»Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen.
Die Bundesministerin äußerte sich in dem streitgegenständlichen Reel wie folgt:

„Und dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen, weil wir internationale Investoren brauchen und sie nicht abschrecken dürfen. Und weil wir nicht an die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft, nämlich den Schutz von Privateigentum, rütteln dürfen.“

Die Partei DIE LINKE sieht sich durch die Veröffentlichung dieses Reels in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt und erhob Organklage gegen die Bundesministerin. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Antragsgegnerin aufzugeben, das Reel von dem Instagram-Kanal des BMWE einstweilen zu entfernen, hat Erfolg.«

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—> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-065.html

https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-10/tankrabatt-benzinpreise-diesel-bundeskartellamt

Wird noch schön backfiren

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/bundesregierung-vereinbart-ki-kooperation-mit-nvidia

Jahrelang zahlte die Parteispitze der Hamburger Grünen nicht in die Sozialkassen ein.

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte festgestellt, dass die Bezüge der Landesvorsitzenden sozialversicherungspflichtig sind, dass es sich also um Anstellungsverhältnisse handelt.

Über Jahre waren die Jobs zuvor als Ehrenämter deklariert worden. Was zur Folge hatte, dass für die Einkünfte etwa keine Abgaben für Kranken- und Rentenkasse fällig wurden. Immerhin geht es um bis zu knapp 4300 Euro brutto pro Monat, die als Aufwandsentschädigung flossen.

Bei sozialversicherungspflichtigen Jobs teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese Beiträge, die Arbeitnehmer sind damit krankenversichert und erwerben Rentenansprüche. Die DRV forderte von der Partei nun auf einen Schlag mehr als 100.000 Euro Nachzahlung, rückwirkend für 2020 bis 2025. Betroffen waren der aktuelle Vorsitzende Leon Alam und vier ehemalige Mitglieder des Parteivorstands, darunter die heutige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal und die Justizsenatorin Anna Gallina.

Zunächst sollte der gesamte Betrag aus der Parteikasse fließen, inklusive des Arbeitnehmeranteils. Rechtlich war die Partei dazu ohnehin verpflichtet. Allerdings fanden das einige Kritiker moralisch zweifelhaft. Schließlich profitieren, so das Argument, die Betroffenen von den nachträglich erworbenen Rentenansprüchen. Warum also sollten Parteimitglieder mit ihren Beiträgen dafür aufkommen?

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Dass es überhaupt so weit kommen musste. Denn er habe, so erzählt er es, den Parteivorstand bereits 2023 gewarnt. Die Sache mit dem Ehrenamt schien ihm schon damals anrüchig und nicht zu halten.

Mit seinen Zweifeln war er nicht allein. Bereits 2017 hatte sich eine Gruppe im Landesfinanzrat der Partei formiert und ein Konzept erarbeitet, um die Praxis zu ändern. Das zeigen Protokolle der Sitzungen, die dem SPIEGEL vorliegen.

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Der Landesfinanzrat debattierte damals über den Vorschlag der Gruppe. »Keine eindeutige Mehrheit«, heißt es im Protokoll. Die umstrittene Praxis der Vergütung wurde fortgesetzt. Der Grund, so sehen es mehrere aus der Partei heute: Die Vorsitzenden wollten offenbar möglichst viel Netto vom Brutto – und das Risiko neuer Kosten vor dem kommenden Wahlkampf minimieren. Zu dieser Behauptung hat sich die Parteispitze auf SPIEGEL-Anfrage nicht geäußert.

Spätestens im Jahr 2023 machte sich offenbar auch im Landesvorstand Unsicherheit breit. Die grünennahe Kanzlei Elblaw, mitgegründet vom ehemaligen Justizsenator und heutigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Till Steffen, erstellte ein Gutachten. Und bestätigte die Praxis der Vergütung.

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Ihr seid wirklich schön im Sumpf höchst fragwürdigen Parteigebarens angekommen, verehrte "Grüne". Pfui Teufel!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/briefe-weisses-pulver-usa-wahlbuero-kongress-midterms

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