. Had a troubled and complicated relationship with my manager.

Received only glaring reviews and feedback from both clients and project team members (documented) but was never considered for a promotion. Not even discussed the possibility of being promoted with my manager.

Communication with manager was scarce:
- Only 25 one-on-one calls scheduled in 4 years.
- Last scheduled meeting in December 2025
- Last formal check-in was 500+ days ago as per the Company Employee Development Platform.
- Received an Abmahnung in 2025 due to miscommunication and said troubled relationship with my manager.
- Never had any additional issues.

Due to these points, I have decided to leave the company and am already doing my notice period until December 2026. Having said that I do not want my reference letter (Arbeitszeugnis) to be written by my manager and would appreciate if the Abmahnung could be removed from my employee file, as my manager never really supported my growth internally.
 
I have escalated the issue internally and the management team is currently validating the evidence I have provided; of which I am certain and have made sure to document carefully.
 
I just want to check if there are any ground for legal action to seek additional compensation, since my manager‘s actions or lake there of may have been discrimanory/retaliatory in nature.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Verweigerung von Zwischenzeugnis

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Hello liebe Schwarmintelligenz.

Mein Vertrag für eine Werkstudentenstelle läuft mitte nächsten Jahres aus und da ich sowohl aus finanziellen Gründen als auch ob mangelnder Motivation bezüglich des Studiums auf Ausbildungsstellen bewerben wollte habe ich bei meinen Vorgesetzten um ein Zwischenzeugnis gebeten.

Ich habe zudem eine Entwicklungsstörung, die zwar meine fachliche Arbeit für gewöhnlich nicht beeinflusst, allerdings den Bewerbungsprozess für mich häufig eher schwierig gestalltet, weshalb ich (vielleicht auch nur ein falscher Eindruck meinerseits) zu einem gewissen Grad darauf angewiesen bin, dass sich ehemalige Arbeitgeber für mich "verbürgen".
Der Vorgesetzten gegenüber habe ich ebenfalls erwähnt, dass mir das Zeugnis auch aus diesem Grund wichtig ist.

Gestern wurde mir dann mitgeteilt, dass sich die Personalabteilung grundsätzlich weigern würde Zwischenzeugnisse auszustellen und mir nur eine Tätigkeitsbescheinigung geben wird.
Gründe weshalb mir das Zwischenzeugnis verweigert wird wurden mir nicht genannt.

Wisst ihr ob ich da irgendwas tun kann um doch noch an das Zwischenzeugnis zu kommen oder stehe ich da komplett auf verlorenem Posten?

Danke schon mal für eure Antworten.